Sitzung vom 19. Februar 2020

Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die Arbeitsgruppe „Single Digital Gateway“ der Agentur für administrative Vereinfachung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Herrn Daniel Hilligsmann als Vertreter des Ministerpräsidenten in die Programm-Lenkungsgruppe und Herrn Bruno Hick als Vertreter des Ministeriums in die Koordinierungsgruppe des „Single Digital Gateway“.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Zur Einführung der Europäischen Verordnung über ein zentrales digitales Zugangstor von 2018 wurde auf belgischer Ebene eine Koordinierungsgruppe bei der Agentur für administrative Vereinfachung angesiedelt.

Es gibt drei Ebenen der Governance:

  • Programm-Lenkungsgruppe,
  • Koordinierungsgruppe und
  • Implementierungsgruppe

Die Aufgaben der drei Ebenen sind im Anhang beschrieben.

Herr Hilligsmann wird der Programm-Lenkungsgruppe angehören und Herr Hick der Koordinierungsgruppe. Die Vertreter der Implementierungsgruppe sollen zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.