Zuschussgarantie

Viele Träger stehen vor großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen, denn

  • öffentliche Veranstaltungen finden nicht statt
  • bestimmte Aktivitäten sind verboten
  • es herrschen Auflagen zur sozialen Distanz
  • Einrichtungen müssen schließen

Zumindest was die Zuschüsse betrifft, soll keinem geförderten Träger aufgrund der Corona-Krise ein Nachteil entstehen. Daher wird die Deutschsprachige Gemeinschaft die zugesagten Zuschüsse garantieren.

Indem sie die Zuschussverfahren anpasst, schafft die Deutschsprachige Gemeinschaft Sicherheit für geförderte Organisationen:

  • Bereits genehmigte Zuschüsse werden garantiert ausgezahlt, wenn Aktivitäten und Projekte wegen der Corona-Krise abgesagt oder verschoben werden müssen. Dies trifft auch zu, wenn die Vereinigungen ihren Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht führen können.

  • Für alle Aktivitäten, die wegen der Corona-Krise abgesagt werden müssen, gilt, dass alle Ausgaben und Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Aktivität eingegangen worden sind oder bereits getätigt wurden, annehmbar sind.

  • Die Bedingungen, die üblicherweise gelten, um Zuschüsse zu erhalten, werden da gelockert, wo es aufgrund der Folgen der Corona-Krise erforderlich ist.

Was fällt alles unter die Zuschussgarantie?

Die Zuschussgarantie greift, wenn die Zuschussbedingungen aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden konnten. Die Maßnahme ist gekoppelt an die Gültigkeit der föderalen Maßnahmen, um die Corona-Krise einzudämmen.

Für wen gilt die Zuschussgarantie?

Die Zuschussgarantie kommt zur Anwendung, wenn

  • eine Vereinigung, eine öffentliche Einrichtung, eine Privatperson, usw. 2020 eine Zuschusszusage von der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhalten hat und

  • die Zuschussbedingungen aufgrund der Corona-Krise nicht einhalten konnte.

Gilt die Zuschussgarantie für alle Arten von Zuschüssen?

Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen strukturellen Zuschuss, d.h. einen Zuschuss für Personal- und Funktionskosten, oder einen Einzelzuschuss (bspw. für ein Projekt, eine Weiterbildung oder einen Ausrüstungsgegenstand) handelt.

Welche Kosten können geltend gemacht werden?

Welche Kosten geltend gemacht werden können, hängt von der Art des Zuschusses ab:

  • Pauschale: Bei den strukturellen Zuschüssen für Personal- und Funktionskosten handelt es sich oft um Pauschalen, für die hauptsächlich die Umsetzung inhaltlicher, qualitativer und quantitativer Vorgaben bewertet wird. In diesen Fällen wird primär geprüft, welche dieser Vorgaben aufgrund der Corona-Krise nicht umgesetzt werden konnten.

  • Belegkontrolle: Handelt es sich um einen Zuschuss, der anhand von Ausgaben belegt werden muss, gilt, dass alle Ausgaben und Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Aktivität eingegangen worden sind oder bereits getätigt wurden, als Beleg annehmbar sind.

Wie kommt die Zuschussgarantie in Bezug auf die Personalkosten zum Tragen? 

Für bestimmte systemrelevante Sektoren wie etwa die Kinderbetreuung garantiert die Deutschsprachige Gemeinschaft die Lohnfortzahlung für das Personal. In einigen Bereichen ist die Weiterbeschäftigung aufgrund der föderalen Corona-Vorgaben oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. In diesen Fällen kann auf die zeitweilige Arbeitslosigkeit zurückgegriffen werden.

Mit den finanziellen Corona-Hilfen möchte die Deutschsprachige Gemeinschaft besonders die Arbeitnehmer schützen und ist bereit, die Lohneinbußen über Zuschüsse auszugleichen. Wenn ein Arbeitgeber demnach die Differenz, die zwischen Arbeitslosengeld und ursprünglichem Nettolohn liegt, aus Eigenmitteln ausgleicht, werden diese Ausgaben über die Zuschussverfahren als annehmbare Belege anerkannt.

Die Entscheidung, ob dieser Ausgleich gezahlt wird, liegt beim Arbeitgeber. Die Zuschussempfänger sind aber grundsätzlich dazu angehalten, die finanziellen Unterstützungsformen anderer Gebietskörperschaften wie die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu nutzen.

Weitere Zusatzprämien werden über die Zuschussverfahren nicht angenommen.

Wie wird die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und Nettolohn berechnet?

Das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) hat bestätigt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern, die aufgrund der Corona-Krise nicht arbeiten können und vorübergehend arbeitslos geworden sind, zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag gewähren können, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Allerdings darf der Arbeitnehmer nicht mehr verdienen, als wenn er gearbeitet hätte.

Dabei ist zu beachten, dass das LfA im Fall

  • von Arbeitslosigkeit aus höherer Gewalt einen Zuschlag von 5,63 Euro pro Tag

  • bei Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen 2 Euro pro Tag

gewährt hat.

In der Summe dürfen die verschiedenen Zulagen, d.h. das Arbeitslosengeld, der Tageszuschlag des LfA und der Lohnausgleich über den Arbeitgeber, nicht höher liegen als der frühere Nettolohn des Arbeitnehmers.

Wie kommt die Zuschussgarantie in Bezug auf die AktiF-Maßnahmen zum Tragen?

Werden Mitarbeiter, die über AktiF eingestellt sind, aufgrund der Corona-Krise in zeitweilige Arbeitslosigkeit geschickt, wird der AktiF-Zuschuss für die Dauer der Arbeitslosigkeit eingestellt.

Handelt es sich beim AktiF-Arbeitgeber um einen Träger aus dem privaten nichtkommerziellen Sektor und erstattet dieser seinen AktiF-Mitarbeitern in zeitweiliger Arbeitslosigkeit den Ausgleich zum Nettolohn aus Eigenmitteln, können diese Kosten über den AktiF-Zuschuss erstattet werden. Weitere Details zu den AktiF-Maßnahmen finden Sie in der Rubrik „Beschäftigung“.

Wie kommt die Zuschussgarantie in Bezug auf die ESF-Förderung zum Tragen? 

Werden Mitarbeiter aus ESF-Projekten aufgrund der Corona-Krise in zeitweilige Arbeitslosigkeit geschickt, wird für die Dauer der Arbeitslosigkeit für diese Mitarbeiter kein Zuschuss über den Europäischen Sozialfonds gezahlt.

Werden die Arbeitsverhältnisse für den Zeitraum der staatlichen Dringlichkeitsmaßnahmen aufrechterhalten und die Löhne unverändert gezahlt, bezuschusst der Europäische Sozialfonds weiterhin Personal- und Funktionskosten.

Wo kann der Antrag auf Zuschussgarantie gestellt werden?

Es muss kein expliziter Antrag auf Zuschussgarantie gestellt werden. Die Zuschussgarantie kommt automatisch bei der normalen Zuschusskontrolle zur Anwendung: Wird hier festgestellt, dass die Zuschussbedingungen nicht eingehalten worden sind, wird geprüft, inwiefern dies auf die Corona-Einschränkungen zurückzuführen ist. Ist dies der Fall, greift die Zuschussgarantie.

Welche Dokumente müssen für die Zuschussgarantie eingereicht werden?

Es sind die Belege und Unterlagen einzureichen, die laut Zuschusszusage vorgesehen sind. Der Zuschussempfänger sollte in den übermittelten Belegen aber bereits proaktiv darauf hinweisen, wenn aufgrund der Corona-Krise gewisse Aktivitäten nicht umgesetzt werden konnten oder sich die Ausgaben bzw. Einnahmen anders als geschätzt entwickelt haben.

Alle abgesagten und ausgefallenen Aktivitäten wie Veranstaltungen, Aufführungen, Weiterbildungen, Workshops etc. sollten mit Datum, Zeit- und Erlös- bzw. Honorarangaben dokumentiert werden. Diese Unterlagen sind den Belegen beizufügen.

Um Honorarausfälle nachzuweisen, muss es einen schriftlichen Vertrag und eine schriftliche Absage geben. Bei den Honorarausfällen kann es sich um zwei Situationen handeln:

  • entweder um entgangene Einnahmen, die der Zuschussempfänger nicht erhalten hat

  • oder im gegenteiligen Fall um Ausgaben z.B. für Referenten-Honorare, die der Zuschussempfänger Dritten gezahlt hat. Im letzteren Fall sollte der Zuschussempfänger verpflichtete Honorarkräfte trotz abgesagter Veranstaltung nach Möglichkeit mit einem angemessenen Ausfallhonorar entschädigen.

Einzelfälle sind mit dem Ministerium zu klären.

Ist die Zuschussgarantie mit den anderen finanziellen Corona-Hilfen der Deutschsprachigen Gemeinschaft kumulierbar?

Die Zuschussgarantie ist auf jeden Fall kumulierbar mit der Maßnahme zur Liquiditätssteigerung.

Die Zuschussgarantie kann auch gleichzeitig mit dem Corona-Hilfsfonds in Anspruch genommen werden. Es darf durch die Kumulierung verschiedener Hilfen nur keine Überkompensation eintreten. Das wird im Einzelfall geprüft.

Ist die Zuschussgarantie mit Zuschüssen anderer belgischer Gebietskörperschaften wie des Föderalstaats oder der Wallonischen Region kumulierbar?

Die Zuschussgarantie ist kumulierbar mit anderen Zuschüssen anderer belgischer Gebietskörperschaften wie des Föderalstaats oder der Wallonischen Region.

Können auch Kosten oder die Reduzierung von Aktivitäten für die Zuschussgarantie geltend gemacht werden, die sich auf den Zeitraum nach Aufhebung der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie beziehen?

Wenn sich die Kosten oder die Reduzierung von Aktivitäten nachweislich auf die Corona-Krise zurückführen lassen, können diese auch noch für den Zeitraum, nachdem die Corona-Maßnahmen aufgehoben sind, geltend gemacht werden.