Sitzung vom 19. Dezember 2019

Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der NewB SCE

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der NewB SCE in Höhe von 100.000 Euro.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

NewB ist eine Europäische Genossenschaft mit beschränkter Haftung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003. Sie wurde in Belgien gegründet und hat ihren Sitz in der Region Brüssel, 1210 Saint-Josse-ten-Noode, rue Botanique 75. Derzeit sind die Hauptaktivitäten von NewB der Vertrieb von Versicherungsprodukten, der Vertrieb von GoodPay Prepaid Mastercard®-Zahlungskarten sowie die Vorarbeiten für die Gründung der Genossenschaftsbank. Darüber hinaus plant NewB im Falle einer Zulassung als Kreditinstitut zunächst, Girokonten, Sparkonten und mittelfristige Kredite an Privatpersonen zu vermarkten. Anschließend plant NewB, innerhalb der ersten fünf Betriebsjahre, Girokonten, Sparkonten und Kredite für NRO, Verbände und kleine Unternehmen zu vermarkten. Schließlich plant NewB, Investmentfonds vom Typ OPVCM zu vertreiben.

Die Genossenschaft arbeitet derzeit an der Erlangung einer Banklizenz, während sie die Bereitstellung der vorgenannten Produkte vorantreibt, sowie eine Crowdfunding-Plattform und einen Vermittlungsdienst für Autoversicherungen entwickelt. Am 27. November 2019 wurde der Betrag von 30 Millionen Euro, der zur Validierung ihres Antrags auf eine Banklizenz benötigt wird, erreicht. Der Eingang der Lizenz wird derzeit spätestens zum 15. März 2020 erwartet. Wenn die Genehmigung der Europäischen Zentralbank vorliegt, kann die neue Genossenschaftsbank ihre Bankgeschäfte im Mai oder Juni 2020 aufnehmen.

Die Ausrichtung der NewB beruht laut eigener Auskunft auf drei wesentlichen und gleichberechtigten Säulen: dem Bürger, der Gesellschaft und den Investoren. Ihre Bankaktivitäten werden als "ethisch, transparent und zu 100% auf die Energiewende ausgerichtet" beschrieben. Kredite sollen ausschließlich in der EU in den Bereichen sanfte Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden und erneuerbare Energie vergeben werden.

Ziel der Beteiligung ist ein deutliches Signal der Unterstützung für ein Bankprojekt, das auf den Prinzipien der Ethik und der Nachhaltigkeit aufbaut und in aller Transparenz und im Respekt der Menschenrechte und der Erde handelt.

Die Risikofaktoren dieser Beteiligung sind in dem als Anlage an diese Note beigefügten Prospekt auf den Seiten 81 bis 107 beschrieben. Demnach besteht ein Risiko auf einen (Teil-)Verlust des investierten Betrages, da die neue Bank keine Erfahrungen in Bezug auf die von ihr beabsichtigten Aktivitäten als Kreditinstitut vorlegen kann.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat am 3. Dezember 2019 insgesamt 50 Anteile der Kategorie A zu einem Nennwert von 2.000 Euro gezeichnet.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Ankauf belastet den Haushaltsartikel 81.00 im Programm 70.25 der variablen Kredite des Jahres 2019 im Finanzierungs- und Beteiligungsfonds in Höhe von 100.000 Euro.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
• Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.