Sitzung vom 26. November 2020

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“ für das Jahr 2020 sowie Abänderung des Regierungserlasses zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Interkommunale Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“

1. Beschlussfassung:

Die Regierung gewährt der Interkommunalen VIVIAS für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Elisabeth“ einen Zuschuss in Höhe von 208.644,15 € für den Monat Dezember 2020 und verabschiedet den entsprechenden Abänderungserlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Dem Seniorenheim „St. Elisabeth“ wurde laut Vertrag für das Jahr 2020 ein Gesamtzuschuss in Höhe von 2.503.662,15 € gewährt.

Da im entsprechenden Haushaltsposten OB 50, Programm 17, Zuweisung 43.53 vor Verabschiedung die VE reduziert wurden, konnte der Zuschuss nur für 11 Monate angelegt werden.

Der fehlende Betrag wurde mit der ersten Haushaltsanpassung 2020 vorgesehen Zwecks Auszahlung des 12. Monats in Höhe von 208.644,15 € wurde nun ein Abänderungserlass verfasst.

Der Betrag wird auf das Konto BE42 0910 1012 9354 der Interkommunalen Vivias, zum Walkerstal 15 in 4750 Bütgenbach überwiesen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Das Seniorenheim St. Elisabeth erhält einen Betrag in Höhe von 208.644,15 € für den Monat Dezember 2020. Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2020, OB 50, Programm 17, Zuweisung 43.53.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 13. November 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege.
• Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“ für das Jahr 2020