Sitzung vom 19. Februar 2020

Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Durch den Erlass vom 13. September 2018 wurde Frau Joëlle Ramakers, Beraterin des für Ausbildung zuständigen Ministers, als Regierungskommissarin für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen bestellt.

Da Frau Ramakers ihre Tätigkeit im Kabinett des Bildungsministers beendet hat, wird Frau Michèle Pommé, Kabinettschefin des für Ausbildung zuständigen Ministers, durch vorliegenden Erlass als Regierungskommissarin für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen bestellt.

Herr Guido Bertemes wird als stellvertretender Regierungskommissar für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft