Sitzung vom 29. Oktober 2020

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 24. Mai 2018 wurde der Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung verabschiedet. Dieser Erlass trat mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft. Er wurde am 25. Oktober 2018 abgeändert.

Aufgrund der Vorschläge der Frauenliga VoG vom 11. Juni 2020, der Natagora/BNVS VoG vom 19. Februar 2020, der Miteinander Teilen VoG vom 22. Oktober 2019, der Zeitkreis VoG vom 6. September 2019 und der Lupe VoG vom 13. Juni 2019 werden folgende Änderungen berücksichtigt:

• Frau Hanan El Khouri wird effektives Mitglied der Frauenliga VoG;
• die Stelle des stellvertretenden Mitgliedes der Lupe VoG ist vakant;
• Frau Jennifer Margraff wird stellvertretendes Mitglied der Miteinander Teilen VoG;
• Frau Sarah Pieper wird effektives Mitglied und Frau Francine Cremer stellvertretendes Mitglied der Natagora/BNVS VoG;
• Frau Andrea Engels-Scheen wird stellvertretendes Mitglied der Zeitkreis VoG.

Die Abänderungen treten am Tag der Verabschiedung in Kraft.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom
15. Oktober 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
• Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien
• Erlass der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Schaffung eines Rates für Erwachsenenbildung