Sitzung vom 23. Mai 2019

Erlass der Regierung zur Festlegung des Stellenplans für das Personal des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in zweiter und letzter Lesung den Erlass zur Festlegung des Stellenplans für das Personal des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus, wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Verabschiedung des Erlasses zur Organisation des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten erfordert die Festlegung eines neuen Stellenplans für das Personal des Belgischen Rundfunk- und Fernseh­zentrums, der den neu eingeführten Dienstgraden und den Regeln zur Beförderung der Beamten Rechnung trägt und zahlenmäßig genügend Stellen vorsieht, damit der BRF auch künftig in einer sich ständig wandelnden Medienwelt den an ihn als Berichterstatter, Informations­vermittler, Sprachrohr, Unterhalter, Kulturträger gestellten Anforderungen gerecht wird.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Festlegung des neuen Stellenplans für das Personal des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums hat an sich keine finanziellen Auswirkungen. Finanzielle Auswirkungen entstehen erst bei der Besetzung der Stellen.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Basiskonzertierungsausschusses B vom 16. Mai 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 §1 Absatz 1;