Corona-Hilfsfonds für Einnahmeausfälle und Mehrausgaben

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass zahlreiche Einrichtungen des nicht-kommerziellen Sektors ihre Aktivitäten nur noch stark eingeschränkt durchführen können. Zum nicht-kommerziellen Sektor gehören u.a. der Kulturbereich, der Sportsektor, der Freizeitbereich, die Erwachsenenbildung aber auch der Gesundheitssektor, die Kleinkindbetreuung, der Sozialsektor, die Altenheime und der Behindertenbereich. Diese Organisationen bieten den Bürgern zahlreiche wichtige Dienstleistungen an.

Wenn diese Situation sich fortsetzt, können Organisationen trotz der ausgesprochenen Zuschussgarantie in ihrer wirtschaftlichen Existenz derart gefährdet sein, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind und eine Fortführung des Betriebes fraglich ist.

Mit dem Krisendekret ist daher ein Corona-Hilfsfonds geschaffen worden, der mit 10 Millionen Euro dotiert ist. Der Fonds soll dazu dienen, kurzfristig Liquiditätsengpässe zu überbrücken, um Dienstleistungen aufrecht zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Über den Fonds werden zinslose Darlehen erteilt, um zeitweilige Einnahmeausfälle und unvermeidbare Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise auszugleichen.

Wer kann einen Antrag für den Corona-Hilfsfonds stellen?

Antragsberechtigt sind Einrichtungen, Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsichten oder sonstige Träger, die im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft tätig sind und Zuschüsse erhalten können.

Wo kann der Antrag gestellt werden?

Der Antrag ist online zu stellen. Das Online-Formular kann über den weiterführenden Link aufgerufen werden.

Welche Kosten können geltend gemacht werden?

Das Darlehen aus dem Corona-Hilfsfonds dient dazu, Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise vorzubeugen. Ein solcher Engpass liegt vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den folgenden Monaten zu zahlen.

Um diesen Engpass zu beziffern, sollen die Antragsteller für den Zeitraum vom 16. März bis zum 30. Juni 2020 schätzen,

  • welche Einnahmen ihnen aufgrund der Corona-Krise entgangen sind
  • und welche Ausgaben für Veranstaltungen, Dienstleistungen, Projekte, Workshops etc., die abgesagt werden mussten, entstanden sind

Diese Kosten sind mit Datum, Zeit- und Erlös- bzw. Honorarangabe zu dokumentieren. Die Darlehen decken somit auch explizit Aufwände, die unter normalen Umständen nicht bezuschusst werden (können).

Bis wann können Anträge gestellt werden?

Seit Mittwoch, den 15. April 2020, können Anträge eingereicht werden. Seitdem ist das Online-Formular freigeschaltet. Anträge können bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden. Die Deutschsprachige Gemeinschaft behält sich das Recht vor, diese Frist bei Bedarf zu verlängern.

Wie läuft das weitere Verfahren nach der Antragsstellung ab? Muss die Hilfe aus dem Corona-Hilfsfonds zurückgezahlt werden?

Die Deutschsprachige Gemeinschaft legt fest, wie hoch das Darlehen ist. Dazu basiert sie sich auf die Erklärung der Antragsteller. Auf dieser Grundlage schließt das Ministerium mit den Antragstellern einen Darlehensvertrag ab und legt einen einjährigen Tilgungsplan fest.

Der inhaltlich zuständige Fachbereich im Ministerium begleitet den Antragsteller und verfolgt, wie sich dessen finanzielle Situation infolge der Corona-Krise entwickelt. Bevor der Tilgungsplan ausläuft, wird ausgewertet, wie sich die finanzielle Situation des Antragstellers entwickelt hat, seitdem der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde.

Einen Antrag auf Stundung reicht der Antragsteller schriftlich mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit und spätestens zum 31.03.2021 beim Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Dazu legt er alle erforderlichen Unterlagen vor. Auf dieser Grundlage wird entschieden, welche Summe der Antragsteller in welchem Rhythmus zurückzahlen kann.

An dieser Stelle ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass ausschließlich Liquiditätsengpässe im Zusammenhang mit der Corona-Krise geltend gemacht werden können. Hat sich ein Antragsteller bereits vor der Corona-Krise aus anderen Gründen in finanziellen Schwierigkeiten befunden, ist eine Hilfe über den Corona-Hilfsfonds zwar nicht ausgeschlossen, aber es ist bereits bei der Antragstellung proaktiv darauf hinzuweisen.

Welche Dokumente müssen mit dem Antrag eingereicht werden?

Im Antrag ist vorgesehen, dass der Einnahmeausfall kurz beschrieben wird und die Mehrausgaben erläutert werden. Es gibt die Möglichkeit, Dokumente hochzuladen, wobei verpflichtend der letzte verfügbare Jahresabschluss einzureichen ist. Um den finanziellen Engpass zu beziffern, stellt das Ministerium ein Analyse-Raster zur Verfügung.

Wie müssen die für den Antrag erforderlichen Nachweise für Honorarausfälle konkret aussehen?

Um Honorarausfälle nachzuweisen, muss es einen schriftlichen Vertrag und eine schriftliche Absage geben. Bei den Honorarausfällen kann es sich um zwei Situationen handeln:

  • entweder um entgangene Einnahmen handeln, die der Zuschussempfänger nicht erhalten hat

  • oder im gegenteiligen Fall um Ausgaben z.B. für Referenten-Honorare, die der Zuschussempfänger Dritten gezahlt hat. Im letzteren Fall sollte der Zuschussempfänger verpflichtete Honorarkräfte trotz abgesagter Veranstaltung nach Möglichkeit mit einem angemessenen Ausfallhonorar entschädigen.

Ist der Corona-Hilfsfonds mit den anderen Zuschüssen der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder anderer belgischer Gebietskörperschaften wie des Föderalstaats oder der Wallonischen Region kumulierbar?

Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig. Die Antragsteller sind sogar dazu angehalten, die Hilfen anderer Gebietskörperschaften in Anspruch zu nehmen. Es darf durch die Kumulierung verschiedener Hilfen nur keine Überkompensation eintreten. Das wird im Einzelfall geprüft.

Können auch Kosten oder die Reduzierung von Aktivitäten für den Corona-Hilfsfonds geltend gemacht werden, die sich auf den Zeitraum nach Aufhebung der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise beziehen?

Wenn sich die Kosten oder die Reduzierung von Aktivitäten nachweislich auf die Corona-Krise zurückführen lassen, können diese auch noch für den Zeitraum, wenn die Corona-Maßnahmen aufgehoben sind, geltend gemacht werden.

Was müssen Antragsteller auf jeden Fall tun?

Die Antragsteller sind grundsätzlich dazu angehalten, die Einkommensausfälle so gering wie möglich zu halten und die Mehrausgaben auf ein Minimum zu beschränken (z.B. Nutzung anderer finanzieller Unterstützungsformen der Wallonischen Region und des Föderalstaats wie die zeitweilige Arbeitslosigkeit, Verlegung von Veranstaltungen usw.)

Der Antragsteller bestätigt mit Einreichen des Antrags darüber hinaus:

  • nur korrekte Angaben zu machen.

  • alle relevanten Belege auf Anfrage bereit zu halten.

  • als Folge des Vertrages eine vollständige Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen zuzulassen; dies schließt die Begleitung durch einen Buchhaltungsexperten ein