6. Staatsreform

Was ändert sich am 1.1.2016 im Bereich der Beschäftigung?

Die DG erhält ab dem 1.1.2016 neue Befugnisse im Bereich Beschäftigung. Welche praktischen Veränderungen bringt die 6. Staatsreform für den Bürger? Hier erklären wir Ihnen die wichtigsten Veränderungen.

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Am 1. Juli 2014 trat die 6. Staatsreform in Kraft. Die Regionen erhielten verschiedene neue Zuständigkeiten. In einer zweiten Phase hat die Wallonische Region der Deutschsprachigen Gemeinschaft einige Befugnisse übertragen.

Die Zuständigkeitsübertragung bedeutet in erster Linie mehr Autonomie und Freiheit für die DG. Doch was bedeutet dies konkret für den Bürger?

Die DG erhält ab dem 1.1.2016 folgende Zuständigkeiten im Bereich Beschäftigung:

  • Berufskarte: Die Berufskarte erlaubt ausländischen Staatsangehörigen eine selbstständige Tätigkeit in Belgien auszuüben. Seit dem 1.1.2016 ist der Fachbereich Beschäftigung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Ausstellung der Berufskarte zuständig.

  • Kontrolle des Suchverhaltens der entschädigten Arbeitslosen und der Jugendlichen in der Berufseingliederungszeit (vormals Wartezeit): Der verpflichtend eingetragene Arbeitssuchende muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und aktiv Arbeit suchen. Er kann sanktioniert werden, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachgeht. Seit dem 1.1.2016 kontrolliert und bewertet das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Suchverhalten des verpflichtend eingetragen Arbeitssuchenden.

  • Freistellung von der Arbeitssuche: Wenn der Arbeitssuchende ein Studium, eine Ausbildung oder ein Praktikum beginnt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen von der Arbeitssuche befreit werden. Das bedeutet, dass er weiterhin seine Arbeitslosenunterstützung bezieht. Seit dem 1.1.2016 ist das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Genehmigung der Freistellungen zuständig.

  • Sozialökonomie: Die DG ist seit dem 1.1.2016 für die Anerkennung der Eingliederungsbetriebe zuständig. Ihr Ansprechpartner ist der Fachbereich Beschäftigung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
  • Start- und Praktikumsbonus: Der sogenannte Startbonus ist eine Prämie, die an einen Jugendlichen gezahlt wird, der im Rahmen der Teilzeitschulpflicht eine duale Ausbildung erfolgreich absolviert. Auch Lehrlinge haben Anrecht auf diesen Bonus. Beim Praktikumsbonus handelt es sich um eine Prämie, die der Arbeitgeber erhält, wenn er einen Jugendlichen, der dem Teilzeitunterricht folgt oder eine Lehre absolviert, einstellt. Das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in KMU (IAWM) ist hier der Ansprechpartner.

  • Bezahlter Bildungsurlaub: Er bietet den Arbeitnehmern die Möglichkeit, verschiedene anerkannte Weiterbildungen außerhalb des Arbeitsplatzes zu folgen. Die Arbeitnehmer erhalten während der Weiterbildung weiterhin ihr Gehalt. Nach der Weiterbildung kann der Arbeitgeber einen Antrag beim Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft einreichen, um eine Entschädigung zu erhalten. Seit dem 1.1.2016 ist der Fachbereich Ausbildung und Unterrichtsorganisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständig.

  • Zielgruppenermäßigung für Tutoren: Der Arbeitgeber, der einem Jugendlichen eine berufliche Ausbildung bzw. ein Praktikum ermöglicht, kann eine Senkung der Arbeitgeberabgaben zur sozialen Sicherheit (LSS-Ermäßigung) beantragen. Ab dem 1.1.2016 ist das IAWM für die Anerkennung der Tutoren zuständig.

Neben den sechs oben genannten Zuständigkeiten wurden noch weitere übertragen, die mittelfristig aber keine spürbare Veränderung für den Bürger mit sich bringen. Hierzu zählen die Befugnisse, die weiterhin vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LFA) oder dem Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS), dem Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit (ASSS) und dem ÖPD Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft verwaltet werden.

Landesamt für Arbeitsbeschaffung und partiell der ÖPD Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft :

  • Aktivierung der Arbeitslosenunterstützung für Zielgruppen: Aktiva-Karte und die Wiedereingliederung der sehr schwer vermittelbaren Arbeitslosen in die Sozialeingliederungswirtschaft (SINE)
  • Prämien des LFA: Arbeitswiederaufnahmezuschlag
  • Outplacement Maßnahmen
  • Lokale Beschäftigungsagenturen (LBA)

Landesamt für die Soziale Sicherheit bzw. Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit (ASSS) :

  • Zielgruppenermäßigungen für den Arbeitgeber: Aktiva oder SINE

Genaue Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie zu gegebener Zeit auf den Seiten des Arbeitsamtes, des IAWM’s und auf DGLive.

Wenn Sie Fragen zu den neuen Zuständigkeiten haben, können Sie sich gerne an die entsprechende Behörde wenden.