Sitzung vom 2. Mai 2019

Bestellung eines Mitglieds für die Kommission Bildung und Erziehung des Europarates (CDPPE Steering Committee for Educational Policy and Practice, das zur Generaldirektion II "Demokratie" des Europarates gehört)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Herrn Dr. Jens Giesdorf als Mitglied der Kommission Bildung und Erziehung des Europarates (CDPPE Steering Committee for Educational Policy and Practice, das zur Generaldirektion II "Demokratie" des Europarates gehört).

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Kommission Bildung und Erziehung des Europarates (CDPPE) überwacht die Programme des Europarates auf dem Gebiet der Bildung und berät das Ministerkomitee in bildungspolitischen Fragen. Die Regierungen der 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sind im CDPPF sind durch hohe Beamte aus dem Allgemein- und Hochschulbereich vertreten. Mehrere im Bildungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen haben Beobachterstatus beim CDPPE.

Die Aufgaben des CDPPE lauten wie folgt:

  • Der Austausch von Ideen, Informationen und bewährten Praktiken in Bildungsfragen zwischen seinen Mitgliedern fördern.

  • Die Kooperation und das Verständnis zwischen den Mitgliedsstaaten unterstützen und erleichtern.

  • Reformen in der Bildungspolitik und im Bildungssystem vorantreiben, um demokratische Kompetenzen und Teilhabe auszubauen und den Europäischen Hochschulraum zu stärken.

  • Die politischen Entscheidungsträger sowie die Lehrkräfte in den Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens bei der Umsetzung der Bildungspolitik beraten, die im Einklang mit dem vom Ministerkomitee verabschiedeten Tätigkeitsprogramm steht.

  • Empfehlungen und andere Instrumente erstellen, mithilfe derer die Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens eine mit den Grundsätzen und Normen der Organisation übereinstimmende Bildungspolitik ausarbeiten und umsetzen können.

  • Den Mitgliedsstaaten einen Referenzrahmen für jene Kompetenzen zur Verfügung stellen, die für eine demokratische Kultur erforderlich sind, damit sie die Erfolge der Lernenden in den Bereichen demokratische Staatsbürgerschaft, Menschenrechte und interkultureller Dialog beurteilen und die Wirksamkeit ihrer Bildungs- und Schulungsprogramme auf diesem Gebiet bewerten können.

  • Eine hochwertige Bildung durch spezifische bildungspolitische Maßnahmen fördern und dadurch ein für alle sicheres Lernumfeld sowie die soziale Integration und die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern begünstigen und die Diskriminierung im Bildungswesen bekämpfen.

  • In Zusammenarbeit mit den vertraglich festgelegten Mechanismen spezifische Maßnahmen ausarbeiten, um die wirksame Umsetzung des Rechts auf Bildung für alle zu gewähren und geeignete Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen zu fördern.

Für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens wird Herr Dr. Jens Giesdorf als Mitglied der Kommission Bildung und Erziehung des Europarates (CDPPE Steering Committee for Educational Policy and Practice, das zur Generaldirektion II "Demokratie" des Europarates gehört) bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich Ausgaben für den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die mit Kosten in Höhe von circa 1.000,00 Euro aus der Zuweisung OB 30 PR IIZU 12.11 verbunden sind.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft