Sitzung vom 29. Oktober 2020

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Paritätische Kommission hat über die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu beraten, allen drohenden oder eventuell ausgebrochenen Unstimmigkeiten zwischen den Trägern und Mitgliedern des Personals vorzubeugen beziehungsweise sie zu schlichten und ergänzende Regeln zu den statutarischen Bestimmungen des Dekrets vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren aufzustellen bzw. vorzuschlagen.

Auf Vorschlag der CGSP wird Herr Frédéric Straet als effektives Mitglied in der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen durch Frau Delphine Cupers ersetzt.

Des Weiteren wird Frau Darinka Kreutz in ihrer Funktion als Berichterstatterin der Kommission durch Herrn Stefan Recker ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 13. Oktober 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren, Artikel 102 Absätze 1 und 2
• Erlass der Regierung vom 18. Mai 2006 über die Paritätische Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen