Sitzung vom 9. Januar 2020
Erlass der Regierung zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Burg-Reuland“ an Herrn Joseph Maraite
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Verleihung des Ehrentitels „Ehrenbürgermeister der Gemeinde Burg-Reuland“ an Herrn Joseph Maraite.
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Das Gesetz vom 10. Marz 1980 über die Verleihung der amtsbezogenen Ehrentitel an Bürgermeister, Schöffen und Präsidenten der Räte der öffentlichen Sozialhilfezentren oder ehemaligen öffentlichen Unterstützungskommissionen und der Königliche Erlass vom 30. September 1981 zur Festlegung der Verleihungsmodalitäten der amtsbezogenen Ehrentitel an Bürgermeister, Schöffen und Präsidenten der Räte der öffentlichen Sozialhilfezentren oder ehemaligen öffentlichen Unterstützungskommissionen ermöglichen die Verleihung von Ehrentiteln an ehemalige Mandatare. Die Verleihung des Titels „Ehrenbürgermeister“ muss durch die Regierung erfolgen.
Die Gemeinde Burg-Reuland hat am24. Oktober 2019 beschlossen, Herrn Joseph Maraite, ausgeschieden als Bürgermeister am 31. Januar 2017 für die Verleihung eines solchen Ehrentitels vorzuschlagen.
Die Überprüfung seitens des Ministeriums hat ergeben, dass Herr Joseph Maraite alle Bedingungen für eine Verleihung erfüllt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 10. Marz 1980 über die Verleihung der amtsbezogenen Ehrentitel an Bürgermeister, Schöffen und Präsidenten der Räte der öffentlichen Sozialhilfezentren oder ehemaligen öffentlichen Unterstützungskommissionen, Artikel 1 und 6;
- Königlicher Erlass vom 30. September 1981 zur Festlegung der Verleihungsmodalitäten der amtsbezogenen Ehrentitel an Bürgermeister, Schöffen und Präsidenten der Räte der öffentlichen Sozialhilfezentren oder ehemaligen öffentlichen Unterstützungskommissionen