Sitzung vom 11. April 2019

Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Paritätische Kommission hat über die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu beraten, allen drohenden oder eventuell ausgebrochenen Unstimmigkeiten zwischen den Trägern und Mitgliedern des Personals vorzubeugen beziehungsweise sie zu schlichten und ergänzende Regeln zu den statutarischen Bestimmungen des Dekrets vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren aufzustellen bzw. vorzuschlagen.

Die Paritätische Kommission setzt sich zusammen aus:

• einer gleichen Anzahl Vertreter der Träger und der Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens. Es gib für jede Kategorie ebenso viele Ersatzmitglieder wie effektive Mitglieder;

• einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten;

• Berichterstattern, die der Kommission alle Informationen liefern, um Entscheidungen treffen zu können;

• einem Sekretär und einem beigeordneten Sekretär.

Da die Dauer der Mandate auf fünf Jahre begrenzt ist, wird die Paritätische Kommission durch vorliegenden Erlass neu besetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 26. März 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren;

• Erlass der Regierung vom 18. Mai 2006 über die Paritätische Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.