Sitzung vom 7. Januar 2021

Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2021 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung gewährt der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)

einen Zuschuss in Höhe von 386.010,- EUR für das Jahr 2021 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Seit dem 1. Januar 2009 findet das Dekret vom 19. Mai 2008 über die Jugendhilfe und zur Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen Anwendung. Der Erlass der Regierung über die Jugendhilfe und den Jugendschutz wurde am 14. Mai 2009 verabschiedet. Im Rahmen des Dekrets der Jugendhilfe wurde die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.) gemäß Artikel 22 als Jugendhilfeträger der stationären und ambulanten Hilfen anerkannt.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat einen Geschäftsführungsvertrag mit der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.) für die Jahre 2021-2024 abgeschlossen.

Zu den Basisaufgaben der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.) gehören:

  • die stationäre Betreuung in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft;
  • das betreute Einzelwohnen;
  • der Treffpunkt für ehemalige Bewohner und andere Hilfesuchende.

3. Finanzielle Auswirkungen:

 

Haushaltsjahr:                           2021

Finanzstelle:                              50.14

Finanzposition:                           33.01

Zuschuss:                                  386.010,- EUR

 

Der Zuschuss für das Jahr 2021 beträgt 386.010,- EUR. Der Zuschuss wird zu 100% als Zwölftel im Jahr 2021 gezahlt. Der monatlich auszuzahlende Betrag beläuft sich auf 32.167,- EUR für die Monate Januar bis November 2021 und auf 32.173,- EUR für den Monat Dezember 2021.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 17. Dezember 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 19. Mai 2008 über die Jugendhilfe und zur Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen;
  • Erlass der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz;
  • Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.).