Sitzung vom 29. Oktober 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Metallsektor und des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Nahrungsmittelsektor
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Metallsektor und des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Nahrungsmittelsektor.
Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Gemäß Artikel 49 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1983 über die Industrielehre wurden die Industrielehrvertragskommissionen auf sektorieller Ebene durch Rahmenvereinbarungen im Bereich des Unterrichtswesens und der Ausbildung zwischen der Regierung und den Sektoren eingerichtet.
Am 20. Juli 2017 wurden die Rahmenvereinbarungen jeweils mit dem Metallsektor und dem Nahrungsmittelsektor abgeschlossen.
Als beratender Vertreter der Regierung der Industrielehrvertragskommissionen für den Metallsektor und für den Nehrungsmittelsektor wurde Herr Marco Zinnen am 21. September 2017 bestellt.
Herr Marco Zinnen wird durch Herrn Raphael Schroeder ersetzt.
Die Abänderung tritt am Tag der Verabschiedung des vorliegenden Erlasses in Kraft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom
14. Oktober 2020 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 19. Juli 1983 über die Industrielehre