Sitzung vom 28. März 2019
Bestellung von Vertretern in den Hohen Rat für Brand- und Explosionsschutz
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt folgende Vertreter:
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Gremium
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Vorheriges effektives Mitglied
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Neues effektives Mitglied
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Vorheriges Ersatzmitglied
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Neues Ersatzmitglied
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Hoher Rat für Brand- und Explosionsschutz
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Jacques Probst
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Jacques Probst
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Norbert Lennertz
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Norbert Lennertz
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Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Gemäß dem Königlichen Erlass vom 16. Januar 2006 zur Festlegung der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des Hohen Rates für Brand- und Explosionsschutz entsendet die Deutschsprachige Gemeinschaft einen Vertreter sowie einen Ersatzvertreter.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 fordert Herr Pieter De Crem, Minister der Sicherheit und des Innern, dazu auf, die neuen Bewerber mitzuteilen. Der Ministerpräsident schlägt vor, die derzeitigen Vertreter Jacques Probst, effektives Mitglied, sowie Norbert Lennertz, Ersatzmitglied, zu bestätigen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keinen finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Königlicher Erlass vom 16. Januar 2006 zur Festlegung der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des Hohen Rates für Brand- und Explosionsschutz.