Sitzung vom 31. Oktober 2019

Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 13. September 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 sowie Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020.

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 13. September 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 sowie Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, die Abänderungsvorschläge im Parlament zu hinterlegen.