Sitzung vom 9. Mai 2019

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in einer 30-Tages-Frist zu beantragen.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Nachdem die Mandate des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) am 8. Mai 2016 ausgelaufen sind, wurden diese nicht neu besetzt, da das Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft im RESI spürbar nachgelassen hat, was auch die geringe Zahl der Vorschläge zur Neubesetzung, die vonseiten der Organisationen eingereicht wurden, bestätigt.

Außerdem wurde mit dem Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt ein Beirat für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt geschaffen, der den Aufgabenbereich der sozialen Integration des RESI übernommen hat.

Vor diesem Hintergrund hebt die Regierung den Erlass der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

- Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 17. April 2019 liegt vor.

- Das Gutachten des Finanzinspektors vom 29. April 2019 liegt vor.

- Das Einverständnis des Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Haushaltsminister vom 30. April 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft;