Sitzung vom 5. November 2020

Beschluss zur Auswahl der Bewerber und zur Aufforderung, ein Angebot einzureichen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen“

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt die Bewerber nGage Consulting und PwC Enterprise Advisory aufzufordern, ein Angebot für den Dienstleistungsauftrag über eine Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen, einzureichen.

Der Ministerpräsident, Minister für Lokale Behörden und Finanzen ist mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über eine Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen wurde in der Regierungssitzung vom 6. Februar 2020 genehmigt. Das Vergabeverfahren ist ein Verhandlungsverfahren in zwei Phasen. Es sind 250.000 Euro für den Auftrag vorgesehen worden.

Am 26. Februar 2020 wurde der Auftrag ein erstes Mal zur Bekanntmachung im belgischen Anzeiger der Ausschreibungen (E-Procurement) sowie im Amtsblatt der Europäischen Union (TED) veröffentlicht. Die Teilnahmeanträge mussten bis zum 17. März eingereicht werden.

Am 17. März 2020 ist die Öffnung der Teilnahmeanträge erfolgt. Ein einziger Teilnahmeantrag wurde eingereicht. Es handelte sich um die Firma PHUSIS SRL, die gleichzeitig schon ein Angebot eingereicht hatte. Der Teilnahmeantrag genügt den Bestimmungen zum Zugangsrecht sowie den Auswahlkriterien. Im Anschluss ist das Angebot analysiert worden. Dabei stellte sich heraus, dass das Angebot des Bieters PHUSIS SRL nicht ordnungsgemäß war. Eine Vergabe des Auftrags kam aus diesem Grund nicht in Frage. Am 14. Mai 2020 wurde ein Beschluss der Nicht-Vergabe gefasst.

Am 11. September 2020 wurde der Auftrag ein zweites Mal zur Bekanntmachung im belgischen Anzeiger der Ausschreibungen (E-Procurement) sowie im Amtsblatt der Europäischen Union (TED) veröffentlicht. Die Teilnahmeanträge mussten bis zum 28. Oktober 2020 eingereicht werden.

Am 28. Oktober 2020 ist die Öffnung der Teilnahmeanträge erfolgt. Es wurden zwei Anträge gestellt. Es handelt sich um die Anträge der Bewerber nGage Consulting und PwC Enterprise Advisory. Beide Teilnahmeanträge genügen den Bestimmungen zum Zugangsrecht sowie den Auswahlkriterien. Aus diesen Gründen sollen beide Bewerber eingeladen werden, ein Angebot einzureichen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge