Sitzung vom 18. Juli 2019

Zusatzvereinbarung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2016 – 2018

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet die Zusatzvereinbarung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2016 – 2018, unterzeichnet in Lüttich am 14. Juli 2016.

Die Minister sind, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich, mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz Lüttich ist zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen. Aufgrund der Erneuerung der lokalen und provinzialen Gremien Ende 2018 und der Erneuerung der Regierung im Anschluss an die Wahlen am 26. Mai 2019 konnte bisher weder die Umsetzung des Abkommens abschließend ausgewertet noch ein neues Abkommen verhandelt werden.

Um die Kontinuität der Zusammenarbeit im Interesse der Bevölkerung zu gewährleisten, schlägt das Provinzkollegium deshalb vor, das Abkommen für die Jahre 2019 und 2020 zu verlängern. In der zweiten Hälfte 2019 soll dann die Umsetzung des Abkommens evaluiert und ein neues Abkommen ausgehandelt werden.

Der Provinzialrat hat diese Vorgehensweise in seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 in einer entsprechenden Resolution gebilligt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft