Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Konvention zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2020-2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung der Anerkennungsbedingungen und -modalitäten des Direktors eines anerkannten Zentrums für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2021 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Fachjury zur Genehmigung der Gesamtkonzepte 2022-2025 der Einrichtungen der Erwachsenenbildung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Seminarreihe „Nachwuchsführungskräfte“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Projekt Nr. 4852 - Gemeinde Burg-Reuland – Gemeindeschule Maldingen, Dachsanierung und Ersetzen des Heizkessels - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie Infrastrukturplan
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Dominikanischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der Diplomatischen Missionen und Konsularischen Posten.
Dekretvorentwurf über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Leistungsauftrag über die Jugendinformation im Süden des deutschen Sprachgebiets im Zeitraum 2021-2022
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Konzeptionierung eines E-bikesharingsystems für den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsrat WBcom (Communication publique Wallonie-Bruxelles)
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung von SURE
Beschluss zur vorzeitigen Beendigung in beidseitigem Einvernehmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4761)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4753)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4750)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4717)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4711)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4710)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4708)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der autonomen Gemeinderegie Tilia zur Trägerschaft und Verwaltung des Kulturzentrums „Alter Schlachthof“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Kunstkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag auf vier projektgebundene Stellen der VoG Beschützende Werkstätte Eupen und Umgebung (P0098)
Genehmigung des Lastenhefts zur Ausschreibung über die juristische Begleitung der Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und die Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Kontext der Reformierung der Raumordnungsgesetzgebung
Festlegung des Zuschussbetrages an verschiedene Einrichtungen des nicht-kommerziellen Sektors für die Konsumschecks im Rahmen der Corona-Hilfe
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021.
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kirchenfabrik St. Vith: Pfarrkirche St. Vith - Erneuerung der Bodenheizung sowie des Bodenbelags- Dringlichkeitsverfahren
Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekretes vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (IV)
Zuschuss an die Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim – Jahreszuschuss 2021
Erlass der Regierung zur Ablehnung der Anerkennung der Weiterbildung „Überzeugende Gesprächsrhetorik“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildung „Das Systemische Venn“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 2. Februar 2018 in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Koordination im Hinblick auf die Überwachung und der Einhaltung von regionalen gesetzlichen Bestimmungen in Beschäftigungsfragen sowie Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Koordination im Hinblick auf die Überwachung und der Einhaltung von regionalen gesetzlichen Bestimmungen in Beschäftigungsfragen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. September 2019 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege
Beschluss der Regierung zur Aufnahme der lebendigen Schaustellerkultur in Belgien und Ostbelgien in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Zusammenarbeitsprotokoll zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Informationsaustausch im Bereich der Wohn- und Pflegeeinrichtungen
Erlass der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2021-2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 17. September 2020 zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständigen Widerspruchsausschusses
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wohnraum für Alle VoG für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Wohnraum für Alle VoG, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2021.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. August 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Mobiler Rettungsdienst" (MRD) entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Spezialisierte Notfallpflege" entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2018 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
Genehmigung des Lastenhefts zur Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Konzeptionierung eines E-bikesharingsystems für den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Armenien über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der Diplomatischen Missionen und Konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018
Vertreterdatenbank – Bestellung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der „Ständigen Arbeitsgruppe des Informationsnetzwerkes ReferNet Belgium“ beim Europäischen Informationsnetzwerk zur beruflichen Bildung (ReferNet)
Geschäftsordnung der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Betrieb zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung - BISA (P0097)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 20. Februar 2017 zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Gewährung eines pauschalen Zuschusses für Instandsetzungsarbeiten an die Krankenhäuser für das Jahr 2021
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich Raumordnung und Städtebau
Zahlung des Jahreszuschusses 2021 an die VoG Zentrum für Ostbelgische Geschichte gemäß Geschäftsführungsvertrag.
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung von SURE
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Wallonischen Region über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph
Addendum zum Vertrag 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph
Addendum zum Vertrag 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Haus Katharina
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Golden Morgen und Haus Katharina sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die Wohn- und Pflegezentren für Senioren Golden Morgen und Haus Katharina
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Hof Bütgenbach und St. Elisabeth sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die Wohn- und Pflegezentren für Senioren Hof Bütgenbach und St. Elisabeth
Erlass der Regierung zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Dekrets vom 25. Januar 2021 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Genehmigung der Kofinanzierung und Stellungnahme zu INTERREG-V-A Projektanträgen der Euregio Maas-Rhein im Rahmen des 6. Aufrufs
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus bei der Beförderung von Schülern“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim.
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 für die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG KPVDB.
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Familienhilfe für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 für die VoG Familienhilfe
Addendum zum Vertrag 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Golden Morgen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 245.000 Euro
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Dachverband des Tourismus der Gemeinde Burg Reuland (P0096)
Nachträge zu den Kulturvereinbarungen mit den professionellen Kulturträgern VoG Agora, VoG Ars Vitha, VoG Chudoscnik Sunergia, VoG Compagnie Irene K., VoG FiThe, VoG Kulturelles Komitee Eupen, VoG Meakusma und VoG Ostbelgien Festival
Erlass der Regierung zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vertreterdatenbank – Vertretung der Regierung im Interministeriellen Komitee der Finanzinspektion (CIIF)
Erlass der Regierung zur vorläufigen Unterschutzstellung als archäologische Stätte der Parzelle Bahnhofstraße in 4780 Sankt Vith, Gemarkung 1, Flur G, 51k²
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2020
Addenden zu den Verträgen 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Hof Bütgenbach und St. Elisabeth
Addenden zu den Verträgen 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Katharinenstift, Marienheim und St. Franziskus
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das offizielle subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2021
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das freie subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2021
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien.
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung des Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG ASL.
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG PRT
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses zur Deckung der Kosten der stationär betreuten Minderjährigen für das Jahr 2021 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiv- und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Verbraucherschutzzentrale für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2021
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2021
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2021 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen für das Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tri-Landum VoG für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Tri-Landum VoG, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das Jahr 2021.
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für das Jahr 2021
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2021 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen, Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik, zur Kofinanzierung des Projekts „CAP48 - Viva for Life 2019 - VFL/2019/0126-A“
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2021 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit, VoG PRISMA für die Jahre 2021-2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2021
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für die Jahre 2021-2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an das Belgische Rote Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2021
Erlass zur Festlegung der Sonderdotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021
Erlass zur Festlegung der Sozialhilfedotation der neun Öffentlichen Sozialhilfe-zentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien“ für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG „Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien“ für das Jahr 2020
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2020
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Kosova über Ausübung von freien erwerbstätigen Berufen von Familienangehörigen des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018
Erlass der Regierung zur Finanzierung der einmaligen Prämien für Ausbildungsverträge in Ausführung von Artikel 5.5 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Autonomen Hochschule Ostbelgien und dem Science College Overbach
Erlass der Regierung zur Einführung einer Prämie für Ausbildungsverträge in Ausführung von Artikel 5.5 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (III)
Erlass der Regierung über den Corona-Zuschuss für Vereinsinfrastrukturen in Ausführung von Artikel 5.11 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an Vereinigungen und privatrechtliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der Sozialökonomie
Erlass zur Festlegung der Sonderdotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020
Addendum zum Vertrag vom 24. Januar 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim Jahreszuschuss 2020
Addendum zum Vertrag vom 24. Januar 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens Jahreszuschuss 2020
Addendum 1 zum Vertrag vom 23. Januar 2020, der die Zuschussbedingungen und die Modalitäten regelt, unter denen die VoG Beratungs- und Therapiezentrum ihre Aufgaben, die im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 20. März 1975 festgelegt sind, erfüllt sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 27. April 2020 über die Adoption von Kindern
Erlass der Regierung zur Auszahlung Zusatzdotation zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise im Bereich des Tourismus auf kommunaler Ebene
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Optimierung der Kommunikation der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Coronapandemie und den immer weiter um sich greifenden Fehlinformationen und Verschwörungserzählungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für die akademischen Jahre 2021-2022 und 2022-2023
Erlass der Regierung zur Einführung einer Prämie für gewisse im Rahmen der Corona-Krise besonders geforderte Berufe in Ausführung von Artikel 5.3 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020.
Genehmigung eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus.
Öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung zum gemeinsamen Betrieb des Online-Bildungsmediendienstes EDMOND NRW zwischen dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und dem Euregionalen Medienzentrum der Stadt und der StädteRegion Aachen unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Februar 2020 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission zur Anerkennung von Ausbildungen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Ausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die deutsche Rechtsterminologie
Tätigkeitsberichte zur Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft für die Jahre 2017, 2018 und 2019 und Arbeitsprogramm für die Jahre 2021 – 2024.
Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Einsatz von SURE („temporary Support to mitigate Unemployment Risks in case of an Emergency“)
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, geschehen zu Nagoya am 15. Oktober 2010.
Genehmigung der Geschäftsordnung des für Global- und integrierte Genehmigungen zuständigen gemischten Berufungsausschusses
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“ für das Jahr 2020 sowie Abänderung des Regierungserlasses zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“ vom 6. Februar 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Patienten Rat & Treff (PRT)“ für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Patienten Rat & Treff“ für das Jahr 2020
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2020.sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL) für das Jahr 2020
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Aufgabenbereich der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Sonnenschein, Vons 1, 4720 La Calamine NN: 0443.347.507
Dekretentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen Schatzamtsverwaltung für die Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Suchfunktion.