Sitzung vom 23. Januar 2020
Vertreterdatenbank – Vertretung der Regierung in verschiedenen Gremien (Teil 2)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, folgende Vertreter in den nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:
Gremium
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Vertreter zu ersetzen
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Vertreter neu zu bestellen
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Begleitausschuss zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
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XHONNEUX Marc
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BRÜLL Thomas
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ESF-Auswahlkomitee
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XHONNEUX Marc
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BRÜLL Thomas
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ESF-Begleitausschuss
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XHONNEUX Marc
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BRÜLL Thomas
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Ostbelgien -O- Lenkungsgruppe Standortentwicklung
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XHONNEUX Marc
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BRÜLL Thomas
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Rat Wallonie-Brüssel der internationalen Zusammenarbeit
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THELEN Frederik
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BRÜLL Thomas
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Deutschsprachige Rotkreuzgemeinschaft
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Begleitausschuss zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Bekämpfung von Schulden)
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Interministerielle/Interdepartementele Kommission für humanitäres Recht – Commission interdépartementale de droit humanitaire
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Interkultureller Dialog – Steuergruppe
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Aktionsplan zum Kampf gegen die Obdachlosigkeit – Arbeitsgruppe
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Interdepartementale Zelle zur Koordination und Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Komitee für den Anschubfonds zur Immigrationspolitik
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Dienst zur Bekämpfung von Armut, prekären Lebensumständen und sozialer Ausgrenzung – Begleitausschuss
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Integrierter Aktionsplan zur Begleitung und Integration der Roma – Arbeitsgruppe
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Verbraucherschutzzentrale VoG – Verwaltungsrat
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BRAUN Stefan
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HAGELSTEIN Caroline
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Die Regierung beschließt die Löschung des Gremiums „Interföderales Zentrum für Chancengleichheit“ aus der Datenbank, da das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Mitgliedes verantwortlich ist. [Dekret zur Zustimmung zu dem Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Juni 2013 zwischen der Föderalbehörde, den Regionen und den Gemeinschaften zur Schaffung eines Interföderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierungen in der Form einer gemeinschaftlichen Einrichtung im Sinne von Artikel 92bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen]
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund des Weggangs mehrerer Personalmitglieder im Kabinett ist es sinnvoll, die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb des Kabinetts neu zu verteilen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft