Sitzung vom 7. Januar 2021

Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für die Jahre 2021-2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an das Belgische Rote Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2021

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Geschäftsführungsvertrag mit dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für die Jahre 2021-2024.

Die Regierung gewährt dem Belgischen Roten Kreuz einen Zuschuss in Höhe von  

336.199,00 EUR bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2021 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Seit 2015 besteht ein Vertrag zur Durchführung des Projektes „Info-Integration – Beratungs-stelle für Integration und Migration“ mit dem Belgischen Roten Kreuz.

Seit 2017 hat Info-Integration, zusätzlich zur Beratungsstelle, die Rolle des Referenzzentrums für Migration und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund übernommen. Neben der bisherigen Aufgabe der Beratung von Personen mit Migrationshintergrund und Organisationen, die mit diesem Publikum arbeiten, wurde der Aufgabenbereich erweitert um die Begleitung des interkulturellen Dialogs, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, sowie die Begleitung der Migranten im Rahmen des Integrationsparcours. Info-Integration ist der Knoten-punkt, der die Neuankömmlinge während des gesamten Prozesses orientiert und begleitet.

Seit 2018 sind die Aufgaben des Referenzzentrums durch das Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt geregelt. Per Erlass wurde Info-Integration als Referenzzentrum für Migration und Integration anerkannt.

Das Dekret über Integration sieht die Möglichkeit vor, dass die Aufgaben des Referenzzentrums in einen Geschäftsführungsvertrages eingebunden werden können. Nachdem Info-Integration sechs Jahresverträge in Folge erhalten hatte, hat das Referenzzentrum zugestimmt, einem Geschäftsführungsvertrag für die Jahre 2021–2024 zuzustimmen.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2020 dem Entwurf des GFV 2021-2024 zugestimmt. Der Ausschuss IV des Parlamentes hat in seiner Sitzung vom 18. November 2020 über den GFV abgestimmt.

Der GFV 2021-2024 wird unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Plenum des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Das Belgische Rote Kreuz erhält zur Durchführung der Dienstleistungen des Referenzzentrums „Info-Integration“ für das Jahr 2021 einen Betrag in Höhe von 336.199,00 EUR.

Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Zuschuss 2020 + 1,25%, sowie die finanziellen Mittel für die elektronische Datenbank „Lino“, die vorher über den Haushaltsposten Informatik lief, und den Zusatzkosten im Rahmen des NKS.

Diese Summe wird im Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung und dem Belgischen Roten Kreuz zum Referenzzentrum im Bereich Integration von Menschen mit Migrationshintergrund für das Jahr 2021 genehmigt.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geht dieser Betrag zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2021, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 17. Dezember 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt;
• Erlass vom 4. Oktober 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt;
• Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“;
• Erlass der Regierung zwecks Gewährung eines Zuschusses an das Belgische Rote Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2021.