Beschluss bezüglich der Unterstützung der Medienlandschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch verschiedene Kampagnen im öffentlichen Interesse

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, die in Zukunft geschalteten Kampagnen im öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf alle in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ansässigen Radiosender und Tageszeitungen auszuweiten.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Mediensektor und vor allem kleinere lokale und privatgeführte Mediendienste sind besonders hart durch die Auswirkungen der aktuellen Corona Krise betroffen. Vor allem die Privaten Medienanbieter finanzieren sich hauptsächlich durch Einnahmen aus der Werbung oder Veranstaltungen.

Auf Grund der Tatsache, dass durch den Covid-19 Virus, das öffentliche Leben – und somit auch jegliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder geschäftliche Tätigkeit – quasi gänzlich zum Erliegen gekommen ist, sind die Einkünfte aus Werbung und Veranstaltung bei den Medienanbietern drastisch eingebrochen.

Auch wenn sich eine Lockerung der Situation zur Zeit andeutet, wird es wohl noch mindestens einige Monate oder sogar bis in das Jahr 2021 hinein dauern, bis der Werbe- und Veranstaltungsmarkt wieder auf dem Normalniveau funktioniert. Für die in Ostbelgien ansässigen Medienanbieter – und vor allem für kleinere Radiostationen – sind diese Einnahmenausfälle nicht auf lange Sicht auszuhalten. Aus Konzertierungen mit dem Sektor geht hervor, dass die dort zahlreichen freien Mitarbeiter zur Zeit auf weite Teile ihrer Entlohnung verzichten, um den Dienst und die Information weiter hin aufrecht zu erhalten. Es ist also dringend erforderlich, Maßnahmen zur Sicherung dieser Akteure und somit der Vielfalt im Mediensektor der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu ergreifen.

Um dem Mediensektor unter die Arme zu greifen, wurden verschiedene Kampagnen seitens der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Corona-Krise massiv geschaltet, um so den Einnahmenausfall abzufedern. Allerdings beschränkten sich diese Kampagnen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, was den Radiosektor angeht, bisher lediglich auf den BRF und Radio Contact – Ostbelgien Now. Neben diesen beiden Sendern bestehen allerdings auch weitere Radiostationen (Radio Sunshine und Radio 700), die mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Es wird demnach vorgeschlagen, zukünftige Kampagnen auf alle in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ansässigen Radiostationen auszuweiten.

Des Weiteren empfiehlt es sich, zur Unterstützung verschiedener anderer hart getroffener Sektoren, wie beispielsweise der Kultur oder dem Tourismus, Kampagnen zu deren Neustart zu konzipieren und ebenfalls über alle Radiostationen und anderen Medienanbietern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu verbreiten. Dies trägt einerseits zur weiteren Unterstützung des Mediensektors bei, in dem die höchstwahrscheinlich andauernden Einnahmeausfälle aus Werbung und Veranstaltung weiter abgefedert werden, und zum anderen können die anderen Sektoren bei ihrem jeweiligen Post-Coronaneustart ebenfalls unterstützt werden in dem auf sie aufmerksam gemacht wird.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die bisher geschalteten Kampagnen beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von rund 15.000€.

Es ist davon auszugehen, dass nochmals eine Summe in mindestens gleicher Höhe benötigt werden wird.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

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