Sitzung vom 19. Dezember 2019
Führung des Fachbereichs Raumordnung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Beauftragung von Herrn Norbert Heukemes, Generalsekretär, mit der Führung des Fachbereichs Raumordnung im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2020.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Am 1. Januar 2020 übernimmt die Deutschsprachige Gemeinschaft die Zuständigkeit Raumordnung von der Wallonischen Region. Zu diesem Stichdatum wechselt auch die Mehrheit der deutschsprachigen Fachexperten und Verwaltungsmitarbeiter der DG04 der Wallonischen Region in das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Damit in der Startphase die anfallenden organisatorischen Entscheidungen getroffen werden können und ein reibungsloser Ablauf des Tagesgeschäfts gewährleistet wird, ist die Bestellung eines Verantwortlichen erforderlich.
Es wird vorgeschlagen, Herrn Norbert Heukemes bis zum 31. März 2020 mit der Führung des Fachbereichs Raumordnung zu beauftragen.
Ein Bewerberaufruf zur definitiven Besetzung der Fachbereichsleitung Raumordnung wird im Januar 2020 veröffentlicht, damit neben den aktuellen Mitarbeitern des Ministeriums auch die von der Wallonischen Region übernommenen Mitarbeiter die Möglichkeit haben, sich zu bewerben.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Aus der Verabschiedung des Erlasses ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.