Sitzung vom 23. Dezember 2020

Entschuldungsfonds: Genehmigung des Tätigkeitsberichts 2019

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Tätigkeitsbericht des Entschuldungsfonds für das Jahr 2019.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird beauftragt den Tätigkeitsberichtbericht dem Parlament zu übermitteln.

2. Erläuterungen:

Über den Entschuldungsfond erhalten überschuldete Personen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein zinsloses Darlehen, um ihre Gesamtschulden zurückzuzahlen. Ein Antrag auf ein Darlehen kann nur über eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle eingereicht werden. Eine Vergabekommission gibt zu diesem eingereichten Antrag ein Gutachten ab. In Anwendung des Delegationserlasses entscheidet der zuständige Fachbereichsleiter über die Vergabe oder Verweigerung eines Darlehens.

Artikel 14, Absatz 2 des Dekretes vom 29. April 1996 sieht vor, dass die Vergabekommission bis Ende Mai eines jeden Jahres der Regierung und dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres zustellt. Durch krankheitsbedingte Abwesenheit des Personals und Personalwechsel im zuständigen Fachbereich des Ministeriums sowie der aktuellen Pandemie hat die Fertigstellung des Tätigkeitsberichtes sich verzögert.

Der Tätigkeitsbericht enthält die rechtliche Grundlage, die Anzahl eingereichter und angenommener bzw. abgelehnten Anträge, die Höhe und die Dauer der Darlehen, das Profil der Darlehensnehmer, die Zahlungsrückstände und die Entwicklung des Fonds.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 14. Dezember 1992 zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• Dekret vom 29. April 1996 über Schuldnerberatung und Entschuldung