Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. November 2014 zur Bestellung der Regierungskommissare für das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Förderung als professionellen Kulturträger für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2020-31. Dezember 2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2020 - 2025 für die VoG Behindertenstätten Eupen Ettersten 2 – 4700 Eupen
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 23. August 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 28. Juni 2019
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Durchführung der Prüfungen für die Verleihung des Brevets in Krankenpflege
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. November 2013 zur Bestellung der Mitglieder des für Beamten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen zuständige Widerspruchsausschusses
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. März 2016 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Beschützende Werkstätten Eupen und Umgebung (P0012)
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Offene Jugendarbeit Eupen (P0011)
Vertreterdatenbank: Bestätigung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Verwaltungsausschuss des Nationalen Geographischen Instituts (NGI)
Erlass der Regierung zur Anerkennung einer für bestimmte Kindergartenassistenten dienstrechtlich erforderlichen Weiterbildung im Bereich Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Sportkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Freunde des Marienheims, Spitalstraße 60, 4730 Raeren – Ablehnung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Dritte Anpassung des Vertrages vom 7. April 2017 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Kooperationspartnern VHS VoG – Frauenliga VoG – KAP VoG für die Jahre 2017-2021 für die Durchführung der Intensiv- und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die zwischen der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und den Dienstleistern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen
Zustimmung zur Abänderung der Geschäftsordnung der Unionskollektivmarken-Lenkungsgruppe für die Unionskollektivmarke „Ostbelgien-O“ und des Leitbilds für Produkte und Dienstleistungen „Made in Ostbelgien“
Bestellung von Vertretern in diverse Gremien und Aktualisierung der Vertreterdatenbank im Bereich Außenbeziehungen
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Vertretung der Regierung im Kollegium der Generalprokuratoren und in den Gutachternetzen des Kollegiums der Generalprokuratoren
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020
Dritte Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2019.
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Juli 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Erneuerung des Mandats des effektiven Mitglieds im Konzertierungsausschuss der Nutzer der Plattform „eHealth“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. September 2015 zur Bestellung der Mitglieder des durch das Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung eingesetzten Kooperationsausschusses
Erlass der Regierung zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege
Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zuständigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Senioren und Psychiatrie im Rahmen der 6. Staatsreform - Verlängerung des Auftrags.
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2019.
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Steuerermäßigung für unentgeltliche Geldzuwendungen: VoG OIKOS, Couvenplatz 3, 4700 EUPEN NE 0435 269 781
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2019 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG PRT
Vertrag zwecks gemeinsamen Ankaufs von Impfstoffen - Genehmigung des Vertrags zwischen dem Office de la Naissance et de l’Enfance der Französischen Gemeinschaft (ONE) und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zwecks Beteiligung an der Einkaufszentrale zur Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Bütgenbach“ an Herrn Emil Dannemark
Ratifizierung der aktualisierten Bezeichnung der Vertreter des Begleitausschusses und des Auswahlkomitees des Europäischen Sozialfonds 2014-2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Leistungsfächer der fachtheoretischen Kenntnisse
Erlass der Regierung zur Festlegung des Ausbildungsprogramms zur Vorbereitung auf das Abschlusszeugnis der Unterstufe des berufsbildenden Sekundarunterrichts für Lehrlinge der dualen mittelständischen Ausbildung (2019)
Erlass der Regierung zur Festlegung der Meisterprogramme Dachdecker/-in (K02/2019) und Bauklempner/-in (E17/2019)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 1994 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht sowie die Durchführung der Prüfungen vor diesem Ausschuss
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. Februar 2000 über den Schulbesuch
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Transposition der EU-Richtlinien 2018/1808 (Abänderung der AVMD Richtlinie) und 2018/1972 (Neufassung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation) in das Mediendekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das CiTiP der KU Leuven und CRIDS der Universität Namur
ÖSHZ Eupen – MOSAIK-Zentrum: Erneuerung der Dächer von Haus 1, 4 und 5 - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers beim Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers bei der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers beim Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. November 2014 zur Bestellung der Regierungskommissare für das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsminister beim Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Amel“ an Herrn Nikolaus SCHUMACHER
Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2018-2019 sowie der Sitzungsperiode 2019 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
VoG Pater-Damian-Schulen am Kaperberg Eupen – Pater-Damian-Sekundarschule – Reparaturarbeiten nach Wasserrohrbruch - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Anpassung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und Bevollmächtigung der Verwaltung
Endbericht der Arbeitsgruppe Staatsreform zu den im Rahmen der sechsten Staatsreform übertragenen Zuständigkeit der Palliativpflege
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur übergangsweisen Regelung des Verfahrens zur Erlangung einer Vorabgenehmigung oder Zustimmung zwecks Kostenrückerstattung einer Langzeitrehabilitation im Ausland
Genehmigung des Entwurfs der Textfassung des REK III und des Zeitplans zur grafischen Finalisierung von Band 5 des REK
Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Oktober 2012 zur Umsetzung der Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Entwurf eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags mittels europäischer Ausschreibung: „über den Unterhalt, die Pflege und die Weiterentwicklung der bestehenden Business Intelligence und Performance Management Anwendungen“
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits, geschehen zu Tokio am 17. Juli 2018
Zusatzvereinbarung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2016 – 2018
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 23. August 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs- und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Genehmigung des Auswahlverfahrens zur Nutzung des „100 Jahre Ostbelgien“-Siegels durch Dritte: Kriterienkatalog und Antragsformular
Korrigierte Jahresabschlüsse 2018 der Dienste der Hauptverwaltung, sowie des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung Medienzentrum
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Lagerkraft (U40/2019), Lagerlogistiker/in (U41/2019), Metallbauer/in (E02/2019), Maschinenschlosser/in (G01/2019), Einzelhändler/in (W00/2019), Allgemeinkenntnisse (2019), Tourismuskaufmann/-frau (X10/2019) und zur Aufhebung des Lehrprogramms Hörakustiker/in (Q08/2018)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Studienprogramme Buchhalter/-in (X08/2019), Versicherungskaufmann/-frau (X01/2019) und Public and Business Administration (X03/2019)
Gemeinde Burg-Reuland – Donation eines Teilstückes von 23,64 Ar der Gemeindeparzelle Flur I Nummer 0105R P0000, im Thal, Weide, in Oudler an die VoG „Dorfsaal Oudler“ zwecks Neubau eines Dorfsaales, Abänderungsurkunde
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Februar 2014 zur Festlegung der Modalitäten für Rahmenabkommen zur Bezuschussung der Vereinigungen und Einrichtungen im Behindertenbereich
Entwurf eines Dekrets zur Anerkennung von Assistenztieren und über Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personal in Begleitung eines Assistenztieres
Erlass der Regierung zur Festlegung des Musters der Kompetenzbescheinigung für externe Prüfungsteilnehmer zu den Abschlussprüfungen der praktischen beruflichen Fähigkeiten am Ende der Lehre
Endbericht der Arbeitsgruppe Staatsreform zu der im Rahmen der sechsten Staatsreform übertragenen Zuständigkeit Anerkennung der Gesundheits- und Pflegeberufe
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 21. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Beteiligung des Föderalstaates an der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsabkommen vom 6. September 2017 und 30. Mai 2018
Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Stichting Euregio Maas-Rhein und den Partnern des Dreiländerparks für den Zeitraum 2020-2023
Erlass der Regierung bezüglich der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Kabinette der Mitglieder der Regierung sowie bezüglich der Personalmitglieder der Dienste der Regierung, die zur Mitarbeit im Kabinett eines Mitglieds der Föderalregierung berufen werden
Erlass der Regierung zur Bezeichnung der Mitglieder der Regierung, auf deren Betreiben die Gerichtsverfahren der Deutschsprachigen Gemeinschaft geführt werden
Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Jahre 2019 und 2020
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zur Änderung und Ergänzung des am 12. Mai 1967 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und die Funktionsweise dieses obersten Hauptquartiers auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, geschehen zu Brüssel am 10. September 2013
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Interims-Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016
Addendum 1 zum Vertrag vom 26. Februar 2019, der die Zuschussbedingungen und die Modalitäten regelt, unter denen die VoG Beratungs- und Therapiezentrum ihre Aufgaben, die im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 20. März 1975, festgelegt sind, erfüllt sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. Februar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum
Zinsloses Darlehen an das Zentrum für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes, ZAWM VoG. Eupen - Zweites Addendum
Absichtserklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Unterstützung der Aktivitäten des AGORA-Theaters im Rahmen des Jubiläums „100 Jahre Ostbelgien“
Nachtrag 2 zum Geschäftsführungsvertrag vom 23. Februar 2016 mit dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Kirchenfabrik St. Stephanus Burg-Reuland - Pfarrkirche Burg-Reuland : Erneuerung der Tankanlage – Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 sowie zur Abänderung des Erlasses des Regenten vom 18. Juni 1946 zur finanziellen Verwaltung der Gemeinderegien
Gemeinsame Evaluierung der Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Juli 2017 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 6. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 2. Februar 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Sportrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur endgültigen Unterschutzstellung der Drehscheibe am Bahnhof in Raeren als Denkmal
Denkmalgeschütztes Anwesen „Haus Trouet“ in Eynatten : Denkmalpflegerische Sanierung von Außenwänden, Dächern und der Einfriedungsmauern - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Organisation des belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten
Erlass der Regierung zur Festlegung des Stellenplans für das Personal des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten und zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Juli 2003 zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. November 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Oktober 1964 zur Festlegung der Normen, denen Krankenhäuser und ihre Dienste entsprechen müssen
Erlass der Regierung zur Feststellung der besonderen Gefährdung eines Denkmals – Haus Eupener Straße 8 in Eynatten
Prinzipbeschluss zur inhaltlichen Ausarbeitung eines praxisnahen Bachelorstudiengangs „Soziale Arbeit“ entsprechend dem vorliegenden Modellentwurf an der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Einführung eines Meistervolontariates in der Grundausbildung des Mittelstandes
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Dezember 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Entwurf eines Protokolls zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Bearbeitung der Regularisierungen im Bereich der Familienleistungen
Abänderung des Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Dezember 2005 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Umsetzung des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
ÖSHZ Eupen – Alten- und Pflegewohnheim St. Joseph - Genehmigung der 2. Zusatzvereinbarung mit dem ÖSHZ Eupen über die Finanzierung des An- und Umbaus des Alten- und Pflegewohnheims St. Joseph
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Animationszentrum Ephata
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, geschehen zu Kasane am 10. Juni 2016
Entwurf eines Sonderdekrets zur Abänderung des Sonderdekrets vom 21. Februar 2005 zur Schaffung einer Autonomen Hochschule und des Sonderdekrets vom 20. Januar 2014 zur Gründung eines Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Dekretvorentwurf über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Botsuana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Pretoria am 30. November 2017
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Bestellung eines Mitglieds für die Kommission Bildung und Erziehung des Europarates (CDPPE Steering Committee for Educational Policy and Practice, das zur Generaldirektion II "Demokratie" des Europarates gehört)
VoG Begleitzentrum Griesdeck Elsenborn – Instandsetzung des bestehenden Aufzugs: Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Genehmigung der Geschäftsordnung des Aufnahmeausschusses zur Anlehre 2018 bis 2020 in ihrer Fassung vom 1. April 2019
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der europäischen Ziele in den Bereichen Energie und Klima
Genehmigung der Kofinanzierung für die Projektverlängerung des Interreg V A Projekts der Großregion „Perséphone“ des ostbelgischen Projektträgers Agra-Ost
Erlass der Regierung zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung, Registrierung und Anerkennung der Fachkräfte der Gesundheitspflegeberufe und zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Vierter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2016-2019 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Verbraucherschutzzentrale VoG sowie Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2019
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2019 - 2024 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.), Hütte 57 – 4700 Eupen
Endbericht der Arbeitsgruppe Staatsreform zu den im Rahmen der sechsten Staatsreform übertragenen Zuständigkeiten in der Präventionspolitik
Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten für Personen mit einer Behinderung
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 7. Dezember 2018
Suchfunktion.