Gesetzgebung

Neues Gemeindedekret für die ostbelgischen Gemeinden

Das Dekret ersetzt den Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung. Der Vorteil: Alles ist übersichtlicher, einfacher hand- und lesbar. Was sich inhaltlich verändert hat, haben wir für Sie zusammengefasst.

Am 23. April 2018 verabschiedete das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft das neue Gemeindedekret. Dieses ist das Resultat einer langen Vorbereitung. Bereits seit 2015 ist eng mit den Gemeinden zusammen gearbeitet worden, um die neue Gesetzgebung auf die Beine zu stellen.

Es wird einfacher

Das Gemeindedekret löst somit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft den sogenannten Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung ab. Es präsentiert die Gemeindegesetzgebung weitaus strukturierter

  • mit einer einfachen Nummerierung,
  • einer straffen Formulierung und
  • einer korrekten Sprache, die der gültigen Rechtsterminologie entspricht.

Der Vorteil liegt demnach auf der Hand: eine einfachere Handhabung und Lesbarkeit für die Verwaltungen, aber vor allem auch für die Gemeinderäte.

Das ist neu

Neben notwendigen Standardisierungen und sprachlichen sowie inhaltlichen Anpassungen sind größere inhaltliche Anpassungen bzw. Präzisierungen im neuen Gemeindedekret verankert:

  • Die Generaldirektoren führen ein Register der Mandate und deren genauen Entlohnung der Gemeinderatsmitglieder. Dabei ist vorgesehen, dass Ratsmitglieder, die die für dieses Register relevanten Informationen nicht mitteilen, eine Verwaltungsstrafe von der Gemeinde auferlegt bekommen können. Das Register wird auf der Website der Gemeinde veröffentlicht.
  • Die Protokolle der Kollegiumssitzungen werden den Ratsmitgliedern auf einer geschützten Internet-Plattform zur Verfügung gestellt.
  • Ein Rats- oder Kollegiumsmitglied darf generell nicht mehr als drei entlohnte Mandate in Interkommunalen wahrnehmen.
  • Der Bürgermeister leistet seinen Eid vor der Regierung. Die Rats- und Kollegiumsmitglieder vereidigt der Bürgermeister.
  • Das bereits bestehende Recht der Bürger, gerichtliche Schritte im Namen der Gemeinde einzuleiten, wird auf juristische Personen mit Gesellschaftssitz in der Gemeinde ausgedehnt.

Das Gemeindedekret wird gleichzeitig mit der Erneuerung der Gemeinderäte am 14. Oktober 2018 in Kraft treten.