Sitzung vom 23. Januar 2020

Vertreterdatenbank – Vertretung der Regierung in verschiedenen Gremien (Teil 2)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, folgende Vertreter in den nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:

 

Gremium

Vertreter zu ersetzen

Vertreter neu zu bestellen

Begleitausschuss zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft

XHONNEUX Marc

BRÜLL Thomas

ESF-Auswahlkomitee

XHONNEUX Marc

BRÜLL Thomas

ESF-Begleitausschuss

XHONNEUX Marc

BRÜLL Thomas

Ostbelgien -O- Lenkungsgruppe Standortentwicklung

XHONNEUX Marc

BRÜLL Thomas

Rat Wallonie-Brüssel der internationalen Zusammenarbeit

THELEN Frederik

BRÜLL Thomas

Deutschsprachige Rotkreuzgemeinschaft

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Begleitausschuss zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Bekämpfung von Schulden)

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Interministerielle/Interdepartementele Kommission für humanitäres Recht – Commission interdépartementale de droit humanitaire

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Interkultureller Dialog – Steuergruppe

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Aktionsplan zum Kampf gegen die Obdachlosigkeit – Arbeitsgruppe

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Interdepartementale Zelle zur Koordination und Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Komitee für den Anschubfonds zur Immigrationspolitik

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Dienst zur Bekämpfung von Armut, prekären Lebensumständen und sozialer Ausgrenzung – Begleitausschuss

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Integrierter Aktionsplan zur Begleitung und Integration der Roma – Arbeitsgruppe

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

Verbraucherschutzzentrale VoG – Verwaltungsrat

BRAUN Stefan

HAGELSTEIN Caroline

 

Die Regierung beschließt die Löschung des Gremiums „Interföderales Zentrum für Chancengleichheit“ aus der Datenbank, da das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Mitgliedes verantwortlich ist. [Dekret zur Zustimmung zu dem Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Juni 2013 zwischen der Föderalbehörde, den Regionen und den Gemeinschaften zur Schaffung eines Interföderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierungen in der Form einer gemeinschaftlichen Einrichtung im Sinne von Artikel 92bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen]

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Aufgrund des Weggangs mehrerer Personalmitglieder im Kabinett ist es sinnvoll, die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb des Kabinetts neu zu verteilen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft