Raumordnung: Lebensraum selbst planen, gestalten und verwalten

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist seit Januar 2020 erstmalig für die Ausübung der Zuständigkeit Raumordnung selbstständig verantwortlich. Zwei gleichlautende Dekrete in der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft ermöglichen dies.

Unsere Gemeinschaft hat im Bereich Raumordnung also nun die Möglichkeit, unabhängig Entscheidungen zu Genehmigungen und Plänen zu treffen und den künftigen gesetzlichen Rahmen zu entwickeln.

Was konkret verbirgt sich hinter dem Begriff Raumordnung?

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Die Raumordnung hat zwei Kernaufgaben:

  1. Vielfältige Ansprüche abstimmen und abwägen, da zahlreiche Akteure die Fläche unterschiedlich nutzen möchten

Die Raumordnung muss diese Ansprüche definieren und koordinieren. Somit sorgt sie dafür, dass für die einzelnen Nutzungen und Funktionen genügend geeignete Flächen verfügbar sind. Indem sie abwägt, wie sich die Nutzungen aufeinander auswirken, vermeidet sie Konflikte bzw. gleicht diese aus.

  1. Visionen Spielraum geben und definieren, denn der Raum soll nachhaltig entwickelt und geplant werden

Soziale Belange, Wirtschaft, Demografie, Energie, Mobilität, Landschaft und Ökologie:. Um diese räumlich in Einklang zu bringen, braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft Ideen und Konzepte. Kurzfristiges Denken ist dabei fehl am Platz, es ist wichtig, dauerhafte und nachhaltige Lösungen zu finden.

In der Praxis münden diese Aufgaben beispielsweise:

  • in Raumordnungs- und Flächennutzplänen
  • in Städtebaugenehmigungen und –verordnungen
  • in Projekte, die Stadtviertel oder Dörfer aufwerten
  • in Initiativen, um die Landschaft zu erhalten und zu entwickeln
  • in Maßnahmen, um die Natur zu schützen
  • in der Schaffung von Infrastruktur zur gewerblichen Entwicklung

Um die Raumordnung umfassend verwalten zu können, bedarf es vielfältiger Kompetenzen. Auf technischer Seite wären da

  • die Beherrschung von Programmen zur Planerstellung
  • die Anwendung von geographischen Informationssystemanwendungen (GIS)
  • die juristische Prüfung von Planvorhaben
  • die Weiterentwicklung der Gesetzgebung und
  • die Entwicklung einer räumlichen Vision für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Auf inhaltlicher Seite spielt das Wissen zu Stadt- und Raumentwicklung, Architektur, Bauingenieurswesen und über ökologische Zusammenhänge mit seinen Wechselwirkungen eine wichtige Rolle. Wichtig ist auch, die psychologische Wirkung von Gestaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Zusammenhänge von Standortmaßnahmen abschätzen zu können.

Was ist geplant?

Mit der Zuständigkeitsübernahme hat sich die Gemeinschaft in einen umfassenden Reformprozess Raumordnung begeben, der in drei Phasen stattfindet:

Die Phase 1 des Prozesses (Abänderung des Erlasses) läuft bereits und wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen werden. Die Phase 2 (Abänderung des dekretalen Teils) ist ebenso angelaufen und soll im Jahr 2022 rechtswirksam werden. Diese beiden Schritte verfolgen das Ziel, Änderungen im Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung vorzunehmen, die losgelöst und im Vorfeld der Vision über die Raumordnung erfolgen können und einen Mehrwert im bestehenden gesetzlichen Rahmen darstellen. Insbesondere die langfristige Entwicklung und das raumordnerische Leitbild für die Gemeinschaft stehen im Fokus der Phase 3.

Um den anstehenden Reformprozess vor der Erarbeitung eines Dekretentwurfs abzustimmen, wurde eine Orientierungsnote erstellt. Ihr Anliegen ist es, eine Herangehensweise und Arbeitsmethode sowie erste inhaltliche Maßnahmen aus Sicht des Parlaments in einem größtmöglichen Konsens für die Phase 2 zu identifizieren.

Zurzeit wird die Orientierungsnote im Ausschuss 1 des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft diskutiert. Anfang Februar wurden diverse Akteure angehört. Hierzu gehören der WSR, die Gemeinden, Umweltverbände, Architekten und viele mehr. Dies hat zum Ziel, die Schlussfolgerungen dieser Diskussion zur Abänderung des Gesetzestextes nutzen zu können.

Besondere Bedeutung für die Reform hat Phase 3: die Aufstellung einer Raumstrategie Ostbelgien. Diese Phase wird durch ein Team aus externen Fachleuten begleitet. Zum 14. Dezember 2020 haben die gemeinsam beauftragen Büros HJP Planer aus Aachen und Compass aus Köln die Arbeit an der Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und den Vorarbeiten zur Aufstellung einer neuen Gesetzgebung im Bereich Raumordnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgenommen.

Im Laufe des Jahres 2021 wird seitens der Gemeinschaft erstmalig der gesetzlich erforderliche Beirat für Raumordnung besetzt.