Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages „Organisationsanalyse: Optimierungspotenziale in der Verbraucherschutzzentrale VoG“
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teil-gebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021.
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 bezüglich der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Kabinette der Mitglieder der Regierung sowie bezüglich der Personalmitglieder der Dienste der Regierung, die zur Mitarbeit im Kabinett eines Mitglieds der Föderalregierung berufen werden sowie zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 bezüglich der Kanzlei der Regierung beim Ministerpräsidenten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Februar 2008 über die Ausbildungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen
Nachträge zu den Kulturvereinbarungen mit den professionellen Kulturträgern Meakusma VoG und Agora VoG
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Betrieb zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung - BISA (P0092)
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständigen Widerspruchsausschusses
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 5. Juni 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die bezuschussten Vertragsbediensteten, die in Containerparks beschäftigt werden
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Februar 2020 zur Bestellung der feststellenden Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2020 zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2021 - 2022 für die VoG Anonyme Hilfe Raeren, Hubertusweg 26 – 4730 Raeren
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen, geschehen zu Saint-Denis am 3. Juli 2016
Beschluss der Regierung über die Kofinanzierung von INTERREG VA-Projekten der Großregion im Rahmen des fünften Aufrufs, 2. Welle
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Seminarreihe „Unternehmerrundtisch“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Verabschiedung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Leitverband des Ostbelgischen Sports VoG (LOS) für den Zeitraum 2021 bis 2024
Erlass der Regierung zur Anerkennung der VoG „Leitverband des Ostbelgischen Sports“ als Dachverband für den Sport in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Festlegung des Verhaltenskodex für A-Kader, B-Kader und C-Kader Athleten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Anpassung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und Bevollmächtigung der Verwaltung
Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2019-2020 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich des Unterrichtswesens
Erlass der Regierung zur Abänderung der Erlasse der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und vom 30. August 2018 über die Prüfungen und die Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Juni 2020 zur Festlegung der Lehrprogramme Metzger/in – Fleischer/in (A01/2020), Küchenfachkraft (A20/2020), Möbelschreiner/in (C02/2020), Orgelbauer/in (T02/2020) und Gärtner/in im Garten und Landschaftsbau (R08/2020)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Einsetzen des Fachbereichs Kultur und Jugend des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft als „Nationale Aufsichtsbehörde“ zur Umsetzung der europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowohl für den verbleibenden Zeitraum der aktuellen Förderperiode (2014-2020) als auch für die anschließende Förderperiode 2021-2027
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Beratungs- und Therapiezentrum – BTZ (P0088)
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag der VoG Arbeit-Leben-Glück Adapta Betrieb für angepasste Arbeit (P0090)
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag auf eine projektgebundene Stelle der VoG RCYCL (P0091)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 über Berufsausbildungen für Arbeitsuchende
Ausführendes Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die digitale(n) Anwendung(en) zur Kontaktrückverfolgung gemäß Artikel 92bis §1 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform von Institutionen
Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen Teilstaaten oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
Erlassentwurf der Regierung über die Verwendung des BelRAI Screeners bei der Zuweisung von Unterstützungskategorien
Vertreterdatenbank – Bezeichnung eines Vertreters bei der AVIQ (Kooperationskommission zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum zweiten Protokoll zur Änderung und Ergänzung des am 3. Dezember 1974 zwischen dem Königreich Belgien und dem Europarat abgeschlossenen Zusatzabkommens zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, geschehen zu Brüssel am 15. April 2016
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen, geschehen zu Rotterdam am 30. Januar 2017
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, geschehen zu Yaoundé und Brüssel am 22. Januar 2009
Dekretentwurf zur Bestätigung gewisser in Ausführung des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 verabschiedeter Erlasse der Regierung
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu dem föderalen Gesetzesvorschlag vom 9. September 2019 zur Änderung des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2017 über die Mobilitätshilfen
Erlass der Regierung zur Auszahlung einer einmaligen Zusatzdotation an die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise im Bereich des Tourismus
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. März 2019 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch
Dorftreff Mürringen VoG – Abriss und Neubau Saal Jaspesch - Genehmigung der Abweichungen zu den Bestimmungen der behindertengerechten Gestaltung
Erlass der Regierung zur Festlegung von essenziellen Gründen zwecks Freistellung von der zeitlich begrenzten Isolation und der medizinischen Untersuchung
Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets – Jahrbericht 2019
Genehmigung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stichting Euregio Maas-Rhein und den Partnern des Dreiländerparks für den Zeitraum 2020-2023
Dekretvorentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen Schatzamtsverwaltung für die Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs und Schliessungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Erneuerung der Anerkennung der VoG AGORA als kulturelle Institution gemäß dem Einkommenssteuergesetzbuch
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Kultur und Jugend in verschiedenen Gremien
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (II)
Erlass der Regierung zur Festlegung der Meisterprogramme Metallbauer/in (E02/2020) und Heizungsinstallateur/in (E20/2020)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Leistungsfächer der fachtheoretischen Kenntnisse
PPP II Projekt: Sportinfrastruktur und Außerschulische Betreuung am CFA Kelmis - Absichtserklärung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde Kelmis
Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Arbeitsgruppe Bildung der International Holocaust Remembrance Alliance
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Februar 2008 über die Ausbildungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Vertreter des Schulträgers des Gemeinschaftsunterrichtswesens im Verwaltungsrat der autonomen Hochschule und über den Vorschlag der Vertreter für die Bereiche Grundschule, Wirtschaft und Gesundheit
Dotationen an die Dienste mit getrennter Geschäftsführung und die Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung der Erlasse der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und vom 30. August 2018 über die Prüfungen und die Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der mittelständischen Ausbildung
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die bezuschussten Vertragsbediensteten, die in Containerparks beschäftigt werden
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Christliche Arbeiterjugend – CAJ (P0087)
Zusammenarbeitskommen zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport sowie Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitskommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport
Vorentwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Pflegschaftsfamilien
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 18. Februar 2020 zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. Dezember 2005 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Umsetzung des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption
Genehmigung des Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für die Entwicklung/Implementierung eines Monitoringsystems für den integrierten Energie- und Klimaplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Stellungnahme zu INTERREG-V-A Projektanträgen der Euregio Maas-Rhein im Rahmen des COVID-19 spezifischen Aufrufs und in Hinblick auf die Sitzung des Begleitausschusses am 3. Juli 2020
Vergabebeschluss für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über eine Software zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Programm zur Emission von Liquiditätsscheinen – Anhebung des Höchstbetrages auf 650.000.000 Euro und Aktualisierung des Vertragswerkes
Dekretentwurf über die Rückverfolgung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise
Erlass der Regierung zur Festlegung der Lehrprogramme Metzger/in – Fleischer/in (A01/2020), Küchenfachkraft (A20/2020), Möbelschreiner/in (C02/2020), Orgelbauer/in (T02/2020) und Gärtner/in im Garten und Landschaftsbau (R08/2020)
Genehmigung des Berichtes über die Anwendung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung im Jahr 2019
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. September 2007 über die Vermietung der von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Wohnungen
Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung und Aufhebung gewisser Bestimmungen im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
PPP-Projekt „Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ in Eupen Auflösung der Projektänderungsvereinbarungen (PÄV) Nr. 188-189-190 zum Projektvertrag vom 21. Dezember 2010
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der mittelständischen Ausbildung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Prüfungsteile, für die eine Freistellung der Abschlussprüfung C möglich ist
arsVitha Kulturforum VoG – Kino Corso: Anschaffung eines Laser-Projektors, Erneuerung der Elektroinstallation mit neuer LED-Beleuchtung, Putz- und Anstricharbeiten sowie das Neuverlegen eines PVC-Bodens im Foyer - Dringlichkeitsverfahren
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Dekretvorentwurf zur Bestätigung gewisser in Ausführung des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 verabschiedeter Erlasse der Regierung
Vereinbarung zwischen der Regierung der Wallonischen Region und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich Energie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
PPP-Projekt „Ostbelgien Nord“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Anfrage eines Gutachtens zum PPP-Vertragsentwurf beim ICN
Verabschiedung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum BRF für den Zeitraum 2021-2024
Billigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Verabschiedung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Tourismusagentur Ostbelgien, TAO für den Zeitraum 2021-2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2020 - 2025 für die VoG Die Hoffnung, Frepert 39 – 4731 Hauset NN: 0421 774 014
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Aufgabenbereich der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Beschluss der Regierung über die Kofinanzierung von INTERREG VA-Projekten der Großregion im Rahmen des fünften Aufrufs, 1. Welle
Abänderungsvorschläge zur ersten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2020 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 über Berufsausbildungen für Arbeitsuchende
Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) zur Regelung der Übertragung von Mitteln im Rahmen des europäischen Leader Programms für das Leader Kooperationsprojekt „Panoramatafeln“ der lokalen Aktionsgruppen „Zwischen Weser und Göhl“ und „100 Dörfer, 1 Zukunft“
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die bezuschussten Vertragsbediensteten, die in Containerparks beschäftigt werden
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
Stand der Diskussionen zur neuen Interreg-VI Förderperiode in der Euregio Maas-Rhein und in der Großregion und Genehmigung der Prioritäten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Förderperiode 2021-2027
Beschluss bezüglich der Unterstützung der Medienlandschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch verschiedene Kampagnen im öffentlichen Interesse
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Belgische Vertretung innerhalb der europäischen Ministerräte für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 – Festlegung des Turnussystems der Gemeinschaften und Regionen
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung: Verlängerung der projektgebundenen AktiF-Stellen bis zum 31. Dezember 2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2020 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen, Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik, zur Kofinanzierung des Projekts „CAP48 - Viva for Life 2019 - VFL/2019/0126-A“
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Gesundheit und Senioren in verschiedenen Gremien
Vertreterdatenbank: Bestellung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft als „ex officio“ - Mitglied im Verwaltungsrat des Egmont Institutes
Finanzielle Soforthilfen im Rahmen der Coronavirus-Epidemie: Aktualisierung des Rundschreibens der Regierung zu den finanziellen Corona-Hilfen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Finanzielle Soforthilfen im Rahmen der Coronavirus-Epidemie: Delegation der Beschlussfassung bei Anwendung der Zuschussgarantie
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit bestimmter Angehöriger des diplomatischen und konsularischen Personals
Dekretvorentwurf über die Rückverfolgung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Familien- und Generationenfragen
Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen“
Genehmigung des Lastenheftes zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Entwicklung einer Software für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018
Erlass zur Schaffung eines mit der Rückverfolgung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise beauftragten Kontaktzentrums
Entwurf eines Dekrets zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Verabschiedung oder Abänderung von Berufsreglementierungen
Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgemeinschaft Ostbelgiens (WFG) zur Regelung der Übertragung von Mitteln im Rahmen des europäischen Leader Programms für das Leader Projekt „Neues Leben für unsere Dörfer“ der Lokalen Aktionsgruppe „100 Dörfer – 1 Zukunft“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Erlass der Regierung zur Festlegung des Gehalts sowie zur Regelung der Spesenrückerstattung des geschäftsführenden Direktors der Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes
Erlass der Regierung Nr. 4 zur Einführung einer Zuschussgarantie und einer Liquiditätssteigerung für Zuschussempfänger in Ausführung von Artikel 5.1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung über die Nicht-Aussetzung gewisser Fristen im Hinblick auf die Vorbereitung des Schuljahres oder akademischen Jahres 2020-2021 in Ausführung von Artikel 2 §2 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung zur Bestellung der Bediensteten der Abteilung Natur und Forstwesen der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt (OGD3) des öffentlichen Dienstes der Wallonie, denen die Eigenschaft eines feststellenden Bediensteten im Sinne von Buch VII des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung verliehen wird
Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgemeinschaft Ostbelgiens (WFG) zur Regelung der Übertragung von Mitteln im Rahmen des europäischen Leader Programms für das Leader Projekt „Nachhaltig Wohnraum planen“ der Lokalen Aktionsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“
Erlass der Regierung Nr. 3 zur Verlängerung der in Artikel 5 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit, auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten
Erlass der Regierung Nr. 2 zur Verlängerung der in Artikel 2 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Aussetzung gewisser Fristen
Erlass der Regierung Nr. 1 zur Verlängerung der in Artikel 1 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit für das Gemeindekollegium, gewisse Befugnisse anstelle des Gemeinderats auszuüben
Kirchenfabrik Lommersweiler: Pfarrkirche Lommersweiler - Erneuerung eines Teils der Kirchturmbekleidung – Dringlichkeitsverfahren
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Einführung eines Meistervolontariates in der Grundausbildung des Mittelstandes
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Februar 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses zur schulexternen Vergabe des Abschlusszeugnisses der Grundschule
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Dachverband des Tourismus der Gemeinde Burg-Reuland (P0018)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 über Berufsausbildungen für Arbeitsuchende
Entwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen
VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (SIA) Eupen – Haus Hütte 57 : Abwasserklärung - Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 18. Februar 2020 zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. Dezember 2005 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Umsetzung des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption
Genehmigung der Projekte des Laufenden Arbeitsprogramms 2019-2024 und des Zeitplans der Fortschrittsberichterstattung
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Sankt-Vith – SFZ Sankt-Vith – Erneuerung der Dacheindeckung der Turn- und Sporthalle Anerkennung der Dringlichkeit
VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens Eupen – Wohngemeinschaft "Haus Nispert" – Dach- und Fassadensanierung : Anerkennung der Dringlichkeit
Kirchenfabrik Hergenrath: Pfarrkirche Hergenrath – Instandsetzung der Elektroinstallation sowie Trockenlegung von verschiedenen Wänden – Dringlichkeitsverfahren
Nutzung des Europäischen Sozialfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Bezuschussung von Maßnahmen zur Bewältigung des Coronavirus COVID-19 im Rahmen der Programmperiode 2014-2020
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur endgültigen Unterschutzstellung als Denkmal der ehemaligen Mädchenschule, Schulstraße 18 in Eupen
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Beschützende Werkstätten Eupen und Umgebung (P0018)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Anpassung der Geschäftsordnung der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Zulassung der G.m.b.H. „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien“ als Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes sowie zur Genehmigung der Satzungen und der Dienstordnung des Verwaltungsrates
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