Das Gesetz über steuerbefreite Nebeneinkünfte ist verfassungswidrig und wird annulliert

Was entschied das Gericht?

Das Verfassungsgericht erklärt das durch das Gesetz vom 18. Juli 2018 über den wirtschaftlichen Aufschwung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts (18 juillet 2018 relative à la relance économique et au renforcement de la cohésion sociale) eingeführte System der steuerbefreiten ergänzenden Tätigkeiten für nichtig.

Was bedeutete das in der Praxis?

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Dieses System ermöglichte es, über Vereinsarbeit, Gelegenheitsdiensten zwischen Bürgern und Dienstleistungen über zugelassene elektronische Plattformen ein zusätzliches Einkommen von bis zu 6.000 Euro pro Jahr zu erhalten. Es richtete sich an diejenigen, die den Hauptstatus eines Selbständigen, Angestellten, Beamten oder Rentners haben. Bisher wurden auf die Vergütung dieser Leistungen werden keine Sozialabgaben oder Steuern erhoben.

Was stellte das Gericht fest bzw. wie geht es weiter?

Das Gericht stellt fest, dass das System der steuerbefreiten Nebentätigkeiten in mehrfacher Hinsicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstößt. Das Gesetz ist zwar in der derzeitigen Form noch bis zum 31. Dezember 2020 gültig, ist aber ab dem 1. Januar 2021 annulliert.

Siehe dazu auch die Presseerklärung und den Erlass, den Sie unter Links finden.