Sitzung vom 3. Oktober 2019

Zustimmung zur Abänderung der Geschäftsordnung der Unionskollektivmarken-Lenkungsgruppe für die Unionskollektivmarke „Ostbelgien-O“ und des Leitbilds für Produkte und Dienstleistungen „Made in Ostbelgien“

1. Beschlussfassung:

Die Regierung stimmt der Abänderung der Geschäftsordnung der Unionskollektivmarken-Lenkungsgruppe für die Unionskollektivmarke „Ostbelgien-O“ und des Leitbilds für Produkte und Dienstleistungen „Made in Ostbelgien“ zu.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die EU-Bestimmungen im Bereich des Markenschutzes wurden abgeändert. Die sich daraus ergebenden formalen Anpassungen werden durch die im Anhang befindliche Vorlage zur Abänderung der Geschäftsordnung angepasst.

Parallel zu diesen formalen Anpassungen wurden auf Basis der ausführlichen Diskussionen im Beirat „Made in Ostbelgien“ weitere grundsätzliche Überarbeitungen der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Beirates sowie der Verfahrensweise nach Ausstritt aus der Marke vorgenommen.

Das angepasste Leitbild beinhaltet die Werte, die die Produzenten der Marke „Made in Ostbelgien“ miteinander verbinden. Die Ergänzungen sollen dazu beitragen, die Marke „Made in Ostbelgien“ nicht nur als ein zusätzliches Profilierungselement des eigenen Unternehmens zu sehen, sondern auch ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Marke bei den teilnehmenden Produzenten zu fördern und das Handwerk hinter den Produkten „Made in Ostbelgien“ hervorzuheben.

Der Beirat „Made in Ostbelgien“ hat die Änderungen der Geschäftsordnung und das angepasste Leitbild in seiner Sitzung vom 19.06.2019 einstimmig angenommen.

Der Markenausschuss hat die Änderungen der Geschäftsordnung und das angepasste Leitbild in seiner Sitzung vom 17.09.2019 einstimmig angenommen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der vorliegende Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke Markensatzung für die Vergabe, Nutzung und Verwaltung der Unionsmarken „Ostbelgien“ und „Ostbelgien-O“ vom 12. März 2019