Das Gesetz rund um die Freiwilligenarbeit und die VoG-Gesetzgebung hat sich verändert

Das neue Gesetz zur bezahlten Vereinsarbeit / „travail associatif“

Wer in seiner Freizeit eine bezahlte Nebentätigkeit (activités complémentaires) verrichtet, darf bis zu 6.130 Euro (indexiert) pro Kalenderjahr oder 510,83 Euro (Indexiert) pro Monat verdienen, ohne Steuern oder Sozialabgaben auf den Betrag zahlen zu müssen. Dabei müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein.

Die Nebentätigkeit muss vorab angemeldet werden. Und es muss ein Vertrag zwischen der Organisation und dem „Vereinsarbeiter“ erstellt werden.

In welchen Bereichen darf die Nebentätigkeit ausgeführt werden?

  • Nebentätigkeiten für Vereine oder öffentliche Behörden 
  • Gelegenheitsarbeiten unter Bürger 
  • Nebentätigkeiten im Bereich der Sharing Economy (Dienstleistung im Internet)

Für wen gilt diese Regelung? 

  • Arbeitnehmer, die mindestens zu vier Fünfteln beschäftigt sind 
  • hauptberuflich Selbstständige 
  • Pensionierte

Der Königliche Erlass bezüglich Umsetzung des „UBO-Registers“

2017 beschloss Belgien, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer (UBO, Ultimate Beneficial Owner ) einzuführen. Das Ziel? Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen und die Verwendung von Bargeld begrenzen (Gesetz vom 18. September 2017).

Das Gesetz ist am 31.Oktober 2018 in Kraft getreten und schreibt Unternehmen, VoG und Stiftungen vor, Informationen zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern aufzubewahren. Diese sind innerhalb von einem Monat auf elektronischem Wege an das UBO-Register zu übermitteln.

Föderale Gesetzgebung in puncto Freiwilligenarbeit und VoG-Gesetzgebung

Mittlerweile gibt es eine Reihe von gesetzlichen Änderungen, die auch die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) und deren Freiwilligenarbeit beziehungsweise Vereinsarbeit betreffen.

Aktualisierung des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen

  • Der Begriff „Entschädigung“ wird durch „Kostenerstattung“ ersetzt. Damit wird noch einmal betont, dass es sich um eine Rückerstattung von Kosten handelt und nicht um eine Entschädigung für Freiwilligenarbeit an sich.
  • Für ehrenamtliche Fahrdienste wird die Kilometerbegrenzung von 2.000 km aufgehoben.
  • Freiwillige, die ihr Fahrrad oder ihr persönliches Fahrzeug benutzen, können eine Reisekostenerstattung auf dem gleichen Niveau wie Beamte erhalten.
  • Gelegentliche Geschenke für Freiwillige werden nicht mehr als Kostenerstattung berücksichtigt
  • Die Informationspflicht bezüglich Berufsgeheimnis wird stärker betont.
  • Die Kostenerstattung ist keine Entlohnung und kann von daher nicht gepfändet werden.
  • Es wird noch einmal betont, dass Personen, die im Rahmen eines Mandats (Verwalter) ehrenamtlich tätig sind, von allen öffentlichen Einrichtungen als Freiwillige betrachtet werden müssen.

Königlicher Erlass vom 20. Dezember 2018

Für bestimmte Bereiche kann eine höhere Kostenerstattung erfolgen. Dazu gehören folgende Bereiche:

  • Sportsektor, Sporttrainer, Sportlehrer, Sportcoach, Jugendsportkoordinator, Sportschiedsrichter, Jurymitglieder, Platzwart, Wettkampfrichter
  • nicht-dringender Krankentransport von Patienten im Liegen von, zu und zwischen Krankenhäusern oder Krankenhausstandorten
  • Tag- und Nachtwache

Die Reform des Gesellschaftsrechts 

Die Gesetzgebung bezüglich der Unternehmen, Vereinigungen und Stiftungen wird reformiert. Das Gesetz dazu nahm die Kammer am 27. Februar 2019 an. Nachfolgend sehen Sie die wesentlichen Anpassungen. Alle Änderungen, die VoG’s betreffen, werden mitgeteilt, wenn Details klar sind:

  • Der Unterschied zwischen kommerziellen Unternehmen (z. B. einer Baufirma) und „zivilen“ Unternehmen (z. B. Ärzte, Landwirte) entfällt. Alle Unternehmen, Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) und Stiftungen werden im neuen Gesetz als "Unternehmen" betrachtet.
  • Das Gesetz bezüglich der Vereinigungen und Stiftungen vom 21. Juni 1921 wird aufgelöst und wird in die Gesetzgebung der Gesellschaften und Vereinigungen (Code des sociétés et associations) integriert.
  • Zivilgesellschaften und VoG können nach dem neuen Insolvenzrecht Konkurs anmelden.
  • VoG dürfen nach Verabschiedung der Gesetze uneingeschränkt Gewinne machen wie Unternehmen auch. Das einzige Unterscheidungskriterium zwischen Unternehmen und Vereinigungen ist, dass die Gewinne nicht den Gründern, Verwaltern oder Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen dürfen!

Nouvelles règlementations pour les ASBL: Einen vorläufigen Überblick gibt Ihnen auch die Broschüre des Föderalen Finanzministeriums „L‘ASBL aprés le Réforme: du début à la fin“ Service public fédéral justice.