Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Umsetzung der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (Digitales COVID-Zertifikat der EU)
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren
Gewährung von außerplanmäßigen freien Tagen zugunsten der durch die Deutschsprachige Gemeinschaft organisierten und subventionierten Grund- und Sekundarschulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Vertrag über die automatische Anerkennung von Hochschulqualifikationen zwischen dem Königreich Belgien, vertreten durch die flämische Regierung, die Regierung der Französischen Gemeinschaft und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4761“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4753“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4750“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4717“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4711“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4710“
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung „Rundfahrt 4708“
Angepasster Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni
Erlassvorentwurf zur Einführung eines Prämiensystems zur Steigerung der Energieeffizienz der Wohngebäude im Bestand
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. August 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Mobiler Rettungsdienst" (MRD) entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Spezialisierte Notfallpflege" entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Seminarreihe „Überzeugende Gesprächsrhetorik - Rhetorik & Körpersprache“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Bestellung der Bevollmächtigten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Generalversammlungen der ÖWOB und der ÖWBE im Mai und Juni 2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2017 über die Mobilitätshilfen
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem neuen Anbieter von ESERO (European Space Education Ressource Office) im Zeitraum vom 15. Mai 2021 bis 31. Dezember 2022
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für Schüler beziehungsweise ihre Erziehungsberechtigten im Falle einer eingeschränkten Versetzung oder Nichtversetzung im Sekundarschulwesen, einer Nichtvergabe eines Studiennachweises oder eines Schulverweises
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift
Ergänzende Auftragsvergabe zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und zur Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Bereich Raumordnung im Hinblick auf die Erarbeitung eines integrierten Leitbildes „Ostbelgien leben 2040“
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Kultur und Jugend in verschiedenen Gremien
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren mit belgischer und europäischer Bekanntmachung über die Einrichtung, den Betrieb, den Unterhalt und den Support der Anwendung SISET2 zur Verwaltung der elektronischen Überwachung (Ref 2021/2300)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Februar 2020 zur Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Genehmigung des Änderungsantrags für das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 der Deutschsprachigen Gemeinschaft (REACT-EU)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren
Stundenkapital für die Pilotphase des öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Einführung eines multifunktionalen Schulverwaltungsprogramms zur Unterstützung der Schulen und des öffentlichen Bildungsauftrags im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Pilotschulen des Grundschulwesens.
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 20. Februar 2017 zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung
Bezeichnung eines effektiven Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der französischsprachigen und deutschsprachigen Beratungskommission Belgiens der UNESCO.
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert), geschehen zu Rotterdam am 30. Januar 2017
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 5. Februar 2021
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2020-2023 für die VoG OIKOS, Couvenplatz 3, 4700 EUPEN, NE 0435 269 781
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Festlegung des Zuschussbetrages an verschiedene Einrichtungen des nicht-kommerziellen Sektors für die Gewährung und Auszahlung einer „Corona-Prämie“ an ihre Mitarbeiter
Endbericht „Plan directeur TIC commun pour les hôpitaux de la communauté germanophone “ der Consultingfirma Solstisse
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Beschluss zur Vergabe im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Konzeption, Entwicklung und Einführung eines multifunktionalen Schulverwaltungsprogramms zur Unterstützung der Schulen und des öffentlichen Bildungsauftrags in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“
Vertreterdatenbank: Vertretung der Regierung im Kollegium der Generalprokuratoren sowie in den Gutachternetzen des Kollegiums
Konvention zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2020-2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung der Anerkennungsbedingungen und -modalitäten des Direktors eines anerkannten Zentrums für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2021 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Fachjury zur Genehmigung der Gesamtkonzepte 2022-2025 der Einrichtungen der Erwachsenenbildung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Seminarreihe „Nachwuchsführungskräfte“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Projekt Nr. 4852 - Gemeinde Burg-Reuland – Gemeindeschule Maldingen, Dachsanierung und Ersetzen des Heizkessels - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie Infrastrukturplan
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Dominikanischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der Diplomatischen Missionen und Konsularischen Posten.
Dekretvorentwurf über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Leistungsauftrag über die Jugendinformation im Süden des deutschen Sprachgebiets im Zeitraum 2021-2022
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Konzeptionierung eines E-bikesharingsystems für den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsrat WBcom (Communication publique Wallonie-Bruxelles)
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung von SURE
Beschluss zur vorzeitigen Beendigung in beidseitigem Einvernehmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4761)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4753)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4750)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4717)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4711)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4710)
Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung (Rundfahrt 4708)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die selbstständigen Tagesmütter/-väter
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der autonomen Gemeinderegie Tilia zur Trägerschaft und Verwaltung des Kulturzentrums „Alter Schlachthof“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Kunstkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag auf vier projektgebundene Stellen der VoG Beschützende Werkstätte Eupen und Umgebung (P0098)
Genehmigung des Lastenhefts zur Ausschreibung über die juristische Begleitung der Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und die Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Kontext der Reformierung der Raumordnungsgesetzgebung
Festlegung des Zuschussbetrages an verschiedene Einrichtungen des nicht-kommerziellen Sektors für die Konsumschecks im Rahmen der Corona-Hilfe
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021.
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kirchenfabrik St. Vith: Pfarrkirche St. Vith - Erneuerung der Bodenheizung sowie des Bodenbelags- Dringlichkeitsverfahren
Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen Corona-Hilfsfonds 2021: Gewährung von zinslosen Darlehen
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekretes vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (IV)
Zuschuss an die Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim – Jahreszuschuss 2021
Erlass der Regierung zur Ablehnung der Anerkennung der Weiterbildung „Überzeugende Gesprächsrhetorik“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildung „Das Systemische Venn“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 2. Februar 2018 in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Koordination im Hinblick auf die Überwachung und der Einhaltung von regionalen gesetzlichen Bestimmungen in Beschäftigungsfragen sowie Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Koordination im Hinblick auf die Überwachung und der Einhaltung von regionalen gesetzlichen Bestimmungen in Beschäftigungsfragen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. September 2019 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege
Beschluss der Regierung zur Aufnahme der lebendigen Schaustellerkultur in Belgien und Ostbelgien in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Zusammenarbeitsprotokoll zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Informationsaustausch im Bereich der Wohn- und Pflegeeinrichtungen
Erlass der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2021-2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 17. September 2020 zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständigen Widerspruchsausschusses
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wohnraum für Alle VoG für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Wohnraum für Alle VoG, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2021.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. August 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Mobiler Rettungsdienst" (MRD) entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Spezialisierte Notfallpflege" entsprechen muss, um zugelassen zu werden
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2018 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
Genehmigung des Lastenhefts zur Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Konzeptionierung eines E-bikesharingsystems für den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Armenien über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der Diplomatischen Missionen und Konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018
Vertreterdatenbank – Bestellung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der „Ständigen Arbeitsgruppe des Informationsnetzwerkes ReferNet Belgium“ beim Europäischen Informationsnetzwerk zur beruflichen Bildung (ReferNet)
Geschäftsordnung der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Betrieb zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung - BISA (P0097)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 20. Februar 2017 zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Gewährung eines pauschalen Zuschusses für Instandsetzungsarbeiten an die Krankenhäuser für das Jahr 2021
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich Raumordnung und Städtebau
Zahlung des Jahreszuschusses 2021 an die VoG Zentrum für Ostbelgische Geschichte gemäß Geschäftsführungsvertrag.
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung von SURE
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Wallonischen Region über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph
Addendum zum Vertrag 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Joseph
Addendum zum Vertrag 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Haus Katharina
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Golden Morgen und Haus Katharina sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die Wohn- und Pflegezentren für Senioren Golden Morgen und Haus Katharina
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Hof Bütgenbach und St. Elisabeth sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die Wohn- und Pflegezentren für Senioren Hof Bütgenbach und St. Elisabeth
Erlass der Regierung zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Dekrets vom 25. Januar 2021 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Genehmigung der Kofinanzierung und Stellungnahme zu INTERREG-V-A Projektanträgen der Euregio Maas-Rhein im Rahmen des 6. Aufrufs
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus bei der Beförderung von Schülern“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Marienheim.
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren St. Franziskus
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Katharinenstift
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 für die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG KPVDB.
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Familienhilfe für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 für die VoG Familienhilfe
Addendum zum Vertrag 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Golden Morgen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 245.000 Euro
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Dachverband des Tourismus der Gemeinde Burg Reuland (P0096)
Nachträge zu den Kulturvereinbarungen mit den professionellen Kulturträgern VoG Agora, VoG Ars Vitha, VoG Chudoscnik Sunergia, VoG Compagnie Irene K., VoG FiThe, VoG Kulturelles Komitee Eupen, VoG Meakusma und VoG Ostbelgien Festival
Erlass der Regierung zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Vertreterdatenbank – Vertretung der Regierung im Interministeriellen Komitee der Finanzinspektion (CIIF)
Erlass der Regierung zur vorläufigen Unterschutzstellung als archäologische Stätte der Parzelle Bahnhofstraße in 4780 Sankt Vith, Gemarkung 1, Flur G, 51k²
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