Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Erlass der Regierung zur vorläufigen Unterschutzstellung als archäologische Stätte der Parzelle Bahnhofstraße in 4780 Sankt Vith, Gemarkung 1, Flur G, 51k²
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst SAFPA für das Jahr 2020
Addenden zu den Verträgen 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Hof Bütgenbach und St. Elisabeth
Addenden zu den Verträgen 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Katharinenstift, Marienheim und St. Franziskus
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das offizielle subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2021
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das freie subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2021
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien.
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung des Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG ASL.
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG PRT
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses zur Deckung der Kosten der stationär betreuten Minderjährigen für das Jahr 2021 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiv- und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Verbraucherschutzzentrale für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen für das Jahr 2021
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2021
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2021 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen für das Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tri-Landum VoG für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Tri-Landum VoG, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das Jahr 2021.
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2021 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für das Jahr 2021
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2021 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen, Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik, zur Kofinanzierung des Projekts „CAP48 - Viva for Life 2019 - VFL/2019/0126-A“
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2021 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit, VoG PRISMA für die Jahre 2021-2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2021
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für die Jahre 2021-2024 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an das Belgische Rote Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2021
Erlass zur Festlegung der Sonderdotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021
Erlass zur Festlegung der Sozialhilfedotation der neun Öffentlichen Sozialhilfe-zentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2021
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien“ für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG „Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien“ für das Jahr 2020
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Palliativpflegeverband Ostbelgien für das Jahr 2020
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Kosova über Ausübung von freien erwerbstätigen Berufen von Familienangehörigen des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018
Erlass der Regierung zur Finanzierung der einmaligen Prämien für Ausbildungsverträge in Ausführung von Artikel 5.5 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Autonomen Hochschule Ostbelgien und dem Science College Overbach
Erlass der Regierung zur Einführung einer Prämie für Ausbildungsverträge in Ausführung von Artikel 5.5 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (III)
Erlass der Regierung über den Corona-Zuschuss für Vereinsinfrastrukturen in Ausführung von Artikel 5.11 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an Vereinigungen und privatrechtliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der Sozialökonomie
Erlass zur Festlegung der Sonderdotation der neun Öffentlichen Sozialhilfezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020
Addendum zum Vertrag vom 24. Januar 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim Jahreszuschuss 2020
Addendum zum Vertrag vom 24. Januar 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens Jahreszuschuss 2020
Addendum 1 zum Vertrag vom 23. Januar 2020, der die Zuschussbedingungen und die Modalitäten regelt, unter denen die VoG Beratungs- und Therapiezentrum ihre Aufgaben, die im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 20. März 1975 festgelegt sind, erfüllt sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG Beratungs- und Therapiezentrum
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 27. April 2020 über die Adoption von Kindern
Erlass der Regierung zur Auszahlung Zusatzdotation zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Gesundheistkrise im Bereich des Tourismus auf kommunaler Ebene
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Optimierung der Kommunikation der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Coronapandemie und den immer weiter um sich greifenden Fehlinformationen und Verschwörungserzählungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für die akademischen Jahre 2021-2022 und 2022-2023
Erlass der Regierung zur Einführung einer Prämie für gewisse im Rahmen der Corona-Krise besonders geforderte Berufe in Ausführung von Artikel 5.3 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020.
Genehmigung eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse als Maßnahme zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem COVID-19-Virus.
Öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung zum gemeinsamen Betrieb des Online-Bildungsmediendienstes EDMOND NRW zwischen dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und dem Euregionalen Medienzentrum der Stadt und der StädteRegion Aachen unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Februar 2020 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission zur Anerkennung von Ausbildungen
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Ausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die deutsche Rechtsterminologie
Tätigkeitsberichte zur Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft für die Jahre 2017, 2018 und 2019 und Arbeitsprogramm für die Jahre 2021 – 2024.
Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Einsatz von SURE („temporary Support to mitigate Unemployment Risks in case of an Emergency“)
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, geschehen zu Nagoya am 15. Oktober 2010.
Genehmigung der Geschäftsordnung des für Global- und integrierte Genehmigungen zuständigen gemischten Berufungsausschusses
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“ für das Jahr 2020 sowie Abänderung des Regierungserlasses zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“ vom 6. Februar 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Patienten Rat & Treff (PRT)“ für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Patienten Rat & Treff“ für das Jahr 2020
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL)“ für das Jahr 2020.sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL) für das Jahr 2020
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Aufgabenbereich der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die VoG Sonnenschein, Vons 1, 4720 La Calamine NN: 0443.347.507
Dekretentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen Schatzamtsverwaltung für die Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters der Regierung im Verwaltungsrat und in der Generalversammlung der VoG „Zentrum für Ostbelgische Geschichte“ (ZOG)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses, der die Kenntnisse der deutschen Sprache für das Personal der Unterrichtseinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft prüft
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag zur Begleitung der Umsetzung eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an die WIK Consult GmbH
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. September 2007 über die Vermietung der von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Wohnungen
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern im „Nationalen Hebammenrat“; Erneuerung und Verlängerung der Mandate
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Unterstützung der Gemeinden bei ihren Anstrengungen die geschlossenen Sektoren während der Corona Krise finanziell zu unterstützen
Kooperationsvereinbarung mit der OECD zur Durchführung einer bildungswissenschaftlichen systemischen Wirksamkeitsanalyse des Bildungssystems der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch das OECD-Directorate for Education and Skills
Erlass der Regierung zur Verlängerung der Gewährung der erhöhten AktiF- und AktiF PLUS-Zuschüsse und zur Anpassung des Maximalbudgets der lokalen Behörden
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“ für das Jahr 2020 sowie Abänderung des Regierungserlasses zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Interkommunale Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“
Festlegung der annehmbaren Personalkosten im Rahmen der durch das Programmdekret 2020 eingeführten Zuschussgarantie.
Genehmigung eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über den Einsatz zusätzlicher Busse zur Entlastung der TEC-Linien aufgrund der COVID-19-Pandemie
Erlass der Regierung zur Festlegung der Liste der verbotenen Stoffe und Methoden im Sport für das Jahr 2021
Billigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über „Die Aufstellung eines raumordnerischen Leitbildes und die Aufstellung einer reformierten Gesetzgebung im Bereich Raumordnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Los 1.“
Ausführungszusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Regierung und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den für Global- und integrierte Genehmigungen zuständigen gemischten Berufungsausschuss
Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit, VoG PRISMA
Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021
Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Vertreterdatenbank – Bestellung von Vertretern in diversen Gremien sowie Löschung eines Gremiums: NAPAN Task Force (NTF) – Nationaler Aktionsplan zur Reduzierung des Pestizideinsatzes
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für die akademischen Jahre 2021-2022 und 2022-2023
Erlass der Regierung zur Anerkennung der Weiterbildung „Schweißen – Grundlagen“ für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
Erlass der Regierung zur Festlegung des Verhaltenskodex für A-Kader und B-Kader Athleten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Anwendung für die Verwaltung der elektronischen Überwachung und die Materiallieferung in Bezug auf die elektronische Überwachung
Billigung des Entwurfes des Geschäftsführungsvertrags für die Jahre 2021–2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Verlängerung der Abkommen zur Beschäftigung von Begleit- und Ausbildungspersonal im Bereich der Sozialwirtschaft
Beschluss zur Auswahl der Bewerber und zur Aufforderung, ein Angebot einzureichen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen“
Billigung des Entwurfes des Geschäftsführungsvertrags für die Jahre 2021–2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Öffentlichen Sozialhilfezentrum Eupen - Mosaik-Zentrum
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die gemeinnützige Stiftung „Stiftung Inklusion“, Vennbahnstraße 4/4 in 4780 St. Vith, für die Jahre 2021 und 2022
Geschäftsführungsvertrag 2021-2025 mit dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vereinbarungsprotokoll zwischen der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Genehmigung der Installation und Nutzung zusätzlicher RMN-Apparate auf dem Gebiet der Wallonischen Region
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Oktober 2005 zur Bezeichnung der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Grundschulwesen sowie der Mitglieder der Reaffektierungskommission für das offizielle subventionierte und freie subventionierte Sekundar- und Hochschulwesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Metallsektor und des Erlasses der Regierung vom 21. September 2017 zur Bestellung der Mitglieder der Industrielehrvertragskommission für den Nahrungsmittelsektor
Förderung des Kulturzentrums Alter Schlachthof Eupen als professionellen Kulturträger für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2021bis zum 31. Dezember 2024.
Geschäftsführungsvertrag 2021 - 2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zurverfügungstellung von Empfängern des Eingliederungseinkommens oder der gleichgestellten Sozialhilfe über Artikel 60§7 mit erhöhter Subvention durch die ÖSHZ mit Sitz im deutschen Sprachgebiet an sozialwirtschaftliche Einrichtungen
Projekt 2269 Stadt St. Vith Sport- und Freizeitzentrum – Umbau und Sanierung - Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom 14.11.2019 zur Rückforderung
Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
Genehmigung des Jahresabschlusses 2019 des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit Euregio Maas-Rhein
Orientierungsnote zur Festlegung der Vorgehensweise und von Inhalten im Reformprozess der Raumordnung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Verlängerung der Abkommen bezüglich der Beschäftigung von Jugendlichen im nichtkommerziellen Sektor um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für die Jahre 2021-2024
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits, geschehen zu Hanoi am 30. Juni 2019
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2017 über die Mobilitätshilfen
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung erwähnten beratenden Kommission für Beschwerden
Genehmigung der Regierung zu dem Konzeptentwurf eines neuen Energieprämiensystems für Privathaushalte in Ostbelgien.
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für die Entwicklung und Implementierung eines Monitoringsystems für den integrierten Energie- und Klimaplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Kelmis“ an Herrn Mathieu GROSCH
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister
Ausführendes Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die digitale(n) Anwendung(en) zur Kontaktrückverfolgung gemäß Artikel 92bis §1 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform von Institutionen
Genehmigung eines Lastenheftes zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Prozessbegleitung zur Strukturreform der technischen und beruflichen Ausbildung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgiens VoG
Abschluss einer Verkaufsurkunde zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der kooperativen Gesellschaft ORES Assets (Unternehmensnummer: 0543.696.579) betreffend eines 36 m² großen Trennstücks der Parzelle gelegen in Burg-Reuland, Mierelter Weg 21 – Gemarkung 1, Flur G, Nr. 4D P0000
Bekanntmachung zur Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Konzeption, Entwicklung und Einführung eines multifunktionalen Schulverwaltungsprogramms zur Unterstützung der Schulen und des öffentlichen Bildungsauftrags im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abschluss einer Immobilientauschurkunde zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde Bütgenbach betreffend mehrere Parzellen gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde Bütgenbach
Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Staat betreffend die Immobilie „Friedensgericht“ gelegen in Eupen, Klötzerbahn 27 – Gemarkung 1, Flur E, Nr. 284 E
Erlass der Regierung zur Abänderung und Aufhebung gewisser Bestimmungen im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises für Vermittlung und Leiharbeitsvermittlung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 31. Oktober 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und der Geschäftsordnung des Direktionsrates des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Verlängerung des in Artikel 43.5 des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung erwähnten Zeitraums
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Februar 2015 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen
Beschluss der Regierung zur Gutheißung des Entwurfs eines Königlichen Erlasses zur Aufhebung der Föderalagentur für Familienbeihilfen (FAMIFED)
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern im Verwaltungsrat „e-Health-platform“; Verlängerung des Mandates
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dekretentwürfe zur zweiten Anpassung des Haushaltes 2020 sowie zum Ursprungshaushalt 2021 und dem Infrastrukturplan
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag der VoG Tierschutzgesellschaft des Königreichs Belgien (P0089)
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2020 - 2025 für die VoG Vinzenz Verein Eupen, Hookstraße 42 – 4700 Eupen
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2021 - 2026 für die VoG PRISMA, Frauenzentrum für Beratung, Bildung und Opferschutz, Aachener Straße 81 – 4700 Eupen
Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes
Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages „Organisationsanalyse: Optimierungspotenziale in der Verbraucherschutzzentrale VoG“
Entwurf eines Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teil-gebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021.
Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 bezüglich der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Kabinette der Mitglieder der Regierung sowie bezüglich der Personalmitglieder der Dienste der Regierung, die zur Mitarbeit im Kabinett eines Mitglieds der Föderalregierung berufen werden sowie zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 bezüglich der Kanzlei der Regierung beim Ministerpräsidenten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Februar 2008 über die Ausbildungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen
Nachträge zu den Kulturvereinbarungen mit den professionellen Kulturträgern Meakusma VoG und Agora VoG
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Betrieb zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung - BISA (P0092)
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständigen Widerspruchsausschusses
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 5. Juni 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die bezuschussten Vertragsbediensteten, die in Containerparks beschäftigt werden
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 6. Februar 2020 zur Bestellung der feststellenden Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2020 zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2021 - 2022 für die VoG Anonyme Hilfe Raeren, Hubertusweg 26 – 4730 Raeren
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen, geschehen zu Saint-Denis am 3. Juli 2016
Beschluss der Regierung über die Kofinanzierung von INTERREG VA-Projekten der Großregion im Rahmen des fünften Aufrufs, 2. Welle
Suchfunktion.