Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Billigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Delegation der Anerkennung von Berufsausbildungen an den Geschäftsführenden Direktor des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Genehmigung des Lastenhefts zur Ausschreibung einer Projektbegleitung im Kontext der Reformierung der Raumordnungsgesetzgebung
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 für die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe für das Jahr 2020sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 für die VoG Familienhilfe
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung des Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG ASL
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wohnraum für Alle VoG für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Wohnraum für Alle VoG, Bahnhofstraße 11, 4780 St. Vith für das Jahr 2020.
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2020
Erlass zur Festlegung der Sozialhilfedotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2020
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiv- und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an das Belgische Rote Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG PRT
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an Vereinigungen und privatrechtliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der Sozialökonomie
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für das Jahr 2020
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2020.
Beschluss der Regierung zur Festlegung der Höchstanzahl Zulagen für Führungs- und Leitungsaufgaben, die im Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährt werden können
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Burg-Reuland“ an Herrn Joseph Maraite
Gemeinde Kelmis – Ehemalige Hausmeisterwohnung der GS – Erneuerung der Heizung - Anerkennung der Dringlichkeit
Verlängerung des bestehenden Geschäftsführungsvertrages 2016-2019 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung bis zum 31. Dezember 2020
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kgl. Schützenverein Nidrum – Schützenhaus „Zum Waldfrieden“ – Erneuerung der Luftheizung: Anerkennung der Dringlichkeit
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2015-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Ostbelgien VoG
Förderung der VoG „Fithe, das Figurentheater aus Ostbelgien“ als professioneller Kulturträger für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Eifel Gen.m.b.H.“
Sondervertrag bezüglich der Kostenbeteiligung für Altlasten von Infrastrukturmaßnahmen des psychiatrischen Pflegewohnheims
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Öffentlichen Sozialhilfezentrum Eupen, Mosaik-Zentrum
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur übergangsweisen Regelung des Verfahrens zur Erlangung einer Vorabgenehmigung oder Zustimmung zwecks Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung für eine Langzeitrehabilitation im Ausland
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2019 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG PRT
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Übertragung der Forderungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft, die die „Société Wallone de Logement“ und das „Centre d’aide régional au communes“ gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften und den Gemeinden auf dem Gebiet der deutschen Sprache besitzen.
Vollmacht zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des am 23. April 2014 in Oslo unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Einkommensteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Eifel Gen.m.b.H.“
Geschäftsführungsvertrag des Zentrums für Ostbelgische Geschichte V.o.G. für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Übertragung der unbeweglichen Güter der „Société wallonne du Logement“ an die Deutschsprachige Gemeinschaft – Gleichlautendes Gutachten
Ausschreibung des Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung einer Kostenanalyse hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie diesbezüglicher Business Cases
Förderung des Amateurkunstverbands VoG Födekam Ostbelgien für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2015/16-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft (BRF) und der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO).
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren
Erlass der Regierung über die zwischen der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und den Dienstleistern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen
Ratifizierung der Entscheidung des ESF-Auswahlkomitees durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss über die Zustimmung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der OneMetering eG durch die regio iT
Bezeichnung der Vertreter der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Interministeriellen Konferenzen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. März 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Bildungsbereich sowie das diesbezügliche Arbeitsprogramm für die Jahre 2020 und 2021
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Dezember 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Übertragung der unbeweglichen Güter der „Société wallonne du Logement“ an die Deutschsprachige Gemeinschaft – Gleichlautendes Gutachten
Verlängerung der Abkommen zur Beschäftigung von Begleit- und Ausbildungspersonal im Bereich der Sozialwirtschaft
Ständige Vertretung in den Gesellschafter- und Generalversammlungen der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das konfessionelle freie subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Projekt Nr. 4181: Eupen - VoG Pater-Damian-Schulen am Kaperberg - Erneuerung der Elektroanlage - Anerkennung der Dringlichkeit
Projekt Nr. 4666: Eupen - VoG Pater-Damian-Schulen am Kaperberg - Wasserrohrbruch Gebäude 1 - Anerkennung der Dringlichkeit
Absichtserklärung zur Fortführung der Bezeichnung der VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft als „Nationalagentur“ im Rahmen der Umsetzung der europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäisches Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Förderzeitraum 2021-2027
Zurverfügungstellung von Empfängern des Eingliederungseinkommens oder der gleichgestellten Sozialhilfe über Artikel 60§7 mit erhöhter Subvention durch ÖSHZ mit Sitz im deutschen Sprachgebiet an sozialwirtschaftliche Einrichtungen
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Fonds du Logement des famillles nombreuses de Wallonie (FLW) und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Gewährung von Sozialen Hypothekar- oder Verbraucherkrediten an die Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abschluss einer Verkaufsurkunde zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Staat betreffend eine Immobilie gelegen in Eupen, Kaperberg 8 – Gemarkung 1, Flur D, Nr. 23B und 22B
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über eine Erhebung der Kompetenzen in Französisch erste Fremdsprache in den ostbelgischen Schulen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Psychiatriebereich
Verlängerung der Geschäftsführungsverträge 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Frauenzentrum für Beratung, Bildung und Opferschutz, Prisma VoG, und der Verbraucherschutzzentrale, VoG.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche
Beschluss der Regierung zur Genehmigung des Beschlusses zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Schülerbeförderung, Rundfahrt 4759“
Beschluss der Regierung zur Genehmigung des Beschlusses zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Schülerbeförderung, Rundfahrt 4780“
Beschluss der Regierung zur Genehmigung des Beschlusses zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Schülerbeförderung, Rundfahrt 4754“
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Anerkennung einer Weiterbildung für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission, die mit der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens für das Amt des Leiters der Schulinspektion und der Schulentwicklungsberatung, des Schulinspektors sowie des Schulentwicklungsberaters betraut ist
Stadt St. Vith - Infrastrukturprojekt 2269 – Sport- und Freizeitzentrum St. Vith – Umbau und Sanierung: Rückforderung des Zuschusses
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Behindertenstätten Kelmis und Umgebung (P0015)
Verlängerung der Abkommen bezüglich der Beschäftigung von Jugendlichen im nichtkommerziellen Sektor und der Vereinbarung zum Erstbeschäftigungsabkommen Globalprojekt „Assistenz im Rahmen von Projekten der Sozialökonomie“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Behindertenstätten Eupen (P0013)
Erlass der Regierung zur Verlängerung der Anerkennung einer Einrichtung zur Selbstregulierung des Berufsethos der Journalisten
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. November 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Addendum 1 zum Vertrag vom 28. März 2019 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe sowie Regierungserlass zur Abänderung des Erlasses vom 28. März 2019 zur Gewährung einer Erhöhung des Stundenkapitals in der eigentlichen Familien- und Seniorenhilfe und der Krankenwache und einer damit einhergehenden Zuschusserhöhung für das Jahr 2019 an die VoG Familienhilfe
Bericht über die Anwendung des Dekrets vom 3. Mai 2004 über die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages mittels Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung über den Unterhalt, die Pflege und die Weiterentwicklung der bestehenden Business Intelligence und Performance Management Anwendungen
Bericht 2019 über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende Dekretale Berichterstattungsaufträge
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. Februar 2000 über den Schulbesuch
Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 13. September 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 sowie Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020.
Erlass der Regierung zur Anerkennung einer Weiterbildung für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vertrag zwischen der Universität Trier, der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (AHS) zur Aufnahme von Studierenden der Lehrbefähigung der AHS in entsprechenden Fachdidaktikkursen der Universität Trier
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag des DgG Gemeinschaftszentren (P0008)
Erlass der Regierung zur Festlegung der Liste der verbotenen Stoffe und Methoden im Sport für das Jahr 2020
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Validierung des Beitrages der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Teil des 2. und 3. Belgischen Staatenberichtes zum Umsetzungsstand des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 11. März 2015 betreffend die Bezeichnung eines Mitglieds und eines Stellvertreters der Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR) und Vertretung der Delegationsmitglieder in den Arbeitsgruppen des WSAGR
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Erneuerung von Mandaten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in drei wissenschaftlichen Ausschüssen des Institutes der Nationalen Rechnungen (ICN)
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Raeren“ an Herrn Hans-Dieter Laschet
Beschluss der Regierung zur Bestellung von Frau Christine Bernrath als effektives Mitglied und Herrn Gerd Königs als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss des Fonds „Maribel social“.
Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im geschäftsführenden Ausschuss des belgischen Generalkommissariats für die internationalen Ausstellungen
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. November 2014 zur Bestellung der Regierungskommissare für das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Förderung als professionellen Kulturträger für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2020-31. Dezember 2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2020 - 2025 für die VoG Behindertenstätten Eupen Ettersten 2 – 4700 Eupen
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 23. August 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 28. Juni 2019
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Durchführung der Prüfungen für die Verleihung des Brevets in Krankenpflege
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. November 2013 zur Bestellung der Mitglieder des für Beamten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen zuständige Widerspruchsausschusses
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. März 2016 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Beschützende Werkstätten Eupen und Umgebung (P0012)
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Offene Jugendarbeit Eupen (P0011)
Vertreterdatenbank: Bestätigung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Verwaltungsausschuss des Nationalen Geographischen Instituts (NGI)
Erlass der Regierung zur Anerkennung einer für bestimmte Kindergartenassistenten dienstrechtlich erforderlichen Weiterbildung im Bereich Kinderbetreuung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Sportkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Freunde des Marienheims, Spitalstraße 60, 4730 Raeren – Ablehnung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Dritte Anpassung des Vertrages vom 7. April 2017 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Kooperationspartnern VHS VoG – Frauenliga VoG – KAP VoG für die Jahre 2017-2021 für die Durchführung der Intensiv- und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die zwischen der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und den Dienstleistern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen
Zustimmung zur Abänderung der Geschäftsordnung der Unionskollektivmarken-Lenkungsgruppe für die Unionskollektivmarke „Ostbelgien-O“ und des Leitbilds für Produkte und Dienstleistungen „Made in Ostbelgien“
Bestellung von Vertretern in diverse Gremien und Aktualisierung der Vertreterdatenbank im Bereich Außenbeziehungen
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Vertretung der Regierung im Kollegium der Generalprokuratoren und in den Gutachternetzen des Kollegiums der Generalprokuratoren
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020
Dritte Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2019.
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Juli 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Erneuerung des Mandats des effektiven Mitglieds im Konzertierungsausschuss der Nutzer der Plattform „eHealth“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. September 2015 zur Bestellung der Mitglieder des durch das Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung eingesetzten Kooperationsausschusses
Erlass der Regierung zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege
Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zuständigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Senioren und Psychiatrie im Rahmen der 6. Staatsreform - Verlängerung des Auftrags.
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2019.
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Steuerermäßigung für unentgeltliche Geldzuwendungen: VoG OIKOS, Couvenplatz 3, 4700 EUPEN NE 0435 269 781
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2019 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG PRT
Vertrag zwecks gemeinsamen Ankaufs von Impfstoffen - Genehmigung des Vertrags zwischen dem Office de la Naissance et de l’Enfance der Französischen Gemeinschaft (ONE) und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zwecks Beteiligung an der Einkaufszentrale zur Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Bütgenbach“ an Herrn Emil Dannemark
Ratifizierung der aktualisierten Bezeichnung der Vertreter des Begleitausschusses und des Auswahlkomitees des Europäischen Sozialfonds 2014-2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Leistungsfächer der fachtheoretischen Kenntnisse
Erlass der Regierung zur Festlegung des Ausbildungsprogramms zur Vorbereitung auf das Abschlusszeugnis der Unterstufe des berufsbildenden Sekundarunterrichts für Lehrlinge der dualen mittelständischen Ausbildung (2019)
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