Sitzung vom 19. Februar 2020

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Artikel 12 des Dekretes vom 29. April 1996 über Schuldnerberatung und Entschuldung sieht vor, dass die Regierung eine Vergabekommission, deren Zusammensetzung und Funktionsweise sie bestimmt, einsetzt.

Aufgrund der Tatsache, dass Frau Nathalie Marchal am 9. Oktober 2019 ihre berufliche Tätigkeit im Fachbereich Familie und Soziales beendet hat, schlägt der Fachbereich vor, Frau Christine Quoilin in das Vergabegremium zu bestellen.

Aus diesem Grund wird mit vorliegendem Erlassentwurf Frau Nathalie Marchal durch Frau Christine Quoilin ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 23. Januar 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 29. April 1996 über die Schuldenberatung und Entschuldung.