Sitzung vom 11. April 2019

Finale Erarbeitung des REK III

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Maßnahmen zur finalen Erarbeitung des REK III, namentlich den Zeit- und Aufgabenplan zur finalen Erarbeitung des REK III und die Beispiel-Mustervorlage zur finalen Definition der REK-III-Zukunftsprojekte.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Erarbeitung des dritten Umsetzungsprogramms des Regionalen Entwicklungskonzepts „Ostbelgien leben 2025“ (REK III) basiert auf vier Säulen:

Säule 1: REK-Thesenpapier

Das REK-Thesenpapier wurde im August 2018 verabschiedet. Seine 31 Projektvorschläge bilden die inhaltliche Grundlage der Erarbeitung des REK III.

Säule 2: Gesammelte Stellungnahmen der organisierten Zivilbevölkerung

Rund 170 Vertreter der organisierten Zivilbevölkerung Ostbelgiens wurden gebeten, die 31 Projektvorschläge des REK-Thesenpapiers schriftlich zu kommentieren. Bis zum 22. März 2019 reichten 39 Akteure mit unterschiedlichstem beruflichem Hintergrund ihre Stellungnahme zum REK-Thesenpapier ein.

Säule 3: Gesammelte Ergebnisse des Bürgerdialogs

Im Zuge der Erarbeitung des REK III fanden auf drei Ebenen verschiedene Formen des Bürgerdialogs statt:

• Bürgergespräch in Eupen (Februar 2019)
  Am 14. Februar 2019 diskutierten rund 60 ostbelgische Bürger über die Zukunft Ostbelgiens. In mehreren Gesprächsrunden beleuchteten sie die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken Ostbelgiens.
• Online-Kommentierung der 31 Projektvorschläge des REK-Thesenpapiers (Januar-März 2019)
  In den Monaten Januar-März 2019 hatten die ostbelgischen Bürger die Möglichkeit, sich via Direktlink auf die Webpräsenz des Ministeriums (www.ostbelgienlive.be/mitgestalten) mithilfe von Kurzporträts über die 31 Projektideen des REK-Thesenpapiers zu informieren und diese zu bewerten bzw. zu kommentieren. Bis zum Stichdatum wurden knapp 30 Bewertungen und/oder Kommentare in das Bewertungstool eingegeben.
• Beteiligung der ostbelgischen Jugend (Februar und März 2019)
  Mithilfe eines externen Dienstleisters wurden im Februar und März 2019 Schüler und Studenten aus Schülerräten von 6 Sekundarschulen (Bischöfliches Institut Büllingen, Bischöfliche Schule/ Technisches Institut Sankt Vith, César-Franck-Athenäum Kelmis, Königliches Athenäum Sankt Vith, Pater-Damian-Schule Eupen, Robert-Schuman-Institut Eupen) und dem Studentenrat der Autonomen Hochschule Eupen zu jugendfreundlichen Themen interviewt, die unter den Projektideen des REK-Thesenpapiers ausgewählt wurden.
  Sämtliche Antworten aus den filmisch aufgezeichneten Interviews wurden verschriftlicht .Darüber hinaus wurde zu den 4 Themenblöcken, welche die Jugendlichen am meisten bewegten (politische Bildung, Mehrsprachigkeit, Mobilität, Ehrenamt), ein Kurzfilm über 4 Minuten erstellt.

Säule 4: Beiträge der zentralen Regionalentwicklungsakteure zum Regionalen Entwicklungskonzept

Neben Ministerium und Regierung sollen sich auch die zentralen Regionalentwicklungsakteure des Standorts durch die Definition eines eigenen Beitrags an der Umsetzung des Leitbilds „Ostbelgien leben 2025“ beteiligen.

Die vorliegende Note ergänzt die Note vom 25. Januar 2019 über den „Zeitplan zur Erarbeitung des REK III“. In den beiden Anlagen wird der Prozess zur finalen Erarbeitung des REK III wie folgt präzisiert:

• Zeit- und Aufgabenplanung zur finalen Erarbeitung des REK III (Anlage 1)Die Zeit- und Aufgabenplanung präzisiert den zeitlichen Ablauf zur inhaltlichen Erarbeitung des REK III.
• Beispiel-Mustervorlage zur finalen Definition der REK-III-Zukunftsprojekte (Anlage 2)
  Die Mustervorlage ist ein wichtiges Instrument zur Erarbeitung der finalen Textbausteine der Projekte des REK III. Ziel der Mustervorlage ist es, einen Großteil der Texte aus dem REK-Thesenpapier zu nutzen und im Anschluss fehlende Elemente zu ergänzen. Nach den thematischen Arbeitstreffen im April und Mai 2019, bei denen die Inhalte (u.a. Arbeitsschritte, Fristen und Wirkungsindikatoren) der einzelnen REK-Projekte festgelegt werden, komplettiert der Projektleiter die Mustervorlage zu seinem Projekt, die nach dem Beispiel der dieser Note beigefügten Mustervorlage gestaltet ist. Während einer kurzen Bearbeitungsfrist kann die Regierung letzte Ergänzungen an der ersten Textfassung des REK III (Sammeldokument aller Mustervorlagen) vornehmen, bevor am 18. Juli 2019 die finale Textfassung durch die Regierung verabschiedet wird.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

keine