Sitzung vom 7. Februar 2019
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Einspruchskammer des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren angeführt.
Infolge der Gemeinderatswahlen sind neue Vertreter des Schulträgers in der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen zu bestellen. Durch vorliegenden Erlass werden Frau Sandra Meessen, Herr Marcel Henn und Frau Sonja Houscheid als effektive Mitglieder bestellt. Als Ersatzmitglieder werden Frau Nadia Sarlette, Frau Anne-Marie Hönders-Hermann und Herr Patrick Thevissen bestellt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 23. Januar 2019 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren
Erlass der Regierung vom 26. April 2005 über die Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen