Sitzung vom 25. Februar 2021

Orientierungspapier für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027

1. Beschlussfassung:

Die Regierung heißt das Orientierungspapier für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gut.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

1. Zielsetzung des Europäischen Sozialfonds

Der ESF hat zum Ziel, Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern. Er hilft den Menschen einen (besseren) Arbeitsplatz zu finden, benachteiligte Gruppen in die Gesellschaft zu integrieren und bessere Chancen für alle zu schaffen. Er fördert insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Integration und Bildung.

2. Ausarbeitung des Operationellen Programmes der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027

Seit 1992 setzt die Deutschsprachige Gemeinschaft im Rahmen des ESF eigene Operationelle Programme um. Das laufende Operationelle Programm des EU-Finanzrahmens 2014-2020 ist im Jahr 2015 gestartet und fördert Projekte bis Ende 2021. Das neue ESF+ Programm des EU-Finanzrahmens 2021-2027 soll es ermöglichen, ab 2022 neue Projekte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu finanzieren.

Als Grundlage zur Ausarbeitung des Operationellen Programmes dient der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen für die EU-Strukturfonds sowie eine weitere Verordnung spezifisch über den ESF Plus.

Zur Ausarbeitung des Operationellen Programmes setzt die Verwaltungsbehörde auf eine transparente Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der zuständigen Behörden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Im Sommer 2019 hat die ESF-Verwaltungsbehörde eine Bedarfs- und Potentialanalyse erstellt und diese mit den Akteuren der Deutschsprachigen Gemeinschaft geteilt. Auf Basis dieser Analyse hat die Verwaltungsbehörde im Winter 2019 das Stakeholder-Forum „ESF+ in Ostbelgien 2021-2027“ organisiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung haben die Interessenvertreter der Bereiche Beschäftigung, soziale Integration und Bildung über potenzielle Investitionsschwerpunkte der zukünftigen Förderperiode 2021-2027 ausgetauscht.

Die Inhalte des Orientierungspapiers basieren auf Indikatoren der Datenbank „Ostbelgien Statistik“, dem Regionalen Entwicklungskonzept „Ostbelgien leben 2025“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission, verschiedenen Berichten und Studien des Ministeriums und entsprechender Akteure, dem Bewertungsbericht 2019 des Operationellen Programmes 2014-2020, dem Output des Stakeholderforums „ESF+ in Ostbelgien 2021-2027“ sowie Konsultierungen mit den Experten der Fachbereiche des Ministeriums, der Regierung und der Sozialpartner.

3. Die Rolle des Orientierungspapiers im Rahmen der Programmausarbeitung

Das vorliegende Orientierungspapier fasst die Herausforderungen und den Investitionsbedarf bei der Verknüpfung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammen. Auf der Grundlage zeigt es spezifische Ziele und Schwerpunkte für den ESF+ 2021 – 2027 auf. 

Sobald die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft die inhaltliche Ausrichtung des Orientierungspapiers beschlossen hat, wird die Konsultierung der Stakeholder fortgesetzt und das Operationelle Programm ausgearbeitet (Zuweisung von Finanzmitteln, Definition von programmspezifischen Indikatoren, etc.).

Ziel ist, das Operationelle Programm im Sommer 2021 bei der Europäischen Kommission einzureichen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der vorliegende Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Gutachten sind nicht erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

• Europäische Kommission (2018): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen; Brüssel, 29.05.2018, (COM(2018) 375 final 2018/0196 (COD)
• Europäische Kommission (2018): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+); Brüssel, 30.05.2018, (COM(2018) 382 final 2018/0206 (COD)