Sitzung vom 28. Januar 2021
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus bei der Beförderung von Schülern“
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus bei der Beförderung von Schülern“.
Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Hintergrund:
Bestimmte Buslinien des TEC in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind stark ausgelastet, vor allem zu den Spitzenzeiten morgens vor Schulbeginn und nachmittags nach Schulschluss. Um das Infektionsrisiko mit dem COVID-19-Virus zu verringern, hat die Regierung der Wallonischen Region beschlossen, bis zum letzten Schultag im Kalenderjahr 2020 zusätzliche Busse von Privatunternehmern auf dem Gebiet der Wallonischen Region einzusetzen. Durch diese Maßnahmen werden jedoch nicht alle stark ausgelasteten Linien und Fahrten des TEC in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entlastet.
Aufgrund der Tatsache, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständig ist für die medizinische Prävention, unter der gemäß dem Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention operationelle Strategien mit dem Ziel, die Krankheit oder deren Entwicklung zu vermeiden und die Risikogruppe schnellstmöglich zu erfassen, zu verstehen ist, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, zusätzliche Busse zur Beförderung von Schülern innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzusetzen. Vom 7. Dezember 2020 bis zum 12. Februar 2021 wurden bereits zusätzliche Busse eingesetzt. Aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft entschieden, dass diese Maßnahme bis zum Ende des Schuljahres 2020-2021 fortgesetzt wird. Sollte sich die sanitäre Situation zwischenzeitlich derart verbessern, dass die zusätzlichen Busse aus Gründen der Gesundheitsprävention nicht mehr erforderlich sind, kann der Auftrag vor Schuljahresende beendet werden.
Vorliegender Auftrag betrifft somit die Beförderung von Schülern mit Wohnsitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und in der Französischen Gemeinschaft zu den Primar- und Sekundarschulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zurück. Der Auftrag beinhaltet acht Lose. Die Fahrten werden von montags bis freitags an Schultagen ausgeführt. Je nach Los findet entweder eine Fahrt morgens und nachmittags statt oder lediglich eine Fahrt morgens.
Die Ausführung des Auftrags beginnt ab dem 22. Februar 2021 und endet spätestens am 30. Juni 2021.
Auswahl der Angebote:
Folgende Bieter haben am 22. Januar 2021, Schlusstermin für das Einreichen der Angebote, ein Angebot eingereicht:
- A&M Touristik PGmbH: Los 4;
- Autobus Goenen Udo: Los 1, 3 und 4;
- Scholzen Reisen: Los 3;
- Travel Service Eupen: Los 5, 6, 7 und 8;
- Zeimers AG: Los 2 und 6.
Die Angebote wurden nach der Angebotseröffnung überprüft und ausgewertet. Alle Bieter genügen den im Lastenheft vorgesehenen Bestimmungen zum Zugangsrecht sowie den Auswahlkriterien.
Für die Lose 1, 2, 5, 7 und 8 wurde jeweils ein Angebot eingereicht. Den Zuschlag für diese Lose erhalten die jeweiligen Bieter.
Für die Lose 3, 4 und 6 wurden jeweils zwei Angebote eingereicht. Für das Los 3 haben beide Bieter den gleichen Preis von 490,00 EUR geboten und wurden daher aufgefordert, einen schriftlichen Preisnachlass einzureichen. Autobus Goenen Udo bot einen täglichen Festpreis von 487,00 EUR. Scholzen Reisen bot den täglichen Festpreis von 489,00 EUR. Autobus Goenen erhält den Zuschlag, da er das günstigste Angebot eingereicht hat.
Für das Los 4 hat der Bieter A&M Touristik einen Festpreis pro Tag von 515,90 EUR angeboten. Der Bieter Autobus Goenen Udo bot einen Festpreis von 430,00 EUR und erhält somit den Zuschlag für das Los 4.
Den Zuschlag für das Los 6 erhält der Bieter Zeimers AG, da er einen täglichen Festpreis von 345,00 EUR angeboten hat und somit ein günstigeres Angebot eingereicht als Travel Service Eupen mit einem täglichen Festpreis von 350,00 EUR.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Ausführung des Auftrags beginnt am 22. Februar 2021 und endet spätestens am 30. Juni 2021. Die Auftragsdauer beträgt somit maximal 81 Schultage.
Daraus ergeben sich pro Los folgende maximalen finanzielle Auswirkungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft:
Los 1: 81*345,00€ = 27.945,00 €
Los 2: 81*316,00€ = 25.596,00 €
Los 3: 81*487,00€ = 39.447,00 €
Los 4: 81*430,00€ = 34.830,00 €
Los 5: 81*330,19€ = 26.745,39 €
Los 6: 81*345,00€ = 27.945,00 €
Los 7: 81*471,70€ = 38.207,70 €
Los 8: 81*471,70€ = 38.207,70 €
Aus der Summe dieser Beträge ergeben sich finanzielle Auswirkungen von insgesamt maximal 258.923,79 €.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors wurde beantragt.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
- Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
- Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
- Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge