Sitzung vom 28. März 2019
Vierte Haushaltsanpassung der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben für das Haushaltsjahr 2018
1. Beschlussfassung :
Die Regierung genehmigt die vierte Haushaltsanpassung der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben für das Haushaltsjahr 2018 gemäß folgender Aufstellung:
|
Alle Angaben in 1.000 EUR
|
4. Anpassung
|
| |
2018
|
|
DSL
|
|
|
Einnahmen
|
16.578
|
|
Verpflichtungsermächtigungen
|
17.032
|
|
Ausgabeermächtigungen
|
16.578
|
|
Norm Hoher Finanzrat
|
0
|
|
Dotation der Gemeinschaft
|
13.241
|
|
Dotation für Investitionsausgaben
|
300
|
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen :
Die Erläuterungen befinden sich in der Übersicht zur vierten Anpassung des Ausgabenhaushalts 2018 (Anhang).
3. Finanzielle Auswirkungen :
Es gibt keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen im Vergleich zur dritten Haushalts-anpassung. Die Norm bleibt unverändert.
4. Gutachten :
Alle laut den Verfahrensanweisungen 4.9 beziehungsweise 4.10 zur Erstellung der Haushalte der Einrichtungen öffentlichen Interesses beziehungsweise der Dienste mit getrennter Geschäftsführung erforderlichen Gutachten liegen vor.
5. Rechtsgrundlage :
Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.