Sitzung vom 14. November 2019

Vertreterdatenbank – Bestellung von Herrn Robin Ritzen in zwei Gremien

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, Herrn Robin Ritzen, Referent im Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei, in folgende Gremien zu entsenden: Föderale Arbeitsgruppe „Gouvernance“ und Kommission für öffentliche Aufträge.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Da die bisherige Vertreterin der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Frau Marianne Marquet, sich derzeit nicht mehr im aktiven Dienst des Ministeriums befindet, empfiehlt es sich, sie in diesen Gremien zu ersetzen.

Es wird vorgeschlagen, Herrn Robin Ritzen, Ansprechpartner für öffentliche Aufträge im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als neuen Vertreter in diese Gremien zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge

  • Königlicher Erlass vom 10. März 1998 zur Organisation der Kommission für öffentliche Aufträge