Regierungsbeschlüsse Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Suchfunktion.
Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung und Aufhebung gewisser Bestimmungen im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
PPP-Projekt „Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ in Eupen Auflösung der Projektänderungsvereinbarungen (PÄV) Nr. 188-189-190 zum Projektvertrag vom 21. Dezember 2010
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. Mai 2009 über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der mittelständischen Ausbildung
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 7. Februar 2019 zur Festlegung der Prüfungsteile, für die eine Freistellung der Abschlussprüfung C möglich ist
arsVitha Kulturforum VoG – Kino Corso: Anschaffung eines Laser-Projektors, Erneuerung der Elektroinstallation mit neuer LED-Beleuchtung, Putz- und Anstricharbeiten sowie das Neuverlegen eines PVC-Bodens im Foyer - Dringlichkeitsverfahren
Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Dekretvorentwurf zur Bestätigung gewisser in Ausführung des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 verabschiedeter Erlasse der Regierung
Vereinbarung zwischen der Regierung der Wallonischen Region und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich Energie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
PPP-Projekt „Ostbelgien Nord“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Anfrage eines Gutachtens zum PPP-Vertragsentwurf beim ICN
Verabschiedung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum BRF für den Zeitraum 2021-2024
Billigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Verabschiedung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrages zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Tourismusagentur Ostbelgien, TAO für den Zeitraum 2021-2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Aufgabenbereich der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Beschluss der Regierung über die Kofinanzierung von INTERREG VA-Projekten der Großregion im Rahmen des fünften Aufrufs, 1. Welle
Abänderungsvorschläge zur ersten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2020 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 über Berufsausbildungen für Arbeitsuchende
Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) zur Regelung der Übertragung von Mitteln im Rahmen des europäischen Leader Programms für das Leader Kooperationsprojekt „Panoramatafeln“ der lokalen Aktionsgruppen „Zwischen Weser und Göhl“ und „100 Dörfer, 1 Zukunft“
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die bezuschussten Vertragsbediensteten, die in Containerparks beschäftigt werden
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
Stand der Diskussionen zur neuen Interreg-VI Förderperiode in der Euregio Maas-Rhein und in der Großregion und Genehmigung der Prioritäten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Förderperiode 2021-2027
Beschluss bezüglich der Unterstützung der Medienlandschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch verschiedene Kampagnen im öffentlichen Interesse
Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Belgische Vertretung innerhalb der europäischen Ministerräte für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 – Festlegung des Turnussystems der Gemeinschaften und Regionen
Vorentwurf eines Dekretes zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung: Verlängerung der projektgebundenen AktiF-Stellen bis zum 31. Dezember 2024
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2020 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen, Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik, zur Kofinanzierung des Projekts „CAP48 - Viva for Life 2019 - VFL/2019/0126-A“
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Gesundheit und Senioren in verschiedenen Gremien
Vertreterdatenbank: Bestellung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft als „ex officio“ - Mitglied im Verwaltungsrat des Egmont Institutes
Finanzielle Soforthilfen im Rahmen der Coronavirus-Epidemie: Aktualisierung des Rundschreibens der Regierung zu den finanziellen Corona-Hilfen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Finanzielle Soforthilfen im Rahmen der Coronavirus-Epidemie: Delegation der Beschlussfassung bei Anwendung der Zuschussgarantie
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit bestimmter Angehöriger des diplomatischen und konsularischen Personals
Dekretvorentwurf über die Rückverfolgung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Familien- und Generationenfragen
Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen“
Genehmigung des Lastenheftes zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Entwicklung einer Software für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018
Erlass zur Schaffung eines mit der Rückverfolgung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise beauftragten Kontaktzentrums
Entwurf eines Dekrets zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Verabschiedung oder Abänderung von Berufsreglementierungen
Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgemeinschaft Ostbelgiens (WFG) zur Regelung der Übertragung von Mitteln im Rahmen des europäischen Leader Programms für das Leader Projekt „Neues Leben für unsere Dörfer“ der Lokalen Aktionsgruppe „100 Dörfer – 1 Zukunft“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 2. März 2017 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung
Vorentwurf des Dekretes zur dritten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Erlass der Regierung zur Festlegung des Gehalts sowie zur Regelung der Spesenrückerstattung des geschäftsführenden Direktors der Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes
Erlass der Regierung Nr. 4 zur Einführung einer Zuschussgarantie und einer Liquiditätssteigerung für Zuschussempfänger in Ausführung von Artikel 5.1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung über die Nicht-Aussetzung gewisser Fristen im Hinblick auf die Vorbereitung des Schuljahres oder akademischen Jahres 2020-2021 in Ausführung von Artikel 2 §2 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020
Erlass der Regierung zur Bestellung der Bediensteten der Abteilung Natur und Forstwesen der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt (OGD3) des öffentlichen Dienstes der Wallonie, denen die Eigenschaft eines feststellenden Bediensteten im Sinne von Buch VII des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung verliehen wird
Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgemeinschaft Ostbelgiens (WFG) zur Regelung der Übertragung von Mitteln im Rahmen des europäischen Leader Programms für das Leader Projekt „Nachhaltig Wohnraum planen“ der Lokalen Aktionsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“
Erlass der Regierung Nr. 3 zur Verlängerung der in Artikel 5 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit, auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten
Erlass der Regierung Nr. 2 zur Verlängerung der in Artikel 2 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Aussetzung gewisser Fristen
Erlass der Regierung Nr. 1 zur Verlängerung der in Artikel 1 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit für das Gemeindekollegium, gewisse Befugnisse anstelle des Gemeinderats auszuüben
Kirchenfabrik Lommersweiler: Pfarrkirche Lommersweiler - Erneuerung eines Teils der Kirchturmbekleidung – Dringlichkeitsverfahren
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Einführung eines Meistervolontariates in der Grundausbildung des Mittelstandes
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Februar 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses zur schulexternen Vergabe des Abschlusszeugnisses der Grundschule
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Dachverband des Tourismus der Gemeinde Burg-Reuland (P0018)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 über Berufsausbildungen für Arbeitsuchende
Entwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen
VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (SIA) Eupen – Haus Hütte 57 : Abwasserklärung - Anerkennung der Dringlichkeit
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 18. Februar 2020 zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. Dezember 2005 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Umsetzung des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption
Genehmigung der Projekte des Laufenden Arbeitsprogramms 2019-2024 und des Zeitplans der Fortschrittsberichterstattung
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Sankt-Vith – SFZ Sankt-Vith – Erneuerung der Dacheindeckung der Turn- und Sporthalle Anerkennung der Dringlichkeit
VoG Begleitetes Wohnen Ostbelgiens Eupen – Wohngemeinschaft "Haus Nispert" – Dach- und Fassadensanierung : Anerkennung der Dringlichkeit
Kirchenfabrik Hergenrath: Pfarrkirche Hergenrath – Instandsetzung der Elektroinstallation sowie Trockenlegung von verschiedenen Wänden – Dringlichkeitsverfahren
Nutzung des Europäischen Sozialfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Bezuschussung von Maßnahmen zur Bewältigung des Coronavirus COVID-19 im Rahmen der Programmperiode 2014-2020
Erlass der Regierung zur Bestellung des Delegierten des Haushaltsministers für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Erlass der Regierung zur endgültigen Unterschutzstellung als Denkmal der ehemaligen Mädchenschule, Schulstraße 18 in Eupen
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Beschützende Werkstätten Eupen und Umgebung (P0018)
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Anpassung der Geschäftsordnung der Königlichen Denkmal- und Landschaftsschutzkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Zulassung der G.m.b.H. „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien“ als Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes sowie zur Genehmigung der Satzungen und der Dienstordnung des Verwaltungsrates
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.“
Kirchenfabrik St. Vith: Pfarrkirche St. Vith - Erneuerung der Dacheindeckung des Nebeneingangs – Dringlichkeitsverfahren
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern des Fachbereichs Gesundheit und Senioren im National Focal Point – Arbeitsgruppe zum Risikomanagement der öffentlichen Gesundheit (Risk Management Group RMG und Group RAG)
Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020.
Vertreterdatenbank: Bestellung von Mitgliedern im Beirat des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Service und Logistik im Gemeinschaftsunterrichtswesen“
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Dezember 2016 zur Bestellung von Rechnungspflichtigen für die Dienste mit getrennter Geschäftsführung
Benennung eines ständigen Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Vorstand des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 13. Juni 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Verleihung des Brevets in Krankenpflege und zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 11. Oktober 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Durchführung der Prüfungen für die Verleihung des Brevets in Krankenpflege
Vertretung der Regierung in den Verwaltungsrat der VoG ‚Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung‘ (RZKB)
Erlass der Regierung zur Festlegung des Gehalts sowie zur Regelung der Spesenrückerstattung des geschäftsführenden Direktors der Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes
Vereinbarung zwischen der Regierung der Wallonischen Region und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich Wohnungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erneuerung des Mandats des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Kongress für lokale und regionale Gebietskörperschaften Europas (CPLRE)
Zahlung des Jahreszuschusses an die V.o.G. Zentrum für Ostbelgische Geschichte gemäß Geschäftsführungsvertrag
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Ministeriums zuständigen Widerspruchsausschusses
Erlass der Regierung zur Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. Februar 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der europäischen Ziele in den Bereichen Energie und Klima
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen Belgien und Frankreich über die Leichenbeförderung über Land
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Förderausschusses
Erlass der Regierung zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 245.000 Euro
Vorentwurf eines Dekrets zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Verabschiedung oder Abänderung von Berufsreglementierungen
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs- und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
Bezeichnung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der französischsprachigen und deutschsprachigen Beratungskommission Belgiens der UNESCO
Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder der Hausunterrichtskommission
Vertreterdatenbank – Gremium: Institut für Ausbildungen im Gerichtswesen (Verwaltungsrat): Ersatz des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 2017 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 16. November 2017 zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Februar 2016 zur Festlegung der Formvorschriften zum Einlegen eines Einspruchs in Sachen Eröffnung, Änderung oder Abschaffung eines kommunalen Verkehrsweges
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. März 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Krankenhausbeirates
Zusammenarbeitsabkommen zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. Dezember 2005 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Umsetzung des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Genehmigung der Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an dem Projektantrag „BREL“ im Rahmen des EU-Programms „LIFE IP“
Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die Arbeitsgruppe „Single Digital Gateway“ der Agentur für administrative Vereinfachung
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 6. Dezember 2019
Konvention zwischen der Französischen Botschaft, der „Alliance française Bruxelles-Europe“ und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung von DELF-Sprachzertifizierungen in den Abschlussklassen des Primar- und Sekundarschulwesens und der mittelständischen Ausbildung im Schuljahr 2019-2020
Projekt 2269 Stadt St. Vith Sport- und Freizeitzentrum – Umbau und Sanierung Aussetzung der Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom 14.11.2019
Zweiter Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft VoG
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung einer Kostenanalyse hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie diesbezüglicher Business Cases an das WIK Consult
Dekretentwurf zur Abänderung des Programmdekrets 1998 vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Pensionsregelung der statutarischen Personalmitglieder des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2015-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in dem in Artikel 66 des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche erwähnten Begleitausschuss
Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Wohnungsgesellschaft (SWL) bezüglich der Ausführung gewisser Aufgaben durch die Wallonische Wohnungsgesellschaft auf dem Gebiet deutscher Sprache während einer Übergangsphase im Auftrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vereinbarungsprotokoll zwischen der Wallonischen Regierung und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur übergangsweisen Ausübung der Verwaltungsaufsicht über die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes, deren Tätigkeitsfeld sich über das deutsche Sprachgebiet erstreckt, ab dem 1. Januar 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und für das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Haus Katharina“
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. September 2007 über die Vermietung der von der „Société wallonne du Logement“ (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft) oder von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Wohnungen
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses der Lebenshaltungskostenpauschale für das Jahr 2020 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2020 für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Verwendung des BelRAI Screeners bei der Zuweisung von Unterstützungskategorien
Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in dem in Artikel 55 des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche erwähnten gemischten Berufungsausschuss
Erlass der Regierung zur Bestellung der feststellenden Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung erwähnten beratenden Kommission für Beschwerden
Vorschlag zur Bestellung eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Société Wallonne du Crédit social
Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als strategischer Partner im Rahmen eines Folgeprojekts zu Interreg Energiewaben GR
Dekretvorentwurf zur Zustimmung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, geschehen zu Abidjan am 26. November 2008 und zu Brüssel am 22. Januar 2009
Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über eine Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zur Änderung und Ergänzung des am 12. Mai 1967 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und die Funktionsweise dieses obersten Hauptquartiers auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, geschehen zu Brüssel am 10. September 2013
Erlass der Regierung zur Bestellung des mit der Beitreibung von administrativen Geldbußen beauftragten Bediensteten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung zur Festlegung des Zuschusses für das Jahr 2020 an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Eupen für das Zentrum für sozial-pädagogische Kinder- und Jugendbetreuung Mosaik
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Palliativpflegeverband der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG Palliativpflegeverband der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG KPVDB
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Interkommunale Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „St. Elisabeth“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „Marienheim“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Senior Living Group für das Jahr 2020 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Golden Morgen“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Senior Living Group für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Golden Morgen“
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das freie subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020
Erlass der Regierung zur Auszahlung der Funktionssubventionen an das offizielle subventionierte Unterrichtswesen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020
Projektgebundene AktiF- und AktiF Plus – Beschäftigungsförderung – Antrag der VoG Weltladen Info (P0016)
Erlass der Regierung zur Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte in der Gesundheitsförderung für die Jahre 2020 und 2024
Entwurf eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Société Wallonne du Crédit social et les guichets du crédit social (SWCS) und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Gewährung von Sozialen Hypothekar- oder Verbraucherkrediten an die Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. November 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für das Jahr 2020 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Katharinenstift“ sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Katharinenstift“
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tri Landum VoG für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die Tri Landum VoG, Kirchplatz 19, 4720 Kelmis für das Jahr 2020
Vereinbarung zwischen der Regierung der Wallonischen Region und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich Wohnungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zuschuss an die Vivias Interkommunale Eifel für das Psychiatrische Pflegewohnheim – Jahreszuschuss 2020
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Franziskus“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren „St. Franziskus“
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Interkommunalen Vivias Bütgenbach für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Hof Bütgenbach“ für das Jahr 2020 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2020 an die Interkommunale Vivias Bütgenbach für die Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren „Hof Bütgenbach“
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