Sitzung vom 7. Februar 2019

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Reaffektierungskommission erstellt Gutachten im Zusammenhang mit der Wiedereinberufung in den Dienst von Personalmitgliedern, die wegen Stellenmangels zur Disposition stehen. Diese Gutachten werden dem Unterrichtsminister übermittelt, der dann die endgültige Entscheidung trifft. Es gibt eine Reaffektierungskommission für das subventionierte Grundschulwesen sowie eine für das subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen.

Durch vorliegenden Erlass werden in dem Erlass der Regierung, der die Mitglieder der beiden Reaffektierungskommissionen bestellt, folgende Änderungen vorgenommen:

Herr Manfred Kohnen wird in seiner Funktion als Vorsitzender beider Kommissionen durch Frau Aline Weynand ersetzt.

Frau Aline Weynand wird in ihrer bisherigen Funktion als stellvertretende Vorsitzende beider Kommissionen durch Frau Julia Cremer ersetzt.

Frau Nadja Brammertz, wird in ihrer Funktion als Vertreterin des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens (effektives Mitglied) in beiden Kommissionen durch Frau Sandra Meessen ersetzt.

Frau Sandra Houben-Meessen wird in ihrer Funktion als Vertreterin des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens in der Reaffektierungskommission für das subventionierte Grundschulwesen (Ersatzmitglied) durch Frau Anne-Marie Hönders-Hermann ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 23. Januar 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Königlicher Erlass vom 27. Juli 1976 zur Regelung der Zurdispositionstellung wegen Stellenmangels, der Wiedereinberufung in den Dienst und der Gewährung einer Wartegehaltssubvention im subventionierten Unterrichtswesen