Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 23. August 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs- und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Genehmigung des Auswahlverfahrens zur Nutzung des „100 Jahre Ostbelgien“-Siegels durch Dritte: Kriterienkatalog und Antragsformular
Korrigierte Jahresabschlüsse 2018 der Dienste der Hauptverwaltung, sowie des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung Medienzentrum
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Lagerkraft (U40/2019), Lagerlogistiker/in (U41/2019), Metallbauer/in (E02/2019), Maschinenschlosser/in (G01/2019), Einzelhändler/in (W00/2019), Allgemeinkenntnisse (2019), Tourismuskaufmann/-frau (X10/2019) und zur Aufhebung des Lehrprogramms Hörakustiker/in (Q08/2018)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Studienprogramme Buchhalter/-in (X08/2019), Versicherungskaufmann/-frau (X01/2019) und Public and Business Administration (X03/2019)
Gemeinde Burg-Reuland – Donation eines Teilstückes von 23,64 Ar der Gemeindeparzelle Flur I Nummer 0105R P0000, im Thal, Weide, in Oudler an die VoG „Dorfsaal Oudler“ zwecks Neubau eines Dorfsaales, Abänderungsurkunde
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Februar 2014 zur Festlegung der Modalitäten für Rahmenabkommen zur Bezuschussung der Vereinigungen und Einrichtungen im Behindertenbereich
Entwurf eines Dekrets zur Anerkennung von Assistenztieren und über Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personal in Begleitung eines Assistenztieres
Erlass der Regierung zur Festlegung des Musters der Kompetenzbescheinigung für externe Prüfungsteilnehmer zu den Abschlussprüfungen der praktischen beruflichen Fähigkeiten am Ende der Lehre
Endbericht der Arbeitsgruppe Staatsreform zu der im Rahmen der sechsten Staatsreform übertragenen Zuständigkeit Anerkennung der Gesundheits- und Pflegeberufe
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 21. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Beteiligung des Föderalstaates an der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsabkommen vom 6. September 2017 und 30. Mai 2018
Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Stichting Euregio Maas-Rhein und den Partnern des Dreiländerparks für den Zeitraum 2020-2023
Erlass der Regierung bezüglich der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Kabinette der Mitglieder der Regierung sowie bezüglich der Personalmitglieder der Dienste der Regierung, die zur Mitarbeit im Kabinett eines Mitglieds der Föderalregierung berufen werden
Erlass der Regierung zur Bezeichnung der Mitglieder der Regierung, auf deren Betreiben die Gerichtsverfahren der Deutschsprachigen Gemeinschaft geführt werden
Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Jahre 2019 und 2020
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zur Änderung und Ergänzung des am 12. Mai 1967 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und die Funktionsweise dieses obersten Hauptquartiers auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, geschehen zu Brüssel am 10. September 2013
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Interims-Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016
Addendum 1 zum Vertrag vom 26. Februar 2019, der die Zuschussbedingungen und die Modalitäten regelt, unter denen die VoG Beratungs- und Therapiezentrum ihre Aufgaben, die im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 20. März 1975, festgelegt sind, erfüllt sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. Februar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum
Zinsloses Darlehen an das Zentrum für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes, ZAWM VoG. Eupen - Zweites Addendum
Absichtserklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Unterstützung der Aktivitäten des AGORA-Theaters im Rahmen des Jubiläums „100 Jahre Ostbelgien“
Nachtrag 2 zum Geschäftsführungsvertrag vom 23. Februar 2016 mit dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Kirchenfabrik St. Stephanus Burg-Reuland - Pfarrkirche Burg-Reuland : Erneuerung der Tankanlage – Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretvorentwurf zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 sowie zur Abänderung des Erlasses des Regenten vom 18. Juni 1946 zur finanziellen Verwaltung der Gemeinderegien
Gemeinsame Evaluierung der Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Juli 2017 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 6. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 2. Februar 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Sportrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur endgültigen Unterschutzstellung der Drehscheibe am Bahnhof in Raeren als Denkmal
Denkmalgeschütztes Anwesen „Haus Trouet“ in Eynatten : Denkmalpflegerische Sanierung von Außenwänden, Dächern und der Einfriedungsmauern - Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Organisation des belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten
Erlass der Regierung zur Festlegung des Stellenplans für das Personal des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten und zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Juli 2003 zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. November 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Oktober 1964 zur Festlegung der Normen, denen Krankenhäuser und ihre Dienste entsprechen müssen
Erlass der Regierung zur Feststellung der besonderen Gefährdung eines Denkmals – Haus Eupener Straße 8 in Eynatten
Prinzipbeschluss zur inhaltlichen Ausarbeitung eines praxisnahen Bachelorstudiengangs „Soziale Arbeit“ entsprechend dem vorliegenden Modellentwurf an der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Einführung eines Meistervolontariates in der Grundausbildung des Mittelstandes
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Dezember 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Entwurf eines Protokolls zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Bearbeitung der Regularisierungen im Bereich der Familienleistungen
Abänderung des Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Dezember 2005 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Umsetzung des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
ÖSHZ Eupen – Alten- und Pflegewohnheim St. Joseph - Genehmigung der 2. Zusatzvereinbarung mit dem ÖSHZ Eupen über die Finanzierung des An- und Umbaus des Alten- und Pflegewohnheims St. Joseph
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Animationszentrum Ephata
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, geschehen zu Kasane am 10. Juni 2016
Entwurf eines Sonderdekrets zur Abänderung des Sonderdekrets vom 21. Februar 2005 zur Schaffung einer Autonomen Hochschule und des Sonderdekrets vom 20. Januar 2014 zur Gründung eines Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Dekretvorentwurf über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Botsuana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Pretoria am 30. November 2017
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Bestellung eines Mitglieds für die Kommission Bildung und Erziehung des Europarates (CDPPE Steering Committee for Educational Policy and Practice, das zur Generaldirektion II "Demokratie" des Europarates gehört)
VoG Begleitzentrum Griesdeck Elsenborn – Instandsetzung des bestehenden Aufzugs: Anerkennung der Dringlichkeit
Erlass zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Genehmigung der Geschäftsordnung des Aufnahmeausschusses zur Anlehre 2018 bis 2020 in ihrer Fassung vom 1. April 2019
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der europäischen Ziele in den Bereichen Energie und Klima
Genehmigung der Kofinanzierung für die Projektverlängerung des Interreg V A Projekts der Großregion „Perséphone“ des ostbelgischen Projektträgers Agra-Ost
Erlass der Regierung zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung, Registrierung und Anerkennung der Fachkräfte der Gesundheitspflegeberufe und zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Vierter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2016-2019 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Verbraucherschutzzentrale VoG sowie Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2019
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2019 - 2024 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.), Hütte 57 – 4700 Eupen
Endbericht der Arbeitsgruppe Staatsreform zu den im Rahmen der sechsten Staatsreform übertragenen Zuständigkeiten in der Präventionspolitik
Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten für Personen mit einer Behinderung
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 7. Dezember 2018
Neubestellung der Vorstandsmitglieder auf belgischer Seite in der Trinationalen Arbeitsgemeinschaft Charlemagne
Ergebnisse und Endbericht der Studie „Pflegeversicherung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ nach Anpassung in Folge des Regierungsbeschlusses vom 9. Januar 2019
Abänderungsvorschlag der Regierung zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 1994 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht sowie die Durchführung der Prüfungen vor diesem Ausschuss
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das freie konfessionelle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Genehmigung eines Pilotjahres für ein 3,5-jähriges Studiengangkonzept der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Umgestaltung des ergänzenden berufsbildenden Sekundarunterrichts, Studienbereich Krankenpflege, für das Schuljahr 2018-2019
Vorentwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Februar 2014 zur Festlegung der Modalitäten für Rahmenabkommen zur Bezuschussung der Vereinigungen und Einrichtungen im Behindertenbereich
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2019 - 2024 für die VoG, Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung - Lommersweiler, Grondornstraße 30, 4780 St. Vith
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Opferbeistand
Erlass der Regierung zur vorläufigen Unterschutzstellung als Denkmal der ehemaligen Mädchenschule, Schulstraße 18 in Eupen
Vertretung der Regierung im Kollegium der Generalprokuratoren und in den Gutachternetzen des Kollegiums der Generalprokuratoren
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, geschehen zu Brüssel am 24. November 2017
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung samt Erläuterungen, geschehen zu Paris am 24. November 2016
Bestellung eines Vertreters in das Konzertierungsorgan zum Zusammenarbeitsabkommen vom 27. März 2017 über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuerwesen
Dekretentwurf über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Vorentwurf des Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Dezember 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Gemeinde Sankt-Vith – GS Emmels Gebäude II – Erneuerung der Heizungsanlage - Anerkennung der Dringlichkeit
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familienhilfe für das Jahr 2019 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 für die VoG Familienhilfe
Dekretentwurf über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich des Wohnungswesens durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Dezember 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Bestellung von Vertretern in den Naturpark Hohes Venn Eifel für die Laufzeit 2019-2024 (Verwaltungsrat und Generalversammlung)
Gemeinde Büllingen: Erneuerung der Elektroinstallation des Pfarrhauses und des Pfarrsekretariats in Büllingen – Dringlichkeitsverfahren
Ski Club Weywertz GoE – Skihütte Weywertz – Erneuerung der Heizungsanlage - Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretentwurf über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg
Übernahme der Kontrolle der Verwaltung der öffentlichen Mittel durch den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“ sowie Zustimmung zum Vorschlag bezüglich des Kontrollmechanismus für den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“
Erlass der Regierung zur Bestellung einer Rechnungspflichtigen für die Dienste der Hauptverwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Erstellung einer Diagnose des aktuellen Stands des Bildungssystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“
Genehmigung zum Entwurf der Urkunde zur Gründung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“
Infrastrukturprojekt 3734 – BS St. Vith: Sanierung Anpassungsklassen : Kreditvertrag und Bürgschaft der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss der Regierung zur Bestätigung der vom Verwaltungsrat der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben vorgenommenen Offenerklärung folgender Stellen zum 1. Mai 2019 und Besetzung durch interne Beförderung:
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2019 - 2024 für die VoG „Blindenhilfswerk St. Vith und Umgebung“ Valender, Niederhardt 17 – 4770 AMEL
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“
Gemeinde Bütgenbach – Pfarrkirche Nidrum : Instandsetzungsarbeiten : Baustellenkontrolle und -versicherung - Aufnahme in den Infrastrukturplan 2019
Kirchenfabrik St. Josef Eupen – Pfarrkirche St. Josef: Instandsetzungsarbeiten am Dach des Hauptschiffes – Anerkennung der Dringlichkeit
Vorentwurf eines Erlasses zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Organisation des belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten und zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Juli 2003 zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses
Markensatzung für die Vergabe, Nutzung und Verwaltung der Unionsmarken „Ostbelgien“ und „Ostbelgien-O“
Projektantrag im Rahmen der B-solutions Pilot-Initiative (finanziert durch die EU) zur effizienten Implementierung einer grenzüberschreitenden E-Bike Infrastruktur mit Fokus auf die Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2019 sowie Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. September 2011 zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für die akademischen Jahre 2012-2013 bis 2019-2020
Erlass zur Abänderung des Erlasses vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 245.000 Euro
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2018 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 20. Februar 2017 zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten und zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Juli 2003 zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission Brüssel-Hauptstadt über die Einstufung der in den belgischen Kinosälen gezeigten Filme
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Krankenhaus- und Augustinerinnen Vereinigung, Klosterstr. 9 – 4780 ST. VITH
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2019 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts „Wissenschaft für Ostbelgien“ zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Katholischen Universität Löwen und der Universität zu Köln
Erlass der Regierung zur Festlegung der Prüfungsteile, für die eine Freistellung der Abschlussprüfung C möglich ist
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission, die mit der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens für das Amt des Leiters der Schulinspektion und der Schulentwicklungsberatung, des Schulinspektors sowie des Schulentwicklungsberaters betraut ist
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2019
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