Sitzung vom 29. Oktober 2020
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern in diversen Gremien sowie Löschung eines Gremiums
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, folgende Vertreter in den nachfolgenden Gremien neu zu bestellen sowie ein weiteres Gremium aus der Datenbank zu löschen:
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Gremium
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Bisherige Vertreter
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Vertreter neu zu bestellen
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LEADER-LAG "100 Dörfer - eine Zukunft" - Verwaltungsrat und Generalversammlung
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Ingrid Inselberger, Beratendes Mitglied
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Vasiliki Kokkota,
Beratendes Mitglied
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LEADER-LAG "Zwischen Weser und Göhl" - Generalversammlung
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Ingrid Inselberger, Beratendes Mitglied
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Vasiliki Kokkota,
Beratendes Mitglied
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LEADER-LAG "Zwischen Weser und Göhl" - Verwaltungsrat
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Ingrid Inselberger, Beratendes Mitglied
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Vasiliki Kokkota,
Beratendes Mitglied
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Wallonisches Programm für Ländliche Entwicklung 2014 -2020 - Lenkungsausschuss (PWDR)
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Ingrid Inselberger, Ersatzmitglied
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Vasiliki Kokkota,
Ersatzmitglied
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Offener Kanal Ostbelgien VoG - Begleitausschuss
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Gremium wird gelöscht
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Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund des Neuzugangs eines Personalmitglieds ist es sinnvoll, einige Aufgaben und Zuständigkeiten im Kabinett neu zu verteilen.
In ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2020 verabschiedete die Regierung zudem den Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 31. Oktober 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Darin wird erwähnt, dass die „VoG Offener Kanal“ ihre Tätigkeiten einstellt. Demzufolge wird das Gremium „Offener Kanal Ostbelgien VoG – Begleitausschuss“ aus der Vertreterdatenbank gelöscht.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft