Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 13. Juni 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Verleihung des Brevets in Krankenpflege und zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 11. Oktober 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Durchführung der Prüfungen für die Verleihung des Brevets in Krankenpflege
Vertretung der Regierung in den Verwaltungsrat der VoG ‚Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung‘ (RZKB)
Erlass der Regierung zur Festlegung des Gehalts sowie zur Regelung der Spesenrückerstattung des geschäftsführenden Direktors der Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes
Vereinbarung zwischen der Regierung der Wallonischen Region und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich Wohnungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erneuerung des Mandats des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Kongress für lokale und regionale Gebietskörperschaften Europas (CPLRE)
Zahlung des Jahreszuschusses an die V.o.G. Zentrum für Ostbelgische Geschichte gemäß Geschäftsführungsvertrag
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Ministeriums zuständigen Widerspruchsausschusses
Erlass der Regierung zur Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. Februar 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der europäischen Ziele in den Bereichen Energie und Klima
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen Belgien und Frankreich über die Leichenbeförderung über Land
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 245.000 Euro
Vorentwurf eines Dekrets zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Verabschiedung oder Abänderung von Berufsreglementierungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs- und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Bezeichnung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der französischsprachigen und deutschsprachigen Beratungskommission Belgiens der UNESCO
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Vertreterdatenbank – Gremium: Institut für Ausbildungen im Gerichtswesen (Verwaltungsrat): Ersatz des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 2017 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 16. November 2017 zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Februar 2016 zur Festlegung der Formvorschriften zum Einlegen eines Einspruchs in Sachen Eröffnung, Änderung oder Abschaffung eines kommunalen Verkehrsweges
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. März 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Krankenhausbeirates
Zusammenarbeitsabkommen zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. Dezember 2005 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Umsetzung des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Genehmigung der Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an dem Projektantrag „BREL“ im Rahmen des EU-Programms „LIFE IP“
Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die Arbeitsgruppe „Single Digital Gateway“ der Agentur für administrative Vereinfachung
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 6. Dezember 2019
Konvention zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2019-2020
Projekt 2269 Stadt St. Vith Sport- und Freizeitzentrum – Umbau und Sanierung Aussetzung der Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom 14.11.2019
Zweiter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft VoG
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung einer Kostenanalyse hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie diesbezüglicher Business Cases an das WIK Consult
Dekretentwurf zur Abänderung des Programmdekrets 1998 vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Pensionsregelung der statutarischen Personalmitglieder des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2015-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in dem in Artikel 66 des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche erwähnten Begleitausschuss
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Wohnungsgesellschaft (SWL) bezüglich der Ausführung gewisser Aufgaben durch die Wallonische Wohnungsgesellschaft auf dem Gebiet deutscher Sprache während einer Übergangsphase im Auftrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vereinbarungsprotokoll zwischen der Wallonischen Regierung und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur übergangsweisen Ausübung der Verwaltungsaufsicht über die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes, deren Tätigkeitsfeld sich über das deutsche Sprachgebiet erstreckt, ab dem 1. Januar 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. September 2007 über die Vermietung der von der „Société wallonne du Logement“ (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft) oder von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Wohnungen
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses der Lebenshaltungskostenpauschale für das Jahr 2020 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2020 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Verwendung des BelRAI Screeners bei der Zuweisung von Unterstützungskategorien
Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in dem in Artikel 55 des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche erwähnten gemischten Berufungsausschuss
Erlass der Regierung zur Bestellung der feststellenden Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung erwähnten beratenden Kommission für Beschwerden
Vorschlag zur Bestellung eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Société Wallonne du Crédit social
Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als strategischer Partner im Rahmen eines Folgeprojekts zu Interreg Energiewaben GR
Dekretvorentwurf zur Zustimmung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, geschehen zu Abidjan am 26. November 2008 und zu Brüssel am 22. Januar 2009
Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über eine Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zur Änderung und Ergänzung des am 12. Mai 1967 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und die Funktionsweise dieses obersten Hauptquartiers auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, geschehen zu Brüssel am 10. September 2013
Erlass der Regierung zur Bestellung des mit der Beitreibung von administrativen Geldbußen beauftragten Bediensteten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2020 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen für das Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Palliativpflegeverband der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG Palliativpflegeverband der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG KPVDB
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Interkommunale Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Senior Living Group für das Jahr 2020 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Golden Morgen“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Senior Living Group für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Golden Morgen“
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das freie subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das offizielle subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Weltladen Info (P0016)
Erlass der Regierung zur Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte in der Gesundheitsförderung für die Jahre 2020 und 2024
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Société Wallonne du Crédit social et les guichets du crédit social (SWCS) und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Gewährung von Sozialen Hypothekar- oder Verbraucherkrediten an die Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. November 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für das Jahr 2020 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Katharinenstift“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Katharinenstift“
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tri Landum VoG für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Tri Landum VoG, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das Jahr 2020
Vereinbarung zwischen der Regierung der Wallonischen Region und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich Wohnungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zuschuss an die Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim – Jahreszuschuss 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Franziskus“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Franziskus“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Hof Bütgenbach“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Interkommunale Vivias Bütgenbach für die Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Hof Bütgenbach“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Öffentlichen Sozialhilfezentrum Eupen für das Jahr 2020 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Joseph“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Joseph“
Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Billigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Delegation der Anerkennung von Berufsausbildungen an den Geschäftsführenden Direktor des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Genehmigung des Lastenhefts zur Ausschreibung einer Projektbegleitung im Kontext der Reformierung der Raumordnungsgesetzgebung
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 für die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe für das Jahr 2020sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 für die VoG Familienhilfe
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung des Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG ASL
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wohnraum für Alle VoG für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Wohnraum für Alle VoG, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2020.
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2020
Erlass zur Festlegung der Sozialhilfedotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2020
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiv- und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an das Belgische Rote Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG PRT
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an Vereinigungen und privatrechtliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der Sozialökonomie
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2020.
Beschluss der Regierung zur Festlegung der Höchstanzahl Zulagen für Führungs- und Leitungsaufgaben, die im Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährt werden können
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Burg-Reuland“ an Herrn Joseph Maraite
Gemeinde Kelmis – Ehemalige Hausmeisterwohnung der GS – Erneuerung der Heizung - Anerkennung der Dringlichkeit
Verlängerung des bestehenden Geschäftsführungsvertrages 2016-2019 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung bis zum 31. Dezember 2020
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kgl. Schützenverein Nidrum – Schützenhaus „Zum Waldfrieden“ – Erneuerung der Luftheizung: Anerkennung der Dringlichkeit
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2015-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Ostbelgien VoG
Förderung der VoG „Fithe, das Figurentheater aus Ostbelgien“ als professioneller Kulturträger für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Eifel Gen.m.b.H.“
Sondervertrag bezüglich der Kostenbeteiligung für Altlasten von Infrastrukturmaßnahmen des psychiatrischen Pflegewohnheims
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Öffentlichen Sozialhilfezentrum Eupen, Mosaik-Zentrum
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur übergangsweisen Regelung des Verfahrens zur Erlangung einer Vorabgenehmigung oder Zustimmung zwecks Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung für eine Langzeitrehabilitation im Ausland
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2019 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG PRT
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Übertragung der Forderungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft, die die „Société Wallone de Logement“ und das „Centre d’aide régional au communes“ gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften und den Gemeinden auf dem Gebiet der deutschen Sprache besitzen.
Vollmacht zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des am 23. April 2014 in Oslo unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Einkommensteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Eifel Gen.m.b.H.“
Geschäftsführungsvertrag des Zentrums für Ostbelgische Geschichte V.o.G. für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Übertragung der unbeweglichen Güter der „Société wallonne du Logement“ an die Deutschsprachige Gemeinschaft – Gleichlautendes Gutachten
Ausschreibung des Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung einer Kostenanalyse hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie diesbezüglicher Business Cases
Förderung des Amateurkunstverbands VoG Födekam Ostbelgien für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2015/16-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft (BRF) und der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO).
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren
Erlass der Regierung über die zwischen der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und den Dienstleistern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen
Ratifizierung der Entscheidung des ESF-Auswahlkomitees durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss über die Zustimmung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der OneMetering eG durch die regio iT
Bezeichnung der Vertreter der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Interministeriellen Konferenzen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. März 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Bildungsbereich sowie das diesbezügliche Arbeitsprogramm für die Jahre 2020 und 2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Dezember 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Übertragung der unbeweglichen Güter der „Société wallonne du Logement“ an die Deutschsprachige Gemeinschaft – Gleichlautendes Gutachten
Verlängerung der Abkommen zur Beschäftigung von Begleit- und Ausbildungspersonal im Bereich der Sozialwirtschaft
Ständige Vertretung in den Gesellschafter- und Generalversammlungen der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Projekt Nr. 4181: Eupen - VoG Pater-Damian-Schulen am Kaperberg - Erneuerung der Elektroanlage - Anerkennung der Dringlichkeit
Projekt Nr. 4666: Eupen - VoG Pater-Damian-Schulen am Kaperberg - Wasserrohrbruch Gebäude 1 - Anerkennung der Dringlichkeit
Absichtserklärung zur Fortführung der Bezeichnung der VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft als „Nationalagentur“ im Rahmen der Umsetzung der europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäisches Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Förderzeitraum 2021-2027
Zurverfügungstellung von Empfängern des Eingliederungseinkommens oder der gleichgestellten Sozialhilfe über Artikel 60§7 mit erhöhter Subvention durch ÖSHZ mit Sitz im deutschen Sprachgebiet an sozialwirtschaftliche Einrichtungen
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Fonds du Logement des famillles nombreuses de Wallonie (FLW) und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Gewährung von Sozialen Hypothekar- oder Verbraucherkrediten an die Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abschluss einer Verkaufsurkunde zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Staat betreffend eine Immobilie gelegen in Eupen, Kaperberg 8 – Gemarkung 1, Flur D, Nr. 23B und 22B
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über eine Erhebung der Kompetenzen in Französisch erste Fremdsprache in den ostbelgischen Schulen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Psychiatriebereich
Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Frauenzentrum für Beratung, Bildung und Opferschutz, Prisma VoG, und der Verbraucherschutzzentrale, VoG.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche
Beschluss der Regierung zur Genehmigung des Beschlusses zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Schülerbeförderung, Rundfahrt 4759“
Beschluss der Regierung zur Genehmigung des Beschlusses zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Schülerbeförderung, Rundfahrt 4780“
Beschluss der Regierung zur Genehmigung des Beschlusses zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Schülerbeförderung, Rundfahrt 4754“
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Anerkennung einer Weiterbildung für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission, die mit der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens für das Amt des Leiters der Schulinspektion und der Schulentwicklungsberatung, des Schulinspektors sowie des Schulentwicklungsberaters betraut ist
Stadt St. Vith - Infrastrukturprojekt 2269 – Sport- und Freizeitzentrum St. Vith – Umbau und Sanierung: Rückforderung des Zuschusses
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Behindertenstätten Kelmis und Umgebung (P0015)
Verlängerung der Abkommen bezüglich der Beschäftigung von Jugendlichen im nichtkommerziellen Sektor und der Vereinbarung zum Erstbeschäftigungsabkommen Globalprojekt „Assistenz im Rahmen von Projekten der Sozialökonomie“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Behindertenstätten Eupen (P0013)
Erlass der Regierung zur Verlängerung der Anerkennung einer Einrichtung zur Selbstregulierung des Berufsethos der Journalisten
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. November 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
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