Sitzung vom 23. Mai 2019

Bericht über die Führung der Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober 2018

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Bericht über die Führung der Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober 2018.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel L4146-24 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung erstattet die Regierung dem Parlament spätestens am 30. Mai des Jahres nach den Gemeinde- und Provinzialwahlen Bericht über die Führung der Wahlen.

In einer einleitenden Zusammenfassung des Berichts werden die Geschehnisse in Verbindung mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Wahl der kommunalen und intrakommunalen Organe einschließlich der Kontrolle der einschlägigen Wahlausgaben und des Ursprungs der dazu bestimmten Gelder, sowie die Geschehnisse in Verbindung mit der Einigung zur Benutzung eines gemeinsamen Wahlsystems für die gleichzeitigen Gemeinde- und Provinzialwahlen erläutert. Anschließend wird die Vorbereitung der Wahlen erörtert, bevor der konkrete Verlauf der Wahlverrichtungen beschrieben wird. Zuletzt werden Schlussfolgerungen aus der erstmaligen Organisation der Wahlen gezogen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, Artikel L4146-24