Genehmigung eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Bestimmte Buslinien des TEC in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind stark ausgelastet, vor allem zu den Spitzenzeiten morgens vor Schulbeginn und nachmittags nach Schulschluss. Um das Infektionsrisiko mit dem COVID-19-Virus zu verringern, hat die Regierung der Wallonischen Region beschlossen, bis zum letzten Schultag im Kalenderjahr 2020 zusätzliche Busse von Privatunternehmern auf dem Gebiet der Wallonischen Region einzusetzen. Durch diese Maßnahmen werden jedoch nicht alle stark ausgelasteten Linien und Fahrten des TEC in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entlastet.

Am 25. Oktober 2020 wies die interföderale Expertengruppe COVID-19, die für den Bildungsbereich zuständig ist (darunter Erika Vlieghe, Marc Van Ranst, Emmanuel André, Marius Gilbert), auf die Überlastung bestimmter öffentlicher Verkehrssysteme als Quelle eines hohen Kontaminationsrisikos hin.

Am 30. Oktober 2020 beschloss der Konzertierungsausschuss auf der Grundlage der Empfehlungen der Experten: „Jede Behörde stellt im Rahmen ihrer Befugnisse sicher, dass die Kapazität der öffentlichen Verkehrsmittel dergestalt optimiert wird, dass eine Überlastung vermieden wird.“

Aufgrund der Tatsache, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständig ist für die medizinische Prävention, unter der gemäß dem Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention operationelle Strategien mit dem Ziel, die Krankheit oder deren Entwicklung zu vermeiden und die Risikogruppe schnellstmöglich zu erfassen, zu verstehen ist, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, zusätzliche Busse zur Beförderung von Schülern innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzusetzen. Vom 7. Dezember 2020 bis zum 12. Februar 2021 wurden bereits zusätzliche Busse eingesetzt. Aufgrund der andauernden Pandemie beschließt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dass diese Maßnahme bis zum Ende des Schuljahres fortgesetzt wird.

Vorliegender Auftrag betrifft somit die Beförderung von Schülern mit Wohnsitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und in der Französischen Gemeinschaft zu den Primar- und Sekundarschulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zurück. Der Auftrag beinhaltet acht Lose. Die Fahrten werden von montags bis freitags an Schultagen ausgeführt. Je nach Los findet entweder eine Fahrt morgens und nachmittags statt oder lediglich eine Fahrt morgens.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es handelt sich um einen Auftrag mit einem geschätzten Gesamtbetrag von 291.600,00 EUR (zzgl. Mehrwertsteuer).

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors wurde beantragt.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge

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