Sitzung vom 12. März 2019

Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2019 sowie Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019

1. Beschlussfassung :

Die Regierung genehmigt die erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß folgender Aufstellung:

Alle Angaben in 1.000 EUR

1. Anpassung

 

2019

ADG

 

Einnahmen

7.394

Verpflichtungsermächtigungen

7.479

Ausgaben

7.509

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

6.544

Kapitaldotation

265

   

AHS

 

Einnahmen

623

Verpflichtungsermächtigungen

608

Ausgabeermächtigungen

623

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

365

   

BRF

 

Einnahmen

7.079

Verpflichtungsermächtigungen

7.079

Ausgabeermächtigungen

7.079

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

5.842

Kapitaldotation

200

 

 

 

 

DSL

 

Einnahmen

16.972

Verpflichtungsermächtigungen

17.839

Ausgabeermächtigungen

16.972

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

13.772

Dotation für Investitionsausgaben

300

   

IAWM

 

Einnahmen

4.714

Verpflichtungsermächtigungen

4.737

Ausgabeermächtigungen

4.737

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

4.615

Kapitaldotation

20

   

KAL

 

Einnahmen

1.043

Verpflichtungsermächtigungen

1.043

Ausgabeermächtigungen

1.043

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

885

Kapitaldotation

30

   

WSR

 

Einnahmen

513

Verpflichtungsermächtigungen

513

Ausgabeermächtigungen

513

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

510

Kapitaldotation

2

   

DgG Gemeinschaftszentren

 

Einnahmen

5.864

Verpflichtungsermächtigungen

6.114

Ausgabeermächtigungen

6.114

Norm Hoher Finanzrat

-270

Dotation der Gemeinschaft

280

Kapitaldotation

300

 

 

 

 

DgG Medienzentrum

 

Einnahmen

349

Verpflichtungsermächtigungen

349

Ausgabeermächtigungen

349

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

229

   

DgG Service und Logistik

 

Einnahmen

525

Verpflichtungsermächtigungen

525

Ausgabeermächtigungen

525

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

0

   

CFA

 

Einnahmen

232

Verpflichtungsermächtigungen

232

Ausgabeermächtigungen

232

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

136

   

KAE

 

Einnahmen

292

Verpflichtungsermächtigungen

295

Ausgabeermächtigungen

295

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

157

   

KAS

 

Einnahmen

336

Verpflichtungsermächtigungen

336

Ausgabeermächtigungen

336

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

131

   

RSI

 

Einnahmen

486

Verpflichtungsermächtigungen

511

Ausgabeermächtigungen

511

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

321

 

 

ZFP

 

Einnahmen

578

Verpflichtungsermächtigungen

598

Ausgabeermächtigungen

598

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

366

 

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Siehe Anhang zu den Anpassungsübersichten inklusive Begründungen.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Keine zusätzlichen im Vergleich zur zweiten Haushaltsanpassung.

4. Gutachten :

Alle laut den Verfahrensanweisungen 4.9 beziehungsweise 4.10 zur Erstellung der Haushalte der Einrichtungen öffentlichen Interesses beziehungsweise der Dienste mit getrennter Geschäftsführung erforderlichen Gutachten liegen vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.