Sitzung vom 7. Februar 2019

Erlass der Regierung zur Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2019 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Finanzierung des Start- und Praktikums-bonus 2019 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 35 des Dekrets vom 25. April 2016 über Maßnahmen im Beschäftigungs-bereich ist das IAWM ab dem 1. Januar 2016 für die Gewährung und die Verwaltung von Prämien an Arbeitgeber und Auszubildende im Rahmen von Systemen der dualen Ausbildung zuständig.

Im Nachtrag I zum Geschäftsführungsvertrag mit dem  IAWM vom 23. Februar 2016 wird festgehalten, dass die Regierung dem IAWM zur Finanzierung dieser Aufgabe für das Geschäftsjahr 2019 den Betrag von 295.000€ gewährt.

Diese Zusatzdotation darf ausschließlich für Zuwendungen an Betriebe und Lehrlinge in Form des Start- und Praktikumsbonus verwendet werden.

Die Gewährung dieser Zuwendungen erfolgt gemäß Königlichem Erlass vom
1. September 2006 über den Start- und den Praktikumsbonus, der zuletzt am
10. November 2017 abgeändert wurde.

Die Auszahlung der 295.000,00 € an das IAWM erfolgt in zwölf Teilzahlungen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

295.000 € sind im OB 30 PR 22 ZW 41.42 vorgesehen.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 31. Januar 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere Artikel 16 Nummer 16.

Geschäftsführungsvertrag für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 23. Februar 2016 nebst Nachtrag vom 21. Januar 2019.

Königlicher Erlass vom 1. September 2006 über den Start- und Praktikumsbonus.