Wie kann ein Verwaltungsrat in Coronazeiten entscheiden?

Der Königliche Erlass Nr. 4 vom 9. April legt bestimmte Regeln für die Verschiebung der Generalversammlung und insbesondere für die Organisation von Sitzungen aus der Distanz fest. Diese Maßnahmen wurden nun bis einschließlich 30. Juni 2020 verlängert.

Wie können sich die Verwalter treffen und vor allem, wie können sie Entscheidungen treffen?

Der Gesetzgeber betont die Wichtigkeit von gemeinsamen Diskussionen vor der Abstimmung. Das heißt, der Normalfall ist die Verwaltungsratssitzung, bei der alle Mitglieder persönlich anwesend sind.

Allerdings sind auch schriftliche Entscheidung sowie Videokonferenzen möglich. Details finden Sie unter LINKS sowie unter Downloads.

Finanzen, Steuer, Buchhaltung für VoG - was muss ich beachten?

Der Infotext im Download gibt einen Überblick über die wesentlichen Themen der Finanzverwaltung einer VoG. Aus den Inhalt: - das neue Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen, das die VoG-Gesetzgebung von 1921 ersetzt - Buchführung - Veröffentlichung des Jahresabschlusses - vereinfachte Buchführung - Buchhaltungsprogramm für die vereinfachte Buchführung - die Belgische Nationalbank – Modelle für den Jahresabschluss - die wichtigsten Termine/Fristen für eine VoG, um Erklärungen abzugeben - steuerliche Behandlung der Einnahmen von VoGs / Spenden an VoGs - Wann zahlt eine VoG Steuern? - Kostenrückerstattung im Rahmen von ehrenamtlicher Arbeit - Sonderregelungen für die Sportclubs - Entschädigungen für Künstler

Erhalte ich als Vereinsarbeiter weiterhin meinen Lohn?

Sie haben einen Arbeitsvertrag im Rahmen der Vereinsarbeit. Aufgrund der Coronakrise können Sie derzeit nicht arbeiten.

Das Gesetz regelt in verschiedenen Fällen, wenn ein Vertrag in Bezug auf die Vereinsarbeit nicht erfüllt wird, insbesondere im Falle von vorübergehender höherer Gewalt (Artikel 5, §3 des Gesetzes vom 18. Juli 2018 über die wirtschaftliche Erholung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts). Wenn Sportaktivitäten und Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen, stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, wodurch die Ausführung des Arbeitsvertrags des Vereins ausgesetzt wird. Das Gesetz legt fest, dass in diesem Zeitraum, wo der Vertrag nicht erfüllt wird, der Vereinsarbeiter keine Entschädigung fordern kann.

Stand 31. März 2020

Bin ich als ehrenamtlicher Coronahelfer versichert?

Ja, die Deutschsprachige Gemeinschaft bietet die Möglichkeit, sich schnell und unbürokratisch versichern zu lassen. Füllen Sie den Zulassungsantrag im Download aus und schicken diesen per Mail an dieter.gubbels@dgov.be. Sie sind allerdings erst versichert, wenn Ihr Antrag bestätigt wurde.

Stand 31. März 2020

Ich bin aufgrund der Coronakrise zeitweilig arbeitslos. Darf ich mich ehrenamtlich engagieren?

Ja. Laut föderaler Arbeitsministerin Nathalie Muylle „ist die Kombination von vorübergehender Arbeitslosigkeit und ehrenamtlicher oder ergänzender Tätigkeit möglich, ebenso die vorübergehende Arbeitslosigkeit für Zeitarbeitnehmer“. Dies gilt vom 13. März bis zum 30. Juni 2020. Die Kategorien, die unter diese Lockerung fallen, sind:

  • Feuerwehr- und Zivilschutz-Freiwillige

    Es ist erlaubt, als freiwilliger Feuerwehrmann und Zivilschutzhelfer während der vorübergehenden Arbeitslosigkeit zu arbeiten. In diesem Zusammenhang erhaltene Vergütungen können kumuliert werden. Es müssen keine besonderen Formalitäten erfüllt werden.
  • andere Aktivitäten als Freiwilliger

    Normalerweise müssen Arbeitslose vor Beginn ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine Genehmigung des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung anfragen. Eine Ausnahme von der Meldepflicht gilt für den vorübergehend arbeitslosen Menschen, der eine freiwillige Tätigkeit für eine Privatperson oder eine Organisation ausüben möchte. Es versteht sich von selbst, dass keine freiwillige Tätigkeit ausgeübt werden darf, die den Gesundheitsmaßnahmen, die auf einen Abstand von 1,5 m abzielen, zuwiderläuft.

Stand 31. März 2020

Die Generalversammlung kann nicht stattfinden. Kann eine VoG die Generalversammlung als Telefon- oder Videokonferenz durchführen?

Aufgrund des Versammlungsverbots kann eine VoG ihre Generalversammlung nicht durchführen. Ist eine Videokonferenz möglich? "Die Grundregel ist, dass man eine Generalversammlung nicht aus der Ferne organisieren kann", versichert Jérôme Henri, Rechtsanwalt in Brüssel und Experte für MonASBL.be.

Allerdings muss man diese Frage von Fall zu Fall entscheiden. Oberstes Prinzip ist, dass die VoG allen Mitgliedern die Möglichkeit bieten muss, sich aktiv in einer Generalversammlung zu beteiligen. Sollte dieses Grundrecht aufgrund technischer Gegebenheiten nicht für alle Mitglieder möglich sein, dann ist die Durchführung einer „elektronischen“ Generalversammlung nicht ratsam! 

Bei einer kleinen VoG mit wenigen Mitgliedern, die alle gleichzeitig per Telefon- und Videokonferenz an einer Generalversammlung teilnehmen und auch aktiv intervenieren können, ist eine solche Videokonferenz denkbar.   Optimal ist eine Verschiebung der ordentlichen Generalversammlung bis nach Ende der Coronakrise.

Stand 31. März 2020

Die Generalversammlung kann nicht stattfinden. Was kann ich machen, um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen?

Die gute Nachricht: VoG haben bis September Zeit, ihre Generalversammlung durchzuführen. Am 29. März hat Justizminister Koen Geens der Regierung einen Erlass vorgelegt, um die Unklarheiten im Zusammenhang mit der Durchführung von Generalversammlungen von VoG’s während der Corona-Pandemie zu klären. In einer Pressemitteilung mit dem Titel „Premier volet d’arrêtés royaux de pouvoirs spéciaux relatifs à la Justice“ präzisiert Minister Koen Geens, dass alle Generalversammlungen, die vor dem 19. April einberufen wurden oder werden sollten, die Möglichkeit haben, die Generalversammlung bis 10 Wochen nach Ablauf der Frist zu verschieben. Da dieser Termin für VoG‘s im Allgemeinen auf den 30. Juni festgelegt ist (es sei denn, in den Statuten ist ein früherer Termin vereinbart)  bedeutet dies, dass man die Generalversammlung auf September 2020 verschieben kann.

Der Erlass, der in den kommenden Tagen im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden soll, sieht auch vor, dass das Verwaltungsorgan sprich Verwaltungsrat weiterhin einstimmig schriftliche Entscheidungen treffen kann. Dazu müssen alle Verwalter in der Lage sein, mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsmittels, mit zu diskutieren, zu beraten und zu entscheiden.

Bitte beachten Sie für die definitive Regelung die Veröffentlichung des Erlasses.

Stand 31. März 2020

Wie gründe ich eine VoG? - Prozedur und gesetzliche Vorgaben

Bei der Gründung einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) muss man einige gesetzliche Vorgaben und Prozeduren beachten. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März 2019 (Code des sociétés et des associations - CSA). In Buch 9 wird das Regelwerk bezüglich der VoGs beschrieben.

Das Gesetz finden Sie unter dem beigefügten Link (auszugsweise auch in Deutsch). Eine Mustersatzung nach den neuen gesetzlichen Vorgaben ist in Vorbereitung.

Wie mache ich die Steuererklärung für VoG's? - Das BIZTAX-System

Alle juristischen Personen, sprich VoG's, sind verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. Die Frist ist in der Regel Ende September und variiert von Jahr zu Jahr. Die Steuererklärung kann nur noch online mit dem BIZTAX-System gemacht werden. Im Downloadbereich finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man die Erklärung mit dem BIZTAX-System ausfüllt. Regelmäßig bietet das Ministerium dazu auch Infoveranstaltungen an, beispielweise am 12. September 2020 im Ministerium Eupen.

Eine Anmeldung ist erforderlich..

Wie wird eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht - VoG - aufgelöst?

Das Gesetz über die Gesellschaften und Vereinigungen schreibt vor, wie eine Vereinigung zu liquidieren ist. Das Gesetz sieht drei Möglichkeiten der Liquidation vor:

  • die gerichtliche Auflösung
  • die Auflösung kraft Gesetz
  • die freiwillige Auflösung durch Mitgliederbeschluss in der Generalversammlung

Üblich ist die freiwillige Auflösung. Alles Weitere unter Links oder im Downloadbereich

Können Ehrenamtliche für ihr Engagement eine Entschädigung erhalten?

Ja, das Gesetz über die Rechte der Freiwilligen vom 3. Juli 2005 sieht vor, dass ein Ehrenamtlicher für sein Engagement entschädigt werden kann. Dies ist als Kostenrückerstattung zu betrachten und nicht als eine Vergütung für geleistete Arbeit.

Die pauschale Entschädigung ist bis zu einer Summe von 34,71 Euro pro Tag (2019, indexiert) oder 1.388,40 Euro pro Jahr (2019, indexiert) steuerfrei und braucht bei der Steuererklärung nicht angegeben zu werden. Alles Weitere unter Links oder im Downloadbereich.

Gilt das UBO-Register auch für VoG?

Ja, VoG gelten auch als Unternehmen, die Finanzen verwalten. Die wirtschaftlichen Eigentümer (Verwalter der VoG) müssen bis zum 30. September 2019 in das UBO-Register eingetragen werden.

„Frühpension“: Dürfen Personen mit Betriebszuschlag (Frühpension) ein Ehrenamt ausüben?

Ja, wenn sie vorab das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LFA) um Erlaubnis fragen. Dazu gibt es bestimmte Formulare.

Ehrenamt und Arbeitslosigkeit: Dürfen entschädigte Arbeitslose ein Ehrenamt ausüben?

Ja, wenn sie vorab das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LFA) um Erlaubnis fragen. Dazu gibt es bestimmte Formulare.