Sitzung vom 19. Dezember 2019

Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2019 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2019 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG PRT

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019.

Die Regierung gewährt dem Patienten Rat & Treff einen Zuschuss in Höhe von 157.901,58 EUR für das Jahr 2019 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

  • Die VoG Patienten Rat & Treff, kurz PRT, feierte am 26. Oktober 2019 ihr 40-jähriges Bestehen. Aus diesem Grund beantragt der PRT einen Zuschuss für Kosten für Werbung zur 40-Jahr-Feier, der ihm vom Vize-Ministerpräsidenten und Minister für Gesundheit zugesagt wurde.

  • Nach der Durchsicht der Unterlagen empfiehlt der Fachbereich dem PRT die Kosten für Werbung mit einem Maximalbetrag in Höhe von 1.500 EUR zu bezuschussen.

Im Rahmen des Vertrages 2019 wurde der Zuschuss in Höhe von 156.401,58 EUR festgelegt.

Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:

  • Ein Betrag in Höhe von 156.401,58 EUR entspricht dem gezahlten Zuschuss von 2018 mit einer Steigerung um 1,25% entsprechend den Vorgaben der Regierung. Dieser wird zur Berücksichtigung des Konzeptes für Gesundheitsförderung folgendermaßen aufgeteilt:

  • Ein Zuschuss in Höhe von 98.282,95 EUR für die Schwerpunktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheitsförderung für das Jahr 2018 und 2019 festgelegt sind;

  • Ein Zuschuss in Höhe von 52.376,39 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheitsförderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst definiert werden können;

  • Hinzu kommt noch ein Betrag von in Höhe von 4.283,24 EUR für die Anpassung der Gehälter an die Krankenhausbaremen in Folge der Umsetzung des neuen Rahmenabkommens 2016-2019 für den nicht kommerziellen Sektor.

  • ein Betrag in Höhe von 1.459 EUR für die Erweiterung und Umsetzung des Angebots der Blutzuckermessungen sowie zur Anschaffung des Materials.

Durch das vorliegende Addendum zum Vertrag 2019 werden folgende zusätzliche Kosten mit aufgenommen:

  • Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 1.500 EUR für die Kosten für Werbung der 40 Jahr-Feier des PRT.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Das Addendum hat zusätzliche finanzielle Auswirkungen von Unkosten in Höhe von 1.480 EUR auf den bestehenden Vertrag 2019. Demzufolge erhält die VOG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 einen Zuschuss in Höhe von 156.401,58 EUR

Haushaltsjahr:            2019

Finanzstelle:               50.16

Finanzposition:          33.00

Zuschuss:       157.901,58 €

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 6. Dezember 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention.
  • Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2019.
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