Sitzung vom 7. Februar 2019

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission, die mit der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens für das Amt des Leiters der Schulinspektion und der Schulentwicklungsberatung, des Schulinspektors sowie des Schulentwicklungsberaters betraut ist

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. März 2013 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission, die mit der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens für das Amt des Leiters der Schulinspektion und der Schulentwicklungsberatung, des Schulinspektors sowie des Schulentwicklungsberaters betraut ist.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Dekret vom 25. Juni 2012 über die Schulinspektion und die Schulentwicklungsberatung sieht in Artikel 19 die Einsetzung einer unabhängigen Kommission vor, die mit der Durchführung des Bezeichnungsverfahrens für das Amt des Leiters der Schulinspektion und der Schulentwicklungsberatung, des Schulinspektors sowie des Schulentwicklungsberaters betraut ist.

Die Kommission prüft die grundsätzliche Eignung der Bewerber im Rahmen eines Gesprächs und entscheidet über ihre Zulassung zum Eignungsfeststellungsverfahren. Dabei stützt sie sich auf die pädagogische Qualifikation, die Motivation, die Berufserfahrung und das Fachwissen der Bewerber.

Nach Abschluss des Eignungsfeststellungsverfahrens erstellt die Kommission ein begründetes Gutachten, in dem die erfolgreichen Bewerber klassiert und zur Bezeichnung vorgeschlagen werden.

Durch vorliegenden Erlass werden in dem Erlass der Regierung, der die Mitglieder der Kommission bestellt, folgende Änderungen vorgenommen:

Herr Manfred Kohnen wird in seiner Funktion als Vorsitzender durch Frau Aline Weynand ersetzt.

Frau Aline Weynand wird in ihrer bisherigen Funktion als Sekretärin durch Frau Kornelia Horster ersetzt.

Herr Jörg Vomberg wird in seiner Funktion als Personalmitglied des Ministeriums, das über Fachkenntnisse in Bezug auf die Organisation des Unterrichtswesens verfügt (effektives Mitglied), durch Frau Catherine Reinertz ersetzt;

Frau Catherine Reinertz wird in ihrer bisherigen Funktion als Personalmitglied des Ministeriums, das über Fachkenntnisse in Bezug auf die Organisation des Unterrichtswesens verfügt (Ersatzmitglied), durch Frau Carmen Xhonneux ersetzt;

Frau Nadja Brammertz wird in ihrer Funktion als Vertreterin des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens (effektives Mitglied) durch Frau Sandra Meessen ersetzt;

Frau Sandra Houben wird in ihrer Funktion als Vertreterin des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens (Ersatzmitglied) durch Frau Catherine Brüll ersetzt;

Herr Leo Veithen wird in seiner Funktion als Vertreter des freien subventionierten Unterrichtswesens (Ersatzmitglied) durch Frau Brigitte Piel ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 23. Januar 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Juni 2012 über die Schulinspektion und die Schulentwicklungsberatung