Sitzung vom 19. März 2020

Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020.

1. Beschlussfassung :

Die Regierung genehmigt die erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß folgender Aufstellung:

 

Alle Angaben in 1.000 EUR

1. Anpassung

 

2020

ADG

 

Einnahmen

7.753

Verpflichtungsermächtigungen

7.842

Ausgaben

7.872

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

6.916

Kapitaldotation

265

   

AHS

 

Einnahmen

663

Verpflichtungsermächtigungen

549

Ausgabeermächtigungen

663

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

415

   

BRF

 

Einnahmen

7.578

Verpflichtungsermächtigungen

7.578

Ausgabeermächtigungen

7.578

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

6.337

Kapitaldotation

200

   

DSL

 

Einnahmen

21.662

Verpflichtungsermächtigungen

26.203

Ausgabeermächtigungen

21.662

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

12.135

Dotation für Investitionsausgaben

300

   

IAWM

 

Einnahmen

4.868

Verpflichtungsermächtigungen

4.893

Ausgabeermächtigungen

4.893

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

4.769

Kapitaldotation

20

   

KAL

 

Einnahmen

1.113

Verpflichtungsermächtigungen

1.113

Ausgabeermächtigungen

1.113

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

910

Kapitaldotation

30

   

WSR

 

Einnahmen

521

Verpflichtungsermächtigungen

521

Ausgabeermächtigungen

521

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

516

Kapitaldotation

4

   

DgG Gemeinschaftszentren

 

Einnahmen

6.026

Verpflichtungsermächtigungen

6.262

Ausgabeermächtigungen

6.262

Norm Hoher Finanzrat

-256

Dotation der Gemeinschaft

283

Kapitaldotation

300

   

DgG Medienzentrum

 

Einnahmen

436

Verpflichtungsermächtigungen

436

Ausgabeermächtigungen

436

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

315

   

DgG Servie und Logistik

 

Einnahmen

595

Verpflichtungsermächtigungen

745

Ausgabeermächtigungen

745

Norm Hoher Finanzrat

-150

Funktionsdotation der Gemeinschaft

0

   

CFA

 

Einnahmen

243

Verpflichtungsermächtigungen

243

Ausgabeermächtigungen

243

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

136

   

KAE

 

Einnahmen

279

Verpflichtungsermächtigungen

282

Ausgabeermächtigungen

282

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

143

   

KAS

 

Einnahmen

349

Verpflichtungsermächtigungen

349

Ausgabeermächtigungen

349

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

120

   

RSI

 

Einnahmen

513

Verpflichtungsermächtigungen

538

Ausgabeermächtigungen

538

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

326

   

 

ZFP

 

Einnahmen

555

Verpflichtungsermächtigungen

575

Ausgabeermächtigungen

575

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

340

 

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Siehe Anhang zu den Anpassungsübersichten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Einrichtungen beziehungsweise Dienste tragen in Ihren Haushalt eine Dotationserhöhung im Vergleich zum Ursprungshaushalt ein (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

 

Einrichtung

Dotation 2020 0HHAP

Erhöhung der Dotation 2020

Dotation 2020 1HHAP

 

 

 

 

Kaleido

898

+12

910

DgG Gemeinschaftszentren*

280

+3

283

DgG Medienzentrum

257

+58

315

César-Franck-Athenäum

124

+12

136

Robert-Schuman-Institut

293

+33

326

 

*Laut Regierungsbeschluss vom 04. Juli 2019, und wie im Ursprungshaushalt des Ministeriums eingetragen, beläuft sich die genehmigte Dotation des DgG Gemeinschaftszentren auf 172 EURk. Dem Dienst wurde die Dotation in Höhe von 280 EURk bereits im Ursprungshaushalt genehmigt. Dem wurde im Haushalt des Ministeriums derzeit noch keine Rechnung getragen.

Folgende Einrichtungen planen für das Haushaltsjahr 2020 nach erster Haushaltsanpassung mit einem negativen Haushaltsergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

 

Haushaltsergebnis

Einrichtung

2020

   

DgG Gemeinschaftszentren

-256

DgG Service und Logistik

-150

 

4. Gutachten:

Alle laut den Verfahrensanweisungen 4.9 beziehungsweise 4.10 zur Erstellung der Haushalte der Einrichtungen öffentlichen Interesses beziehungsweise der Dienste mit getrennter Geschäftsführung erforderlichen Gutachten wurden angefragt.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.