Sitzung vom 31. Oktober 2019

Beschluss der Regierung zur Bestellung von Frau Christine Bernrath als effektives Mitglied und Herrn Gerd Königs als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss des Fonds „Maribel social“.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Frau Christine Bernrath als effektives Mitglied und Herrn Gerd Königs als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss des Fonds „Maribel social“ Öffentlicher Sektor.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der K.E. vom 18. Juli 2002 zur Festlegung der Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor sieht in Artikel 24 vor, dass die Deutsch­sprachige Gemeinschaft ein effektives Mitglied in den Verwaltungsausschuss des Fonds „Maribel social“ – Öffentlicher Sektor, der beim LSS angesiedelt ist, entsendet.

Im Hinblick auf die Neufassung des ministeriellen Erlasses zur Zusammensetzung dieses Verwaltungsausschusses bittet das LSS um Mitteilung der Namen des effektiven und ggf. eines stellvertretenden Mitglieds.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Bestellung des effektiven und des stellvertretenden Mitglieds hat keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

K.E. vom 18. Juli 2002 zur Festlegung der Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor