Sitzung vom 14. November 2019
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Zuweisung von Unterstützungskategorien
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Zuweisung von Unterstützungskategorien.
Die Regierung beschließt, das Gutachten der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben zu beantragen.
Die Regierung beschließt, das Gutachten des Beirats für Seniorenunterstützung zu beantragen.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Zuweisung der Unterstützungskategorie erfolgt vor Einzug des Bewohners auf Grundlage des Artikels 16 des Dekretes vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben (DSL).
In Hinblick auf die Gewährung der entsprechenden Finanzleistungen für die Träger der Wohn- und Pflegezentren für Senioren nimmt die DSL in Anwendung des BelRAI Screeners die Zuweisung einer Pflegekategorie vor.
Der vorliegende Erlass definiert die Werte, die der Zuweisung einer Unterstützungskategorie zugrunde liegen.
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BelRAI-Screener Wert
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0 => 5,99
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6=> 12,99
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13=> 30
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Und /oder
ATL und IA> 6TL
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Unterstützungsbedarf
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Nein, autonom
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ja
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ja
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Kategorie
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gering
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erhöht
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Die Aufteilung der Unterstützungskapazität der WPZS sieht Plätze vor für Senioren mit Unterstützungsbedarf
Es sind keine Plätze vorgesehen für autonome Senioren (BelRAI-Wert 0=> 5,99).
In den nächsten 10 Jahren soll eine Unterstützungskapazität von 82% Plätze für Senioren mit erhöhter Unterstützungskategorie und 13% für Plätze für Senioren mit geringer Unterstützungskategorie erreicht werden. In vier Jahren sollen 5% der Plätze für Kurzaufenthalte vorgesehen werden.
Während dieser 10 Übergangsjahre werden parallel alternative Wohnangebote für autonome Senioren und für Senioren mit geringem Unterstützungsbedarf geschaffen und Angebote der häuslichen Unterstützung erweitert werden. Die Schaffung alternativer Wohnformen ist eine wesentliche Maßnahme, um die finanzielle Tragbarkeit der kommenden demografische Entwicklung zu sichern.
Vor dem Hintergrund, dass zurzeit nur eine geringe Anzahl alternativer Wohnformen angeboten wird und die Erweiterung der Angebote der häuslichen Unterstützung nur progressiv voranschreitet, wird vorgeschlagen, bis zu einem von der Regierung zu bestimmenden Zeitpunkt, die oben definierten autonomen Senioren mit Senioren mit geringer Unterstützungskategorie gleichzustellen. Dies entspricht der aktuellen Praxis seit dem 1. Januar 2019.
Die zugewiesene Unterstützungskategorie definiert die Höhe des Zuschusses der Gemeinschaft.
Der Bewohner hingegen zahlt ungeachtet seiner Unterstützungskategorie eine immer gleiche Eigenleistung im WPZS.
Die Kontrolle der vertraglich festgelegten Vorgaben der Anwesenheitstage pro Unterstützungskategorie kann nur erfolgen, wenn BelRAI-Werte, die der Zuweisung der Unterstützungskategorie zugrunde liegen, definiert sind. Die zugewiesene Unterstützungskategorie erlaubt dem WPZS, die Anwesenheiten des Bewohners in den entsprechenden durch die Regierung festgelegten Anwesenheitstage pro Kategorie abzurechnen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Vorliegender Erlass hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 25. Oktober 2019 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege.
- Dekret vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienstelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben.